Rechtsextremismus

Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Abstimmung im Bundestag Foto: dpa

Der Bundestag stellt keinen Antrag für ein NPD‐Verbot. Der Wunsch der SPD, die auf einen eigenen Antrag des Parlaments für ein Verbot der rechtsextremen Partei drängte, wurde mit einer Mehrheit von 326 Stimmen abgelehnt. 211 Abgeordnete stimmten für den Vorstoß der Sozialdemokraten, 40 enthielten sich. Da sich auch die Bundesregierung gegen einen eigenen Verbotsantrag entschieden hat, werden die Länder mit ihrem Vorhaben nun allein vor dem Bundesverfassungsgericht stehen.

Union und FDP hatten einen eigenen Antrag eingereicht, in dem sie einen NPD‐Verbotsantrag des Parlaments ablehnen. Sie verweisen dabei auf die in ihren Augen geringe Relevanz der NPD. Bei der Bundestagswahl 2009 hätte die Partei nur 1,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten.

Die Grünen gaben zu bedenken, dass die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterschiedlich eingeschätzt würden. Die Fraktion erklärte vor der Debatte im Bundestag, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Linkspartei plädierte dagegen wie die SPD für einen Verbotsantrag des Parlaments.

Debatte Parteiübergreifend erklärten alle Redner, die NPD sei eine rassistische, antisemitische und antidemokratische Partei. Andreas Oppermann von der SPD betonte, dass es der SPD mit ihrem Antrag darum gehe, die NPD, eine »Partei, die die Grundrechte angreift«, zu zerschlagen. Der Abgeordnete der CDU/CSU, Günter Krings, erwiderte, »ein Parteienverbot löst das Extremismusproblem nicht«.

Die Grünen kritisierten, dass der SPD‐Antrag nicht zuerst im Rechtsausschuss beraten wurde. Jerzy Montag forderte in einer Zwischenfrage eine Sachdebatte über die Aussichten des Verbotsverfahrens.

Die Linke‐Abgeordnete Ulla Jelpke nannte es einen Skandal, dass die NPD Steuergelder bekomme. Es sei Aufgabe der Demokraten, diese »zutiefst verfassungswidrige Partei« daran zu hindern, sich zu manifestieren, sagte Jelpke und schloss mit dem Satz: »Auschwitz gedenken heißt NPD‐Verbot«.

Bundesrat Die NPD diffamiere systematisch Menschen anderer Religionen, Homosexuelle und Wohnungslose, sagte Boris Pistorius, Innenminister des Landes Niedersachsen (SPD), der für den Bundesrat in der Debatte sprach. Pistorius betonte, es verharmlose die NDP, wenn man sie nur als Dummheit bezeichnete. Ein Parteiverbot würde den Extremismus nicht bekämpfen, es würde ihn aber ins Mark treffen. Er forderte die Abgeordneten auf, sich dem SPD‐Antrag anzuschließen, das schulde man den Opfern rechtsextremistischer Gewalt. epd/ja

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