Verhandlungen

Crunchtime in Wien

Manöver der iranischen Revolutionsgarden im Oktober 2021 (Symbolfoto) Foto: imago images/ZUMA Wire

Seit Monaten verhandeln Unterhändler aus China, Deutschland, Großbritannien Frankreich, Russland und den USA sowie der Europäischen Union mit dem Iran über eine mögliche Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 (JCPOA). Jetzt gibt es Anzeichen, dass die Gespräche in Wien bald zu Ende gehen könnten.

Ob aber ein neues Abkommen erzielt werden kann, mit dem verhindert werden soll, dass dem Iran der Durchbruch zur Atommacht gelingt und er selbst nukleare Waffen herstellen kann, ist wohl noch nicht endgültig sicher.

»LETZTE PHASE« Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian machte am Mittwoch erneut Druck auf Teheran. Falls es keinen Deal gebe, stünde eine schwere Krise bevor. »Es ist keine Frage von Wochen, es ist eine Frage von Tagen«, sagte Le Drian bei einer Sitzung des französischen Senats in Paris. Ein Sprecher des US-Außenministeriums schlug in dieselbe Kerbe. Man sei »mitten in der allerletzten Phase« der Verhandlungen, so Ned Price.

Die iranische Seite scheint optimistisch zu sein, dass das doch gelingen kann. Man stehe kurz vor einer Einigung, viele Fragen seien geklärt, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen Sprecher der Delegation in Wien. Der Chefunterhändler des Iran, Ali Bagheri Kani, schrieb auf Twitter, zwar sei »nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist«. Man sei aber näher an einem Abkommen als je zuvor.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Iran unterstrich aber seine Forderung an den US-Kongress, eine bindende Erklärung abzugeben, derzufolge sich Washington auch künftig an ein Abkommen halten werde. Die Aussagen von Präsident Joe Biden allein reichten nicht aus, es bedürfe vielmehr eines bindenden Beschlusses.

JCPOA Das Abkommen von 2015 bot Teheran die Aufhebung von Sanktionen, darunter den Zugang zu eingefrorenen Geldern im zweistelligen Milliardenbereich, im Gegenzug für die Beschränkung und Kontrolle seines Atomprogramms.

Allerdings kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump 2018 die Abkehr seines Landes vom JCPOA an und verhängte kurze Zeit später harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran. In den letzten zwei Jahren hat der Iran seine Irananreicherung so weit hochgefahren, dass Experten glauben, bis zum Erreichen der Atomwaffenfähigkeit sei nicht mehr viel Zeit.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Kritiker der Verhandlungen in Wien warnen allerdings davor, dem iranischen Regime bei der Aufhebung der Sanktionen zu weit entgegenzukommen und ihm zu vertrauen. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erwähnte in einer Rede am Donnerstag erstmals seit Langem das Atomabkommen.

Die Feinde des Iran, behauptete er, «wollen nicht, dass die iranische Nation einen großen wissenschaftlichen Fortschritt« mache. »Wenn wir jetzt nachlässig handeln, werden wir morgen Probleme bekommen«, so Chamenei. Er beteuerte aber erneut, das Atomprogramm seines Landes diene nur friedlichen Zwecken. mth

Jugendkongress

Jemand fühlt mit euch

In schwieriger Zeit treffen sich junge Jüdinnen und Juden in Berlin. Unser Autor möchte ihnen Mut machen

von Joshua Schultheis  28.02.2024

Israels Botschafter in Berlin bedrängt und bedroht. Polizei ermittelt

 28.02.2024

Berlinale-Skandal

Friedman: Antisemitische Tendenzen werden radikaler

Die Würde des Menschen sei unantastbar. »Dies gilt auch für jüdische Menschen«, so Friedman

 28.02.2024

Social Media

Schuster: »Größter Raum für Antisemitismus im Netz ist TikTok«

Täter könnten ihre antisemitischen Inhalte dort zu lange in Ruhe verbreiten

 28.02.2024

Meinung

Endlich ein Neuanfang

Die Neuausrichtung der Ausbildung nichtorthodoxer Rabbinerinnen und Rabbiner in Potsdam ist ein Anlass zur Freude

von Ayala Goldmann  28.02.2024

Rotes Meer

Fregatte »Hessen« schießt zwei Huthi-Drohnen ab

Der Einsatz gilt als der gefährlichste in der Geschichte der Deutschen Marine

 28.02.2024

Emmendingen

Scholz fordert Aufklärung über Antisemitismus in Schulen

Es müsse dafür gesorgt werden, dass alle über den Nationalsozialismus Bescheid wüssten, sagt der Kanzler

 28.02.2024

Mannheim

Synagogenfenster mit Graffiti beschmiert

Die Kriminalpolizeidirektion ermittelt

 27.02.2024

Streit

Zentralrat der Juden entzieht der Jüdischen Gemeinde zu Berlin das Stimmrecht

Das unabhängige Gericht beim Zentralrat hatte die Aussetzung des Stimmrechts empfohlen - das Präsidium folgte dem nun einstimmig

von Michael Thaidigsmann  27.02.2024