Verhandlungen

Crunchtime in Wien

Manöver der iranischen Revolutionsgarden im Oktober 2021 (Symbolfoto) Foto: imago images/ZUMA Wire

Seit Monaten verhandeln Unterhändler aus China, Deutschland, Großbritannien Frankreich, Russland und den USA sowie der Europäischen Union mit dem Iran über eine mögliche Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 (JCPOA). Jetzt gibt es Anzeichen, dass die Gespräche in Wien bald zu Ende gehen könnten.

Ob aber ein neues Abkommen erzielt werden kann, mit dem verhindert werden soll, dass dem Iran der Durchbruch zur Atommacht gelingt und er selbst nukleare Waffen herstellen kann, ist wohl noch nicht endgültig sicher.

»LETZTE PHASE« Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian machte am Mittwoch erneut Druck auf Teheran. Falls es keinen Deal gebe, stünde eine schwere Krise bevor. »Es ist keine Frage von Wochen, es ist eine Frage von Tagen«, sagte Le Drian bei einer Sitzung des französischen Senats in Paris. Ein Sprecher des US-Außenministeriums schlug in dieselbe Kerbe. Man sei »mitten in der allerletzten Phase« der Verhandlungen, so Ned Price.

Die iranische Seite scheint optimistisch zu sein, dass das doch gelingen kann. Man stehe kurz vor einer Einigung, viele Fragen seien geklärt, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen Sprecher der Delegation in Wien. Der Chefunterhändler des Iran, Ali Bagheri Kani, schrieb auf Twitter, zwar sei »nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist«. Man sei aber näher an einem Abkommen als je zuvor.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Iran unterstrich aber seine Forderung an den US-Kongress, eine bindende Erklärung abzugeben, derzufolge sich Washington auch künftig an ein Abkommen halten werde. Die Aussagen von Präsident Joe Biden allein reichten nicht aus, es bedürfe vielmehr eines bindenden Beschlusses.

JCPOA Das Abkommen von 2015 bot Teheran die Aufhebung von Sanktionen, darunter den Zugang zu eingefrorenen Geldern im zweistelligen Milliardenbereich, im Gegenzug für die Beschränkung und Kontrolle seines Atomprogramms.

Allerdings kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 die Abkehr seines Landes vom JCPOA an und verhängte kurze Zeit später harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran. In den letzten zwei Jahren hat der Iran seine Irananreicherung so weit hochgefahren, dass Experten glauben, bis zum Erreichen der Atomwaffenfähigkeit sei nicht mehr viel Zeit.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Kritiker der Verhandlungen in Wien warnen allerdings davor, dem iranischen Regime bei der Aufhebung der Sanktionen zu weit entgegenzukommen und ihm zu vertrauen. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erwähnte in einer Rede am Donnerstag erstmals seit Langem das Atomabkommen.

Die Feinde des Iran, behauptete er, «wollen nicht, dass die iranische Nation einen großen wissenschaftlichen Fortschritt« mache. »Wenn wir jetzt nachlässig handeln, werden wir morgen Probleme bekommen«, so Chamenei. Er beteuerte aber erneut, das Atomprogramm seines Landes diene nur friedlichen Zwecken. mth

Meinung

Wenn deutsche Ex-Diplomaten alle antiisraelischen Register ziehen

Deutschland darf nicht länger schweigen? Eine Erwiderung von Daniel Neumann auf den vielsagenden »FAZ«-Gastbeitrag ehemaliger Botschafter

von Daniel Neumann  18.04.2025

Einspruch

Niemals vergessen!

Eva Umlauf will nicht hinnehmen, dass immer mehr Deutsche einen Schlussstrich unter die NS-Zeit ziehen möchten

von Eva Umlauf  18.04.2025

Meinung

Der verklärte Blick der Deutschen auf Israel

Hierzulande blenden viele Israels Vielfalt und seine Probleme gezielt aus. Das zeigt nicht zuletzt die Kontroverse um die Rede Omri Boehms in Buchenwald

von Zeev Avrahami  18.04.2025

Kommentar

Bis zuletzt wollte Mustafa A. aus Lahav Shapira einen Täter machen

Dem Täter tue es leid, dass sein Angriff »instrumentalisiert wird, um jüdischen Bürgern Angst einzuflößen«. Ein unverfrorener Satz

von Nils Kottmann  17.04.2025

Berlin

Drei Jahre Haft für Mustafa A.

Der Prozess gegen den Angreifer von Lahav Shapira ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem antisemitischen Motiv aus und sprach den Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig

 17.04.2025

Berlin

100 Strafverfahren nach Besetzung der Humboldt-Universität

Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Hausfriedensbruch und Volksverhetzung. Während der Besetzung sollen Aktivisten mutmaßlich Urin aus einem Fenster geschüttet haben

 17.04.2025

Analyse

Kleinster gemeinsamer Nenner

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht kaum Konkretes über Israel und den Kampf gegen Antisemitismus

von Michael Thaidigsmann  17.04.2025

Berlin

Weitere Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Angreifer auf Lahav Shapira

Der Prozess gegen Mustafa A. am Amtsgericht Tiergarten geht weiter. Noch ist unklar, ob am heutigen Donnerstag das Urteil bereits gefällt wird

 17.04.2025

Sebnitz

»Keine Hakennasen«: Jobanzeige eines Dachdeckers sorgt für Empörung

Die Stadtverwaltung der sächsischen Kreisstadt hat gegen den Urheber einer Anzeige im Amtsblatt Strafantrag gestellt

 17.04.2025 Aktualisiert