Die Spitzengremien der CDU beraten am Montag über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Bei den Treffen, die am Tag nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, wird sich zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befassen. Parteichef Friedrich Merz gibt mittags auch eine Pressekonferenz - zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner.
Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. »Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz«, hatte es in dem Beschlusstext geheißen. Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.
Verwarnung Maaßen hatte in einer Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Er schlägt der Parteiführung vor, auf einen »im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss« zu verzichten. Stattdessen könnte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen.
Rechtswidrig sei, dass es bislang keine Anhörung von ihm durch die Spitzengremien der CDU gegeben habe. Sein Schreiben im Stil eines juristischen Schriftsatzes an CDU-Generalsekretär Mario Czaja dürfte die Parteiführung jedoch kaum umstimmen.
»Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine «Brandmauer» in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen«, heißt es darin. Als »abwegig« bezeichnet Maaßen den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker verwendet.
Erfolglos Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist. dpa
