Meinung

Bundeswehr: Aufklärung tut not

Ach, die paar Nazis. Ach, der eine Spinner namens Franco A. Die paar Helfer, die er hatte, als er wissen wollte, wo der Zentralrat der Juden und die Amadeu Antonio Stiftung ihre Büros haben. Bemerkenswert oft, viel zu oft, ist derzeit, wenn es um Enthüllungen geht, von bedauerlichen Ausnahmen vom sonst guten Bundeswehralltag die Rede. Täglich jede Menge Einzelfälle.

Zugegeben, wir haben derzeit noch nicht den Überblick, wie verbreitet Rechtsextremismus, Judenhass und anderes in der Bundeswehr sind. Wir hören zwar von Fällen, von denen viele auch beim bundeswehrfreundlichsten Willen nicht zu bagatellisieren sind, doch bei diesem Kenntnisstand ist keine Verurteilung der Bundeswehr möglich.

Aber eben auch kein Freispruch. Alle, die sich in diesem Moment, in dem dringendst Ermittlungen nötig sind, vor die Truppe stellen und ohne genauere Kenntnis – die derzeit niemand hat: nicht einmal Ministerin, Generalinspekteur oder Wehrbeauftragter! – von Einzelfällen spricht, verhindert Aufklärung, die doch so nottut.

Neonazi-Netzwerke Es gibt Hinweise auf Neonazi-Netzwerke, es gibt Meldungen von Waffen- und Munitionsdiebstahl, und wir wissen (oder haben in diesen Wochen lernen müssen), dass Rechtsextreme sich Freiräume in Form von im Wehrmachtsstil eingerichteten Stuben geschaffen haben, die ihnen ungestörte Kommunikation in einer Weise erlauben, die dem Gros der Gesellschaft unerträglich sein dürfte. All das muss aufgeklärt und eine Wiederholung verhindert werden.

Die bislang vorgetragenen Vorschläge und Reformideen sind gut gemeint, aber wenig tauglich: mehr politische Bildung, Abkürzung der Meldewege bei Rechtsextremismus, Wiederöffnung der Bundeswehr für Wehrpflichtige ...

Was hilft ein Mehr an »staatsbürgerlichem Unterricht« (schon diese Titelei klingt nicht gerade nach praktiziertem demokratischen Diskurs), wenn ihn keiner ernst nimmt? Was hilft die Möglichkeit, einen Vorfall unbürokratisch zu melden, wenn diesen niemand als skandalös wahrzunehmen bereit ist? Und was helfen kritische und zum Widerspruch bereite Abiturientenjahrgänge, wenn sie zum Dienst gezwungen werden, angesiedelt ohnehin nur ganz unten in der von Befehl und Gehorsam geprägten Hierarchie?

Was also hilft? Nur das, was ganz offensichtlich trotz Franco A. und den anderen viel zu langsam in die Gänge kommt: Aufklärung.

Teheran

Irans neuer Oberster Führer erklärt USA zum Verlierer des Krieges

Der Oberste Führer wirft den Gegnern seines Landes vor, nach dem militärischen Konflikt nun auf psychologische Mittel zu setzen

 05.06.2026

Hamburg

Ex-Antisemitismusbeauftragter berät CDU

Stefan Hensel hatte sein Amt aus Protest gegen die Arbeit des rot-grünen Senats niedergelegt. Jetzt berät er die Opposition bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus

 05.06.2026

Potsdam

Antisemitismusbeauftragter legt Bericht vor

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat eine erste offizielle Bilanz seiner Arbeit angekündigt

 05.06.2026

Wahlen

Weimer: AfD wird »wie ein Soufflé« zusammenfallen

In Umfragen ist die AfD an den Regierungsparteien CDU und SPD vorbeigezogen. Doch der Kulturstaatsminister ist zuversichtlich, dass sich das Blatt bald wendet

 05.06.2026

Jerusalem

US-Botschaft warnt amerikanische Staatsbürger vor erhöhter Gefahr im Nahen Osten

Ist die neue Sicherheitswarnung ein Hinweis auf bevorstehende neue Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und atomare Anlagen?

 05.06.2026

Interview

»Wir wollen eine Gegenstimme zu israelfeindlichen Narrativen sein«

Anika Schmütz ist die neue Vorsitzende des »Jungen Forums« der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ein Gespräch über das Israelbild unter jungen Deutschen, Antisemitismus in linken Milieus und die Freundschaft zwischen zwei Ländern

von Joshua Schultheis  05.06.2026

Washington D.C.

Trump will iranische Uranbestände nach Kriegsende holen

Zum wiederholten Mal äußert sich der US-Präsident hinsichtlich eines Abkommens mit Teheran optimistisch: Bereits in den kommenden Tagen könne eine vorläufige Einigung erzielt werden

 05.06.2026

Kommentar

Juden haben Hausverbot

Ausgerechnet in einem Prozess gegen einen Antisemiten würde einer Jüdin der Zutritt verwehrt, weil sie einen Davidstern um den Hals trug. Keine der Erklärungen für diesen Skandal ist beruhigend

von Wolf J. Reuter  05.06.2026

Meinung

Sicherheitsrat? Wichtiger ist, dass Deutschland Weltmeister wird!

Deutschland scheitert in New York mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat - und die versammelte Schwarmintelligenz weiß auch warum. Spoiler-Alert: Es hat etwas mit Annalena Baerbock zu tun. Oder mit Israel

von Michael Thaidigsmann  04.06.2026