Berlin

Bundestagspräsidentin Bas für Solidarität mit Israel ausgezeichnet

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Foto: IMAGO/Political-Moments

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist von der jüdischen Gemeinschaft Chabad Lubawitsch für ihren Einsatz zur Stärkung jüdischen Lebens ausgezeichnet worden. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte am Dienstagabend in seiner Laudatio in Berlin, die 55-jährige Politikerin sei eine echte Freundin von Juden und Israel. Prosor dankte der Präsidentin des Bundestages unter anderem für ihre klare Verurteilung des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Überreicht wurde der undotierte Preis in Form einer kleinen Skulptur von Rabbiner Yehuda Teichtal. Die silberfarbene Skulptur hat die Form einer Hand, die eine Weltkugel umschließt.

Bas bekräftigte in ihrer Dankesrede die Solidarität des Bundestages mit Israel und mit den von der Hamas entführten Geiseln: »Wir stehen an der Seite Israels, an der Seite aller Jüdinnen und Juden.« Dabei erinnerte sie daran, dass viele Geiseln Vorfahren haben, die vor den Nationalsozialisten geflohen sind und Israel mitaufgebaut haben.

Bas betonte: »Hass gegen Jüdinnen und Juden ist überall auf der Welt unerträglich. Hier in Deutschland ganz besonders.« Sie schäme sich dafür, dass auf den Straßen und im Internet der Terror der Hamas verherrlicht und zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen werde. Mit Blick auf die gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten betonte sie, die Bundesrepublik werde ihrer historischen Verantwortung erst dann gerecht, wenn Juden in Deutschland ohne Angst leben können und jüdische Einrichtungen keinen Polizeischutz mehr brauchen.

Weiter warnte die SPD-Politikerin davor, die Taten der Hamas zu rechtfertigen, »aus Tätern Opfer und aus den Opfern Täter« zu machen: »Bei Antisemitismus und Terror darf es kein Aber geben.« Nichts rechtfertige die bestialischen Attacken der Hamas gegen Kinder, Alte, Frauen und Männer.

»Wir dürfen nicht auf die Propaganda einer verbrecherischen Terrororganisation reinfallen«, unterstrich Bas: »Sie behaupten, Palästina befreien zu wollen. In Wirklichkeit wollen sie aber nur Israel vernichten - ein Blick in die Charta der Hamas genügt, um das zu wissen.« Dabei benutze die Hamas die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, »ohne Skrupel, ohne Mitleid«. epd

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026