Meinung

Bundeswehr: Aufklärung tut not

Ach, die paar Nazis. Ach, der eine Spinner namens Franco A. Die paar Helfer, die er hatte, als er wissen wollte, wo der Zentralrat der Juden und die Amadeu Antonio Stiftung ihre Büros haben. Bemerkenswert oft, viel zu oft, ist derzeit, wenn es um Enthüllungen geht, von bedauerlichen Ausnahmen vom sonst guten Bundeswehralltag die Rede. Täglich jede Menge Einzelfälle.

Zugegeben, wir haben derzeit noch nicht den Überblick, wie verbreitet Rechtsextremismus, Judenhass und anderes in der Bundeswehr sind. Wir hören zwar von Fällen, von denen viele auch beim bundeswehrfreundlichsten Willen nicht zu bagatellisieren sind, doch bei diesem Kenntnisstand ist keine Verurteilung der Bundeswehr möglich.

Aber eben auch kein Freispruch. Alle, die sich in diesem Moment, in dem dringendst Ermittlungen nötig sind, vor die Truppe stellen und ohne genauere Kenntnis – die derzeit niemand hat: nicht einmal Ministerin, Generalinspekteur oder Wehrbeauftragter! – von Einzelfällen spricht, verhindert Aufklärung, die doch so nottut.

Neonazi-Netzwerke Es gibt Hinweise auf Neonazi-Netzwerke, es gibt Meldungen von Waffen- und Munitionsdiebstahl, und wir wissen (oder haben in diesen Wochen lernen müssen), dass Rechtsextreme sich Freiräume in Form von im Wehrmachtsstil eingerichteten Stuben geschaffen haben, die ihnen ungestörte Kommunikation in einer Weise erlauben, die dem Gros der Gesellschaft unerträglich sein dürfte. All das muss aufgeklärt und eine Wiederholung verhindert werden.

Die bislang vorgetragenen Vorschläge und Reformideen sind gut gemeint, aber wenig tauglich: mehr politische Bildung, Abkürzung der Meldewege bei Rechtsextremismus, Wiederöffnung der Bundeswehr für Wehrpflichtige ...

Was hilft ein Mehr an »staatsbürgerlichem Unterricht« (schon diese Titelei klingt nicht gerade nach praktiziertem demokratischen Diskurs), wenn ihn keiner ernst nimmt? Was hilft die Möglichkeit, einen Vorfall unbürokratisch zu melden, wenn diesen niemand als skandalös wahrzunehmen bereit ist? Und was helfen kritische und zum Widerspruch bereite Abiturientenjahrgänge, wenn sie zum Dienst gezwungen werden, angesiedelt ohnehin nur ganz unten in der von Befehl und Gehorsam geprägten Hierarchie?

Was also hilft? Nur das, was ganz offensichtlich trotz Franco A. und den anderen viel zu langsam in die Gänge kommt: Aufklärung.

Dublin

Absage von Benefizabend für israelischen Rettungsdienst sorgt für Kritik

Magen-David-Adom-Chef Gilad Erdann spricht von einer antisemitischen Entscheidung

 14.04.2026

Sicherheit

Berliner Senat warnt vor hoher Terrorgefahr durch Islamismus

In einem gerade veröffentlichten Bericht heißt es, sogenannte »weiche Ziele« seien besonders gefährdet. Als Zentrum jüdischen Lebens stehe die Hauptstadt dabei besonders im Fokus

von Imanuel Marcus  14.04.2026

Nahost

Darüber sprachen Merz und Netanjahu heute

Kurz vor direkten Gesprächen von israelischen und libanesischen Vertretern greifen zwei deutsche Regierungsmitglieder zum Telefonhörer. Wer mit wem spricht und wie Berlin auf die Gespräche blickt

 13.04.2026

Ungarn

Wie Magyars Wahlsieg die Gleichungen in Europa verändert

Nach 16 Jahren Orban kann der Oppositionsführer mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Euphorie in Budapest, frische Hoffnung für Europa – doch die Erwartungen an den Neuen sind riesig

von Gregor Mayer  13.04.2026

Ungarn

Netanjahu gratuliert Wahlsieger Magyar – und lobt Orban

Israels Premier: »Orban ist ein wahrer Freund Israels, der fest an der Seite Israels stand angesichts ungerechter internationaler Verleumdungen«

 13.04.2026

Budapest

Nach Wahlsieg: Magyar äußert sich erstmals zu Israel

Ungarns designierter Ministerpräsident will künftig wieder mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren. Auch zu möglichen EU-Sanktionen gegen Israel bezog Péter Magyar Stellung

 13.04.2026

Nahost

US-Militär will ab sofort Straße von Hormus blockieren

Donald Trump möchte verhindern, dass der Iran Gebühren von Schiffen durch die Meerenge verlangt. Jetzt will das US-Militär die Kontrolle der Straße von Hormus übernehmen

 13.04.2026

Gedenken

Brandenburg erinnert an KZ-Befreiung

Weit über 300.000 Menschen waren unter dem NS-Regime in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück inhaftiert. Zehntausende von ihnen kamen dort zu Tode. Zum Gedenken an die Befreiung werden diesmal noch fünf Überlebende erwartet

 13.04.2026

Nahost

Hinrichtungen im Iran auf 35-Jahres-Rekordhoch

Im Iran wurden 2025 laut Iran Human Rights mindestens 1.639 Menschen hingerichtet – ein Höchststand seit 35 Jahren. Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen

 13.04.2026