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Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen sollen nach dem Willen des Bundestags entschlossen bekämpft werden. Das fordert ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP, den das Parlament am Mittwochbend mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Demnach soll die Bundesregierung gemeinsam mit Kultusministern und der Hochschulrektorenkonferenz dafür sorgen, dass antisemitisches Verhalten an Bildungseinrichtungen zu Sanktionen führt: »Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur (…) Exmatrikulation.« Auch die Antisemitismusforschung soll stärker unterstützt werden.

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BSW und Linke dagegen

Neben den Antragstellern stimmte auch die AfD für den Forderungskatalog. Widerstand kam lediglich vom BSW und der Linken. Deren Bildungspolitikerin Nicole Gohlke warf den Initiatoren vor, statt Brücken zu bauen und Räume für Dialog zu schaffen, werde der Einsatz von Polizei und Geheimdiensten gefordert.

Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs war es an verschiedenen deutschen Hochschulen zu israelfeindlichen Protesten gekommen, bei denen antisemitische und den Terror verherrlichende Parolen verbreitet wurden. dpa/ja