Muslimischer Judenhass

CDU-Vize Prien für schärferes Vorgehen gegen Antisemiten

Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein ist auch Vize-Vorsitzende ihrer Partei. Foto: picture alliance/dpa

Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer.

Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: »Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde.« Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte derweil eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an.

Klein erläuterte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Volksverhetzungsparagraf künftig angewendet werden sollte, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens festgestellt werden müsse. In der Praxis gebe es oft Schwierigkeiten bei der Anwendung der bisherigen Regelung.

Rote Linien aufzeigen

»Es hat in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit auf Unverständnis getroffen sind«, erklärte Klein. »Diese klarstellende gesetzliche Änderung sollte zeitnah erfolgen, damit wir als Staat deutlich rote Linien aufzeigen - gegen jede Form von Hass und Hetze auf unseren Straßen.«

Volksverhetzung ist im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs geregelt. Dazu gehören verschiedene Arten von Taten. Die am schwersten geahndeten werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und höchstens fünf Jahren bestraft. Voraussetzung ist stets, dass die Taten in Verbindung mit einer Öffentlichkeitswirkung stehen oder sich an Minderjährige richten.

Prien, die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, schrieb in einem Beitrag für die »Bild«-Zeitung: »Radikalen Islamisten müssen wir das Leben so schwer wie möglich machen.« Die Gesellschaft müsse »über solche neuen Wege diskutieren und wo nötig die entsprechenden Rechtsrahmen schaffen«, verlangte sie weiter.

Rechtliche Konsequenzen

»Darüber hinaus müssen die rechtlichen Konsequenzen bei der Unterstützung von Terror und Antisemitismus in allen Bereichen verschärft werden.« Konkreter wurde sie nicht. »Unser Problem ist, dass wir viele Täter nicht ausweisen können«, sagte sie.

Nach dem Blutbad der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel und angesichts der israelischen Gegenschläge im Gazastreifen haben am Wochenende in vielen deutschen Städten Unterstützer der Palästinenser protestiert, vielerorts trotz Verboten. Neben dem von Islamisten missbrauchten Ruf »Gott ist groß/größer« und dem Slogan »Free Palestine« wurde auch Solidarität mit dem Netzwerk Samidoun bekundet, dass den Hamas-Terror in Berlin offen bejubelt hatte und einem Betätigungsverbot unterworfen werden soll. dpa

Bericht

Massaker-Pläne waren schon seit einem Jahr bekannt

Laut »New York Times« lag israelischen Geheimdiensten eine Blaupause der Attacken vor – doch Warnungen wurden nicht ernst genommen

von Nils Kottmann  06.12.2023

Nils Kottmann

Der Trotz des Twitter-Chefs

Die Nutzer der Plattform haben verstanden, dass eine fruchtbare Debatte Moderatoren und Grenzen des Sagbaren braucht. Es wird Zeit, dass auch Elon Musk das einsieht

von Nils Kottmann  06.12.2023

Terror gegen Israel

UN-Kommissar fordert Untersuchung mutmaßlicher sexueller Hamas-Gewalt

Türk rief erneut zu einem humanitären Waffenstillstand im Nahost-Konflikt auf

 06.12.2023

Brüssel

EU-Kommission will Juden und Muslime vor Hassverbrechen schützen

Laut EU-Kommission haben Hassrede und Hassverbrechen online wie offline »alarmierend« zugenommen

 06.12.2023

Treffen

Gemeindetag des Zentralrats mit Bundeskanzler Scholz

Die Großveranstaltung findet vom 14. bis 17. Dezember in Berlin statt

 06.12.2023

Interview

»Wir müssen jetzt alle aufstehen«

Dirk Wohltorf erzählt, warum er die Großkundgebung gegen Antisemitismus organisiert

 06.12.2023

Flugblatt-Affäre

Presserat weist Beschwerden über Aiwanger-Berichte zurück

Die Verdachtsberichterstattung der »Süddeutschen Zeitung« sei durch öffentliches Interesse gerechtfertigt

 06.12.2023

Meinung

Islamismus endlich ernst nehmen

Josef Schuster erwartet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Expertise beim Kampf gegen Islamismus

von Josef Schuster  06.12.2023

Fridays for Future

Greta Thunberg bezichtigt Israel des Völkermordes

Bisher hatte die Aktivistin antisemitische Beiträge vor allem geteilt. Nun schrieb sie selbst einen

 06.12.2023