Berlin

Bundestagspräsidentin Bas für Solidarität mit Israel ausgezeichnet

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Foto: IMAGO/Political-Moments

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist von der jüdischen Gemeinschaft Chabad Lubawitsch für ihren Einsatz zur Stärkung jüdischen Lebens ausgezeichnet worden. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte am Dienstagabend in seiner Laudatio in Berlin, die 55-jährige Politikerin sei eine echte Freundin von Juden und Israel. Prosor dankte der Präsidentin des Bundestages unter anderem für ihre klare Verurteilung des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Überreicht wurde der undotierte Preis in Form einer kleinen Skulptur von Rabbiner Yehuda Teichtal. Die silberfarbene Skulptur hat die Form einer Hand, die eine Weltkugel umschließt.

Bas bekräftigte in ihrer Dankesrede die Solidarität des Bundestages mit Israel und mit den von der Hamas entführten Geiseln: »Wir stehen an der Seite Israels, an der Seite aller Jüdinnen und Juden.« Dabei erinnerte sie daran, dass viele Geiseln Vorfahren haben, die vor den Nationalsozialisten geflohen sind und Israel mitaufgebaut haben.

Bas betonte: »Hass gegen Jüdinnen und Juden ist überall auf der Welt unerträglich. Hier in Deutschland ganz besonders.« Sie schäme sich dafür, dass auf den Straßen und im Internet der Terror der Hamas verherrlicht und zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen werde. Mit Blick auf die gestiegene Zahl antisemitischer Straftaten betonte sie, die Bundesrepublik werde ihrer historischen Verantwortung erst dann gerecht, wenn Juden in Deutschland ohne Angst leben können und jüdische Einrichtungen keinen Polizeischutz mehr brauchen.

Weiter warnte die SPD-Politikerin davor, die Taten der Hamas zu rechtfertigen, »aus Tätern Opfer und aus den Opfern Täter« zu machen: »Bei Antisemitismus und Terror darf es kein Aber geben.« Nichts rechtfertige die bestialischen Attacken der Hamas gegen Kinder, Alte, Frauen und Männer.

»Wir dürfen nicht auf die Propaganda einer verbrecherischen Terrororganisation reinfallen«, unterstrich Bas: »Sie behaupten, Palästina befreien zu wollen. In Wirklichkeit wollen sie aber nur Israel vernichten - ein Blick in die Charta der Hamas genügt, um das zu wissen.« Dabei benutze die Hamas die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde, »ohne Skrupel, ohne Mitleid«. epd

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

 13.10.2026

Kommentar

Der geplatzte Testballon von Halle

Die AfD wird weiterhin versuchen, sich als ganz normale Partei zu inszenieren, wenn es um jüdisches Leben geht. Ein Angriffsziel bleibt es trotzdem. Deswegen müssen wir achtsamer werden, wenn die Angriffe subtiler werden

von Igor Matviyets  13.10.2026

Sachsen-Anhalt

CDU-Fraktion will bei Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Kamen Stimmen für die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten aus den Reihen der CDU? Für die nächste wichtige Wahl im Dezember will die Fraktion vorbauen und nimmt einen ungewöhnlichen Weg

 13.10.2026

120. Geburtstag

Philosoph Bormuth: Die Gedanken von Hannah Arendt geben Orientierung

Das Werk der Philosophin Hannah Arendt bietet nach Ansicht des Oldenburger Wissenschaftlers Matthias Bormuth Orientierung in polarisierten Zeiten. Ihr Plädoyer für eigenes Denken und streitbaren Austausch sei heute hochaktuell

 13.10.2026

New York

Die US-Linke ist besessen von Palästina – nun frisst die Revolution ihre eigenen Kinder

Zohran Mamdanis Aufstieg hat in der Demokratischen Partei einen Linksruck ausgelöst. Längst ist der Bürgermeister der US-Metropole mit seiner zweifelhaften Anti-Israel-Rhetorik zur Ikone der Palästina-Bewegung in Amerika geworden. Nun wird er Teilen des eigenen Lagers zu weich

von Jan Klauth  13.10.2026

Glosse

Wir stehen zum Existenzrecht Pakistans!

Absurder als im rot-rot-grünen Berlin wird’s nicht mehr

von Philip Fabian  13.10.2026