Das Anti-Extremismus-Programm »Demokratie leben« soll bis 2023 auf gleichem Finanzniveau wie bislang ausgestattet werden. Bei der Vorstellung des Neun-Punkte-Programms gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch in Berlin, dass sie eine entsprechende Vereinbarung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) getroffen habe. Demnach soll es bis 2023 pro Jahr mindestens 115,5 Millionen Euro geben, gegebenenfalls auch mehr.
Scholz und Giffey hatten das Programm für 2020 erst kürzlich auf diese Summe wieder aufgestockt, nachdem zunächst acht Millionen Euro weniger vorgesehen waren. Über »Demokratie leben« fördert das Ministerium Projekte für Demokratie und gegen politischen Extremismus ebenso wie gegen Judenhass, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie.
Ein Demokratie-Fördergesetz, wie es Giffey wiederholt gefordert hatte, ist nicht im Paket der Bundesregierung enthalten, scheint aber auch noch nicht vom Tisch. »Demokratie leben« fördert bislang befristet Modellprojekte, eine dauerhafte Finanzierung ist nicht möglich. Giffey will eine rechtliche Grundlage, um etablierte Projekte dauerhaft zu unterstützen. Die Union war bislang dagegen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, man wolle die kommenden Wochen nutzen, um darüber zu diskutieren, wo noch rechtlicher Änderungsbedarf bestehe. Im Moment sei dies noch »stark in Diskussion«, sagte Giffey. epd/ja
