Union

CDU-Spitzengremien beraten über Parteiausschluss Maaßens

Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ist die Parteizentrale der CDU. Foto: picture alliance / Fotostand

Die Spitzengremien der CDU beraten am Montag über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Bei den Treffen, die am Tag nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, wird sich zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befassen. Parteichef Friedrich Merz gibt mittags auch eine Pressekonferenz - zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. »Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz«, hatte es in dem Beschlusstext geheißen. Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch.

Verwarnung Maaßen hatte in einer Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Er schlägt der Parteiführung vor, auf einen »im Kern aussichtslosen Antrag auf Parteiausschluss« zu verzichten. Stattdessen könnte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung aussprechen.

Rechtswidrig sei, dass es bislang keine Anhörung von ihm durch die Spitzengremien der CDU gegeben habe. Sein Schreiben im Stil eines juristischen Schriftsatzes an CDU-Generalsekretär Mario Czaja dürfte die Parteiführung jedoch kaum umstimmen.

»Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine «Brandmauer» in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen«, heißt es darin. Als »abwegig« bezeichnet Maaßen den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungstheoretiker verwendet.

Erfolglos Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist. dpa

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026