Meinung

Bundeswehr: Aufklärung tut not

Ach, die paar Nazis. Ach, der eine Spinner namens Franco A. Die paar Helfer, die er hatte, als er wissen wollte, wo der Zentralrat der Juden und die Amadeu Antonio Stiftung ihre Büros haben. Bemerkenswert oft, viel zu oft, ist derzeit, wenn es um Enthüllungen geht, von bedauerlichen Ausnahmen vom sonst guten Bundeswehralltag die Rede. Täglich jede Menge Einzelfälle.

Zugegeben, wir haben derzeit noch nicht den Überblick, wie verbreitet Rechtsextremismus, Judenhass und anderes in der Bundeswehr sind. Wir hören zwar von Fällen, von denen viele auch beim bundeswehrfreundlichsten Willen nicht zu bagatellisieren sind, doch bei diesem Kenntnisstand ist keine Verurteilung der Bundeswehr möglich.

Aber eben auch kein Freispruch. Alle, die sich in diesem Moment, in dem dringendst Ermittlungen nötig sind, vor die Truppe stellen und ohne genauere Kenntnis – die derzeit niemand hat: nicht einmal Ministerin, Generalinspekteur oder Wehrbeauftragter! – von Einzelfällen spricht, verhindert Aufklärung, die doch so nottut.

Neonazi-Netzwerke Es gibt Hinweise auf Neonazi-Netzwerke, es gibt Meldungen von Waffen- und Munitionsdiebstahl, und wir wissen (oder haben in diesen Wochen lernen müssen), dass Rechtsextreme sich Freiräume in Form von im Wehrmachtsstil eingerichteten Stuben geschaffen haben, die ihnen ungestörte Kommunikation in einer Weise erlauben, die dem Gros der Gesellschaft unerträglich sein dürfte. All das muss aufgeklärt und eine Wiederholung verhindert werden.

Die bislang vorgetragenen Vorschläge und Reformideen sind gut gemeint, aber wenig tauglich: mehr politische Bildung, Abkürzung der Meldewege bei Rechtsextremismus, Wiederöffnung der Bundeswehr für Wehrpflichtige ...

Was hilft ein Mehr an »staatsbürgerlichem Unterricht« (schon diese Titelei klingt nicht gerade nach praktiziertem demokratischen Diskurs), wenn ihn keiner ernst nimmt? Was hilft die Möglichkeit, einen Vorfall unbürokratisch zu melden, wenn diesen niemand als skandalös wahrzunehmen bereit ist? Und was helfen kritische und zum Widerspruch bereite Abiturientenjahrgänge, wenn sie zum Dienst gezwungen werden, angesiedelt ohnehin nur ganz unten in der von Befehl und Gehorsam geprägten Hierarchie?

Was also hilft? Nur das, was ganz offensichtlich trotz Franco A. und den anderen viel zu langsam in die Gänge kommt: Aufklärung.

Proteste

Trump an Iraner: »Übernehmt eure Institutionen!«

Der US-Präsident rief die Demonstranten dazu auf, das Mullah-Regime zu stürzen. Deutschland bestellt derweil den iranischen Botschafter ein

 13.01.2026

Pro & Contra

Braucht es die Wehrpflicht?

Ja, sagt Claudia B. Berger: »Wir alle sind aufgerufen, uns in die Gesellschaft einzubringen.« Nein, findet Johannes Baranski: »Wer soll diese Aufgaben in diesem Ausmaß übernehmen?«

von Claudia B. Berger, Johannes Baranski  13.01.2026

Bad Staffelstein

Söder wünscht sich mehr Unterstützung für Proteste im Iran

»Nicht nur ›Free Palestine‹«: Auf der Klausur der CSU-Landtagsfraktion denkt der Parteichef nicht allein über die bayerische und deutsche Politik nach. Auch die Geschehnisse in Teheran treiben ihn um

 13.01.2026

Berlin

Für die Hisbollah gekämpft? Angeklagter bestreitet Vorwurf

Er soll in den Libanon gereist sein, um sich von der Miliz an Schuss- und Kriegswaffen ausbilden zu lassen. Auch an Gefechten soll er teilgenommen haben. Der Berliner liefert eine andere Erklärung

 13.01.2026

Nahost-Konflikt

Uni Jena lädt umstrittenen Publizisten Hoban wieder aus

Ein Vortrag des Vorsitzenden des unter Extremismusverdacht stehenden Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« an der Uni Jena ist abgesagt worden. Ein weiterer Vortrag wird verschoben. Studierende reagierten unterschiedlich

von Matthias Thüsing  13.01.2026

Proteste im Iran

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Kanzler Merz hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran bereits gestern mit scharfen Worten verurteilt. Jetzt geht er noch einen Schritt weiter

 13.01.2026

Erinnerungskultur

Bund fördert Projekte zu NS-Zeit und deutscher Teilung

Der Bund fördert in den kommenden Jahren neue Projekte in Gedenkstätten

 13.01.2026

Düsseldorf

Kunstakademie hält an Veranstaltung mit Terror-Sympathisantin fest

Das Jüdische Forum der CDU in NRW fordert die Streichung einer Veranstaltung mit Basma al-Sharif. Die Kunstakademie weist dies zurück und beruft sich auf die »international anerkannte künstlerische Arbeit« der Palästinenserin

von Imanuel Marcus  13.01.2026

Brüssel

Berlin drängt auf Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

Ein Sprecher der Bundesregierung: »Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime.«

 13.01.2026