Einspruch

»Der Iran lügt«

Pünktlich zu den 20-Uhr-Abendnachrichten präsentierte Israels Premier Netanjahu am Montag mehr als 100.000 Akten aus den iranischen Archiven mit Top-Secret-Informationen über das Nuklearprogramm der Islamischen Republik.

Die Dokumente und Dateien sollen belegen, dass die iranische Führung lügt, wenn sie behauptet, nie an einem nuklearen Waffenprogramm gearbeitet zu haben. Auch sollen sie beweisen, dass der Iran – nachdem er 2015 den Atomdeal schloss – weiterhin sein nukleares Know-how erweitern will. Er wolle etwas zeigen, »was die Welt noch nie zuvor gesehen hat«, sagte Netanjahu. Doch erste Reaktionen ließen Zweifel aufkommen.

nuklearprogramm »Die Informationen in den von Netanjahu präsentierten Dokumenten sind nicht neu«, twitterte beispielsweise Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel. Viele Analysten äußerten sich entsprechend. Nur wenige außerhalb des Iran haben an der Existenz des Nuklearprogramms der Islamischen Republik gezweifelt, das unter dem Namen »Amad« bekannt ist. Doch eine »smoking gun«, also den konkreten Beweis, dass die Arbeiten am militärischen Atomprogramm wiederaufgenommen wurden, habe Netanjahu nicht präsentieren können.

Der Nukleardeal basiere auf Lügen, sagte Netanjahu. Am Ende der Ausführungen äußerte er die – indirekt formulierte – Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump den Atomdeal am 12. Mai aufkündigen wird. Seine Präsentation, überwiegend in Englisch gehalten, wird hauptsächlich ans Weiße Haus gerichtet gewesen sein. Und wirklich scheinen die USA entschlossen zu sein, aus dem Vertrag auszusteigen und erneut Sanktionen in Erwägung zu ziehen.

Aber China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland glauben wohl weiterhin, dass dieses Instrument ausreicht, um den Iran an der Entwicklung der Bombe zu hindern. Und alles deutet darauf hin, dass sie auch nach Netanjahus Präsentation ihre Meinung nicht geändert haben.

Der Autor ist diplomatischer Korrespondent der »Times of Israel«.

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026

Kommentar

Strafanzeige als PR-Gag?

Laut und verwegen ist der Genozid-Vorwurf einer Schweizer Gruppierung gegen den Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis. Mit einer Rechtsdebatte hat es aber nichts zu tun

von Nicole Dreyfus  06.02.2026

Bundesrat Ignazio Cassis muss sich in Den Haag verantworten.

Den Haag

Schweizer Bundesrat wegen Völkermord angezeigt

Eine Gruppe Schweizer Anwälte wirft Außenminister Ignazio Cassis Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor

von Nicole Dreyfus  06.02.2026

New York

Epstein-Dokumente befeuern antisemitische Verschwörungsmythen in sozialen Medien

Einer JTA-Recherche zufolge nutzen Rechtsextreme, aber auch Akteure aus anderen politischen Lagern, einzelne Passagen, um altbekannte Narrative über angebliche jüdische Machtstrukturen neu zu befeuern

 06.02.2026

Frankfurt am Main

Nach Antisemitismusvorwurf gegen RTL: Experte fordert Schulungen in Medien

Der Experte Samuel Stern fordert mehr Schulungen und Workshops gegen Antisemitismus in Medienhäusern und Fernsehsendern

 06.02.2026

London

Keir Starmer entschuldigt sich bei Epstein-Opfern

Der Premierminister: »Es tut mir leid, was Ihnen angetan wurde.«

 06.02.2026