US-Justizausschuss

Parteifreunde fordern Dianne Feinstein zu Rücktritt auf

Die 90-jährige Senatorin Dianne Feinstein ist seit zwei Monaten krankgeschrieben. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Das älteste Mitglied des US-Kongresses, Dianne Feinstein, sieht sich wegen ihrer fortgesetzten krankheitsbedingten Abwesenheit mit Rücktrittsforderungen aus ihrer eigenen Partei konfrontiert. Es sei inakzeptabel, dass Feinstein gleich reihenweise Senatsabstimmungen über die Bestätigung von Richtern verpasse, die reproduktive Rechte von Frauen hochhielten, schrieb der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna am Mittwoch in einer Erklärung.

Via Tweet rief er Feinstein auf, beiseitezutreten. Kurz darauf schloss sich sein Parteikollege Dean Phillips aus Minnesota seiner Forderung an.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

In einer Reaktion bat Feinstein den Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, dafür zu sorgen, dass bis zu ihrer Rückkehr ein Kollege auf ihren Sitz im Justizausschuss der Kammer rücke. Sobald ihr medizinisches Team grünes Licht gebe, dass Reisen für sie sicher seien, wolle sie so schnell wie möglich zurückkommen. Bis dahin werde sie von ihrem Zuhause in San Francisco aus arbeiten, erklärte Feinstein.

Komplikationen Im März hatte die kalifornische Senatorin ihre Erkrankung an einer Gürtelrose bekanntgemacht. Wegen Komplikationen verzögere sich ihre Genesung, teilte sie am Mittwoch mit. Wann sie wieder in den Senat in Washington zurückkehrt, ließ sie offen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Die jüdische Demokratin wird im Juni 90 Jahre alt. Erst im Februar hatte sie angekündigt, Ende 2024 als Senatorin von Kalifornien aufhören zu wollen. In ihrer Partei verbreitet ihre Abwesenheit wachsende Unruhe. Ihr Fehlen bremse Bemühungen der Demokraten, von Präsident Joe Biden nominierte Kandidaten für Bundesgerichte durch den Senat zu bekommen, räumte im Gespräch mit CNN auch der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses Dick Durbin ein. In der Kammer haben die Demokraten eine knappe Mehrheit.

Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre sagte am Donnerstag während eines Besuchs des Präsidenten in Irland, er und seine Frau Jill wünschten der Senatorin rasche Genesung. Er wisse ihre Unterstützung für seine Nominierungen von Richterkandidaten sehr zu schätzen. ap

Beirut

Israel: Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur getötet

Im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Terrororganisation ist keine Deeskalation in Sicht. In der Nacht trifft ein heftiger israelischer Angriff erneut Ziele in Beirut

 01.04.2026

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Gutachten missverstanden: Bundestagsdienst bewertet Iran-Angriffe nicht abschließend

Laut Medienberichten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig eingeordnet. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« widerspricht in einer Analyse dieser Darstellung nun

 01.04.2026

Frankfurt am Main

Jüdische Filmtage: Kino kündigt Kooperation, Organisatoren üben scharfe Kritik

Die Jüdische Gemeinde sieht »faktisch eine Kapitulation vor antisemitischem Druck«, während die Astor Film Lounge ihre Entscheidung verteidigt

von Imanuel Marcus  01.04.2026

Dresden/Leipzig

Hitlergruß: Urteil gegen Melanie Müller ist rechtskräftig

Das Urteil gegen die Schlagersängerin wegen des Zeigens des Nazigrußes ist rechtskräftig. Warum sie die Revision zurückzieht und was das für sie bedeutet

 01.04.2026

Pessach

Preis der Freiheit

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstehen nicht von allein. Sie müssen erstritten, manchmal sogar erkämpft werden

von Josef Schuster  01.04.2026

Berlin

»Arrogante Belehrungen«: Israelische Botschaft kritisiert Castellucci scharf

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung übt Kritik an der Jerusalemer Regierung für die Ausweitung der Todesstrafe. Die israelische Botschaft spricht von Doppelmoral

 01.04.2026 Aktualisiert

Buenos Aires

Argentinien stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Präsident Javier Milei begründete den Schritt unter anderem mit dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ermordet wurden

 01.04.2026

Ottawa

PFLP-Ableger: Kanada löst Samidoun auf

Der Schritt erfolgt wegen »Nichteinhaltung« gesetzlicher Vorgaben. In Kanada war die Gruppe zuvor als Terrororganisation eingestuft worden

 01.04.2026

Washington D.C.

Trump stellt baldiges Kriegsende in Aussicht

»Ob wir ein Abkommen haben oder nicht, ist jetzt irrelevant«, sagt der amerikanische Präsident

 01.04.2026