Einspruch

»Der Iran lügt«

Pünktlich zu den 20-Uhr-Abendnachrichten präsentierte Israels Premier Netanjahu am Montag mehr als 100.000 Akten aus den iranischen Archiven mit Top-Secret-Informationen über das Nuklearprogramm der Islamischen Republik.

Die Dokumente und Dateien sollen belegen, dass die iranische Führung lügt, wenn sie behauptet, nie an einem nuklearen Waffenprogramm gearbeitet zu haben. Auch sollen sie beweisen, dass der Iran – nachdem er 2015 den Atomdeal schloss – weiterhin sein nukleares Know-how erweitern will. Er wolle etwas zeigen, »was die Welt noch nie zuvor gesehen hat«, sagte Netanjahu. Doch erste Reaktionen ließen Zweifel aufkommen.

nuklearprogramm »Die Informationen in den von Netanjahu präsentierten Dokumenten sind nicht neu«, twitterte beispielsweise Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel. Viele Analysten äußerten sich entsprechend. Nur wenige außerhalb des Iran haben an der Existenz des Nuklearprogramms der Islamischen Republik gezweifelt, das unter dem Namen »Amad« bekannt ist. Doch eine »smoking gun«, also den konkreten Beweis, dass die Arbeiten am militärischen Atomprogramm wiederaufgenommen wurden, habe Netanjahu nicht präsentieren können.

Der Nukleardeal basiere auf Lügen, sagte Netanjahu. Am Ende der Ausführungen äußerte er die – indirekt formulierte – Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump den Atomdeal am 12. Mai aufkündigen wird. Seine Präsentation, überwiegend in Englisch gehalten, wird hauptsächlich ans Weiße Haus gerichtet gewesen sein. Und wirklich scheinen die USA entschlossen zu sein, aus dem Vertrag auszusteigen und erneut Sanktionen in Erwägung zu ziehen.

Aber China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland glauben wohl weiterhin, dass dieses Instrument ausreicht, um den Iran an der Entwicklung der Bombe zu hindern. Und alles deutet darauf hin, dass sie auch nach Netanjahus Präsentation ihre Meinung nicht geändert haben.

Der Autor ist diplomatischer Korrespondent der »Times of Israel«.

Berlin

Der falsche Konsens

Der israelische Militärhistoriker Danny Orbach stellt im Bundestag eine Studie und aktuelle Erkenntnisse zum angeblichen Genozid im Gazastreifen vor – und beklagt eine einseitige Positionierung von UN-Organisationen, Wissenschaft und Medien

 27.11.2025

Berlin

Prozess um Angriff am Holocaust-Mahnmal: »Tat zugegeben«

Polizisten berichten von der Begegnung mit dem Angeklagten wenige Stunden nach der Tat

 27.11.2025

Debatte um Hamas-Nähe

Mitglieder des ZDF-Kontrollgremiums fordern Konsequenzen

Nachdem ein mutmaßlicher Terrorist über eine Partnerfirma an Produktionen des öffentlich-rechtlichen Senders mitgewirkt hat, soll der Fall nun parlamentarisch aufgearbeitet werden

 27.11.2025

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  27.11.2025

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025