Interview

»Der Iran stürzt nicht«

Straßenkampf: Durch die erfolgreichen Proteste in Ägypten fühlen sich auch Iraner ermutigt, gegen das Regime zu demonstrieren. Foto: AFP

Herr Wahdat-Hagh, welche Auswirkungen hat die ägyptische Revolution auf den Iran?
Das kann man zurzeit schwer sagen. Am Montag fand in Teheran eine Solidaritätskundgebung mit Ägypten statt. Die oppositionelle »Grüne Bewegung« des Iran will die ägyptische Demokratiebewegung zumindest unterstützen. Ursprünglich sollten bei der Demonstration auch die Führer der reformislamischen Bewegung, Mir Hossein Mussawi, Mehdi Karroubi und Mohammad Chatami, sprechen. Aber Mussawi und Karroubi stehen unter Hausarrest.

Welche Unterschiede gibt es zwischen der ägyptischen und der iranische Opposition?
Die im Iran ist breiter gefächert. Ihr gehören auch Royalisten, Säkulare, zum Beispiel Sozialisten und Kommunisten, Nationalbürgerliche und andere nationalreligiöse Kräfte an.

Ist die Bewegung im Iran stärker als die in Ägypten?
Nein, es sieht nicht so aus, als ob die reformislamische Bewegung im Iran das umsetzen könnte, was in Ägypten geschafft wurde.

Warum nicht?
Die Grüne Bewegung solidarisiert sich zwar mit den Ägyptern. Aber die Regierung in Teheran hat alle Sender, die über die Ereignisse in Kairo berichten, gesperrt. Das Staatsfernsehen tut so, als habe allein die Muslimbruderschaft die Revolution getragen.

Das Ahmadinedschad-Regime will Einfluss in Ägypten gewinnen. Gelingt das bei solcher Realitätsverzerrung?
Wie wirklich agiert wird, steht auf einem anderen Blatt. Ich denke hier an die Propaganda. Auf diesem Gebiet ist der Iran erfolgreich. Schließlich gelingt es seit über 30 Jahren, die Wirklichkeit so darzustellen, als gäbe es im Land keine säkularen Kräfte, sondern nur Reformislamisten und Hardliner.

Wie genau präsentiert die iranische Propaganda die arabischen Aufstände?
Es heißt: Die arabische Revolution sei die Fortsetzung der islamischen Revolution aus dem Jahr 1979. Daran glaubt das khomeinistische Regime im Iran.

Aber in Ägypten fehlt eine charismatische Figur, wie es 1979 Ayatollah Khomeini war.
Das stimmt. Aber in der islamischen Welt bilden sich Führer sehr schnell heraus.

Welche Rolle spielen die Muslimbrüder?
Ich bin in Bezug auf diese Organisation skeptisch. Iranischen Einfluss auf die Vordenker der Muslimbrüder gab es schon Ende des 19. Jahrhunderts. Die Islamisten sind taktisch so geschickt und geschult, dass sie sich vielleicht auch eine Zeit lang in ein Parlament setzen würden. Vom Anspruch her sind sie aber machtmonopolistisch und gegen einen Friedensvertrag mit Israel.

Zurück zum Vergleich Iran und Ägypten. Welche Unterschiede sehen Sie noch?
Der größte ist die Beteiligung des Militärs. Das spielt in Ägypten heute wie auch in den Jahren der Mubarak-Herrschaft eine sehr wichtige Rolle. Bei der islamischen Revolution 1979 im Iran hatte die Armee kapituliert und islamistischen Kräften die Macht überlassen.

Auch im Iran gibt es eine junge, weltoffene Generation – wie hoch ist deren umstürzlerisches Potenzial?
Eher gering. Man sieht zwar, dass junge Leute demonstrieren, aber die Unterdrückung im Iran wird in Deutschland nicht wahrgenommen, um die eigenen wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden.

Ägypten unter Mubarak war auch eine Diktatur, die Geheimpolizei überwachte alles.
Ja, auch hier wurden Menschen umgebracht. Ich weiß das und will das nicht verharmlosen. Doch das Militär in Ägypten hat die Lage halbwegs stabil gehalten. Im Iran ist das anders: Hier werden in größerem Umfang Menschen verfolgt, gefoltert und umgebracht. Führende Vertreter des Regimes haben zum Beispiel die Bestrafung von reformislamischen Führern wie Mussawi und Chatami gefordert, weil sie diese für den Aufstand 2009 verantwortlich machen.

Welche Perspektive sehen Sie für das iranische Regime?
Ich fürchte, dass das Regime nicht so leicht gestürzt werden kann.

Aber die Opposition ist doch stark.
Ja, es sind Tausende, die demonstrieren. Aber im Vorfeld der Proteste vom 14. Februar wurden mehr als 30 Reformintellektuelle verhaftet. Die Polizeipräsenz ist massiv. Deshalb bin ich pessimistisch. Eine Lösung läge nur im Abschied vom politischen Staatskonzept Khomeinis. Und das wollen nicht einmal die Führer der Grünen Bewegung.

Das Gespräch führten Katrin Richter und Martin Krauß.

Wahied Wahdat-Hagh ist Politologe und Fellow bei der European Foundation for Democracy. Seine Dissertation »Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus« erschien 2002. Derzeit schreibt er an dem Buch »Der neue Totalitarismus«, das im Herbst 2011 erscheint.

www.europeandemocracy.org

Heidelberg

Nach dem antisemitischen Angriff werden weitere Vorfälle bekannt

Mehrere Strafverfahren gegen Normannia-Burschenschafter wegen rechtsextremer Umtriebe

 21.09.2020

Videoportal

Jüdischer Weltkongress: »Notfalls TikTok abschalten«

TikTok geht nach Ansicht des Jüdischen Weltkongresses nicht energisch genug gegen Judenhass vor

 21.09.2020

Justiz

Ermittlungen gegen Ex-KZ-Wachmann

Der 94-Jährige Friedrich Karl B. soll aus den USA abgeschoben werden

 21.09.2020

Diplomatie

Botschaft von Honduras soll nach Jerusalem

Lateinamerikanisches Land will seine Vertretung von Rischon Lezion in Israels Hauptstadt verlegen

 21.09.2020

USA

Was passiert mit Ruth Bader Ginsburgs Stelle am Obersten US-Gericht?

Nach dem Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg muss der Senat politisches Neuland erschließen

 20.09.2020

USA

Trump strebt rasche Ginsburg-Nachfolge an

Das Ziel einer konservativen Mehrheit im Obersten Gericht ist für die Republikaner zum Greifen nahe

 20.09.2020

Ruth Bader Ginsburg

»Ihr Vermächtnis wird bleiben«

Zum Tod der amerikanischen Justiz-Ikone und Vorreiterin für Frauenrechte und liberale Denkweisen

von Lena Klimkeit  20.09.2020

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020