AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Wenn nicht schon nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, dann spätestens 2029 auf Bundesebene, sagte er beim politischen Frühschoppen seiner Partei im niederbayerischen Abensberg vor mehreren hundert Zuhörern – wenn auch nicht auf dem Volksfest, sondern etwas abseits im Schlossgarten.

»Wir werden dieses Schiff wieder auf Vordermann bringen«, sagte er. Die AfD habe die Lösungsvorschläge und Inhalte, die die Bürger hören wollten. Man werde das Land blau machen, sagte er mit Blick auf die AfD-Parteifarbe.

Chrupalla lästerte über den »Ober-Komiker Söder« in München, und der zweite sei Kanzler Friedrich Merz. Da habe ja der einstige SED-Chef Erich Honecker in der DDR bessere Beliebtheitswerte gehabt, spottete er. Merz sein eben ein »richtiger Brechertyp«, sagte der AfD-Vorsitzende - weil er jedes Wahlversprechen gebrochen habe, etwa in der Steuerpolitik.

Gesichert rechtsextrem

In vier Bundesländern, nämlich Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wurde die AfD vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch auf Bundesebene kamen die Verfassungsschützer zu dieser Einschätzung. Die AfD klagte dagegen. Bis zur Klärung durch die Gerichte wurde die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgesetzt.

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Chrupalla und die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderten insbesondere Abschiebungen auf breiter Front. Alle »kriminellen Ausländer« und all jene ohne Bleiberecht müssten gehen, sagte Chrupalla. Ebner-Steiner sagte, alle, die illegal im Land seien, »werden wir hunderttausendfach aus dem Land schaffen. Wir werden abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahnen in München glühen.«

Ebner-Steiner beklagte zudem einen angeblichen »Überwachungs- und Bevormundungsstaat«. Ob die Meinungsfreiheit eigentlich nur noch für diejenigen gelte, die die Regierungsmeinung teilten, fragte sie - bei der öffentlichen und genehmigten Kundgebung vor mehreren hundert Zuhörern. 

AfD-Landeschef Stephan Protschka schimpfte insbesondere über Söder: Der sei der »Arschkriecher« von Kanzler Merz und der »Asylindustrie«. Und Merz wiederum sei der »Arschkriecher« von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. dpa/ja