Muslimischer Judenhass

CDU-Vize Prien für schärferes Vorgehen gegen Antisemiten

Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein ist auch Vize-Vorsitzende ihrer Partei. Foto: picture alliance/dpa

Angesichts der Relativierung des Hamas-Blutbads in Israel durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer.

Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien sagte: »Wir müssen ihnen die Resonanzräume nehmen, ihre Moscheen, ihre Cafés und Vereine dichtmachen und das Geld konfiszieren, das sonst für den Terror in der Welt genutzt würde.« Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte derweil eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an.

Klein erläuterte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Volksverhetzungsparagraf künftig angewendet werden sollte, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens festgestellt werden müsse. In der Praxis gebe es oft Schwierigkeiten bei der Anwendung der bisherigen Regelung.

Rote Linien aufzeigen

»Es hat in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit auf Unverständnis getroffen sind«, erklärte Klein. »Diese klarstellende gesetzliche Änderung sollte zeitnah erfolgen, damit wir als Staat deutlich rote Linien aufzeigen - gegen jede Form von Hass und Hetze auf unseren Straßen.«

Volksverhetzung ist im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs geregelt. Dazu gehören verschiedene Arten von Taten. Die am schwersten geahndeten werden mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und höchstens fünf Jahren bestraft. Voraussetzung ist stets, dass die Taten in Verbindung mit einer Öffentlichkeitswirkung stehen oder sich an Minderjährige richten.

Prien, die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, schrieb in einem Beitrag für die »Bild«-Zeitung: »Radikalen Islamisten müssen wir das Leben so schwer wie möglich machen.« Die Gesellschaft müsse »über solche neuen Wege diskutieren und wo nötig die entsprechenden Rechtsrahmen schaffen«, verlangte sie weiter.

Rechtliche Konsequenzen

»Darüber hinaus müssen die rechtlichen Konsequenzen bei der Unterstützung von Terror und Antisemitismus in allen Bereichen verschärft werden.« Konkreter wurde sie nicht. »Unser Problem ist, dass wir viele Täter nicht ausweisen können«, sagte sie.

Nach dem Blutbad der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel und angesichts der israelischen Gegenschläge im Gazastreifen haben am Wochenende in vielen deutschen Städten Unterstützer der Palästinenser protestiert, vielerorts trotz Verboten. Neben dem von Islamisten missbrauchten Ruf »Gott ist groß/größer« und dem Slogan »Free Palestine« wurde auch Solidarität mit dem Netzwerk Samidoun bekundet, dass den Hamas-Terror in Berlin offen bejubelt hatte und einem Betätigungsverbot unterworfen werden soll. dpa

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026