Meinung

Bundeswehr: Aufklärung tut not

Ach, die paar Nazis. Ach, der eine Spinner namens Franco A. Die paar Helfer, die er hatte, als er wissen wollte, wo der Zentralrat der Juden und die Amadeu Antonio Stiftung ihre Büros haben. Bemerkenswert oft, viel zu oft, ist derzeit, wenn es um Enthüllungen geht, von bedauerlichen Ausnahmen vom sonst guten Bundeswehralltag die Rede. Täglich jede Menge Einzelfälle.

Zugegeben, wir haben derzeit noch nicht den Überblick, wie verbreitet Rechtsextremismus, Judenhass und anderes in der Bundeswehr sind. Wir hören zwar von Fällen, von denen viele auch beim bundeswehrfreundlichsten Willen nicht zu bagatellisieren sind, doch bei diesem Kenntnisstand ist keine Verurteilung der Bundeswehr möglich.

Aber eben auch kein Freispruch. Alle, die sich in diesem Moment, in dem dringendst Ermittlungen nötig sind, vor die Truppe stellen und ohne genauere Kenntnis – die derzeit niemand hat: nicht einmal Ministerin, Generalinspekteur oder Wehrbeauftragter! – von Einzelfällen spricht, verhindert Aufklärung, die doch so nottut.

Neonazi-Netzwerke Es gibt Hinweise auf Neonazi-Netzwerke, es gibt Meldungen von Waffen- und Munitionsdiebstahl, und wir wissen (oder haben in diesen Wochen lernen müssen), dass Rechtsextreme sich Freiräume in Form von im Wehrmachtsstil eingerichteten Stuben geschaffen haben, die ihnen ungestörte Kommunikation in einer Weise erlauben, die dem Gros der Gesellschaft unerträglich sein dürfte. All das muss aufgeklärt und eine Wiederholung verhindert werden.

Die bislang vorgetragenen Vorschläge und Reformideen sind gut gemeint, aber wenig tauglich: mehr politische Bildung, Abkürzung der Meldewege bei Rechtsextremismus, Wiederöffnung der Bundeswehr für Wehrpflichtige ...

Was hilft ein Mehr an »staatsbürgerlichem Unterricht« (schon diese Titelei klingt nicht gerade nach praktiziertem demokratischen Diskurs), wenn ihn keiner ernst nimmt? Was hilft die Möglichkeit, einen Vorfall unbürokratisch zu melden, wenn diesen niemand als skandalös wahrzunehmen bereit ist? Und was helfen kritische und zum Widerspruch bereite Abiturientenjahrgänge, wenn sie zum Dienst gezwungen werden, angesiedelt ohnehin nur ganz unten in der von Befehl und Gehorsam geprägten Hierarchie?

Was also hilft? Nur das, was ganz offensichtlich trotz Franco A. und den anderen viel zu langsam in die Gänge kommt: Aufklärung.

Berlin

Außenminister Wadephul: Francesca Albanese »in ihrer Position unhaltbar«

Die UN-Sonderberichterstatterin hat erneut mit israelfeindlichen Aussagen für Empörung gesorgt. Der Bundesaußenminister spricht ihr nun die Eignung für ihr Amt ab

 12.02.2026

Personalie

Wechsel im Amt des Antisemitismusbeauftragten - Klein geht nach Paris

Von der Spree an die Seine: Der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung wechselt nach Paris - in neuer Funktion. Wer Felix Klein nachfolgt, ist bisher noch nicht bekannt

von Leticia Witte  12.02.2026

Iran

Versprecher führt zur Entlassung eines regionalen TV-Chefs

Eigentlich meinte der Fernsehreporter »Tod den USA«. Er sagte in einer Live‑Sendung jedoch versehentlich »Tod Chamenei« - dem obersten Führer des Irans. Das hat Folgen

 12.02.2026

Berlin

IOC-Fanshop verkauft T-Shirt mit Motiv der Olympischen Spiele 1936

Klara Schedlich von den Berliner Grünen moniert die Motivwahl ohne kritische Einordnung. Das Motiv-Hemd ist bereits ausverkauft

 12.02.2026

Berlin

Schah‑Sohn fordert US‑Militäreinsatz für Irans Freiheit

Bei den Unruhen im Iran riefen Demonstranten seinen Namen. Doch allein kann Schah‑Sohn Reza Pahlavi einen Regimewechsel nicht herbeiführen. Deshalb bittet er die USA um militärische Unterstützung

 12.02.2026

Basel

Antisemitischer Vorfall bei FC Basel gegen FC Zürich – Ermittlungen gefordert

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) spricht von einem schwerwiegenden Vorfall und fordert strafrechtliche Schritte

 12.02.2026

Westjordanland

Bericht: Autonomiebehörde zahlt weiterhin »Märtyrer-Renten«

Eigentlich hatte Mahmoud Abbas das Ende der international verurteilten »Pay for Slay«-Praxis verkündet. Laut einem Bericht von Palestinian Media Watch hat er gelogen

 12.02.2026

Berlin

Van Aken: »Brauchen schärfere Regeln für Waffenexporte«

Der Linken-Vorsitzende reagiert auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu Rüstungslieferungen an Israel

 12.02.2026

München

Späte Aufklärung?

Nach 56 Jahren verdichten sich Hinweise auf einen möglichen Täter des Brandanschlags auf das jüdische Altersheim

von Michael Thaidigsmann  12.02.2026