Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat in einem Statement für die Jüdische Allgemeine die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, vorerst keine Kriegswaffenexporte mehr an Israel zu genehmigen.
»Die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich persönlich für einen schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands. Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen. Dazu gehören Rüstungskooperation und Waffenlieferungen«, schrieb der Bundestagsabgeordnete.
Weiter schrieb er: »Einem Freund wie Israel vertraue ich, dass er die Waffen völkerrechtskonform einsetzt.« Durch die Aussetzung der Lieferungen werde Israels Recht zur Selbstverteidigung zumindest eingeschränkt, so Kiesewetter.
»Staatsräson wird zur Worthülse«
Deutschlands »gewachsene Freundschaft« mit Israel und der Begriff der »Staatsräson« würden so zu einer »leeren, unglaubwürdige Hülse«. Mit der Entscheidung beuge sich von CDU, CSU und SPD getragene Regierungskoalition »einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht« und auch der »kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda«, erklärte Kiesewetter.
»Damit wird keine einzige Geisel befreit und keinem einzigen Kind in Gaza geholfen. Kein einziger israelischer Bürger fühlt sich so sicherer. Wir verlieren aber an Glaubwürdigkeit in Europa, in der Welt, gegenüber den arabischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die sich klar gegen die Hamas stellen. Vor allem belasten wir damit unsere gewachsene Freundschaft zu Israel. Ich bin enttäuscht und halte das für einen schweren Fehler«, so der stellvertretende Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.
Die Beschränkung der Zusammenarbeit mit Israel schade auch Deutschland, betonte er, denn »wir sind wesentlich stärker auf israelische Rüstung wie Arrow3 angewiesen als Israel auf Deutschland«. Auch bei der nachrichtendienstlichen Kooperation profitiere Deutschland mehr von Israel als umgekehrt.
Die Bundesrepublik habe es versäumt, die notwendigen Hebel zu bewegen, um glaubwürdig Druck auf die finanziellen und politischen Unterstützer der Hamas auszuüben. Schon längst hätten in Bezug auf den Iran der Snapback-Mechanismus für Sanktionen ausgelöst und die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden müssen, betonte er. Deutschland müsse zudem gegen den islamistischen Terror und antisemitische Umtriebe hierzulande viel stärker vorgehen.
»In der Stunde der Bewährung muss Deutschland klar an der Seite Israels, seiner Bürger und der noch immer eingeschlossenen Geiseln stehen. Für die Sicherheit Israels und für eine Chance in der Region, müssen die Terrorstrukturen der Hamas und der iranischen Proxies zerstört und die Terroristen entwaffnet werden«, so Roderich Kiesewetter. »Dazu braucht es auch Waffen.«
Auch von anderen Unionspolitikern kam Kritik an der neuen Haltung der Regierung Merz. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, äußerte sich ähnlich. Auf X schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete: »Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.»
Der hessische Landesverband der CDU-Nachwuchsorganisation nannte die Entscheidung einen »historischen Fehler« und einen »Schlag ins Gesicht unserer Wertegemeinschaft«. Auf Instagram postete der Bundesverband der Jungen Union eine Kachel, auf der geschrieben stand: »Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den Grundsätzen der CDU«.
Rumoren in der CSU
Kritisch gegenüber dem Kurswechsel der Bundesregierung zeigte sich auch der Münchner Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger. »Deutschland kann damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in Gaza ausgeschlossen sein muss. Israels Sicherheit gegenüber seinen zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert«, schrieb der CSU-Politiker auf X.
Ludwig Spaenle (ebenfalls CSU), einst Staatsminister und heute Antisemitismusbeauftragter der Regierung von Markus Söder, sprach von einer »krassen Fehlentscheidung«. Die Entscheidung, Israels militärische Schlagkraft zu gefährden, so Spaenle, mache das »Gerede von der Staatsräson zum hohlen Gefasel«. In der CSU rumort es laut Medienberichten. Die Entscheidung zum Lieferstopp sei ein »Affront«, hieß es laut »Bild« aus Parteikreisen. Offenbar war die CSU-Führung um Söder vorab nicht von Merz eingeweiht worden.
Rückhalt für Merz kam dagegen aus der Führung der Sozialdemokraten, die schon länger einen Kurswechsel gefordert hatten. mth
