Staatsvertrag

Bundestag bestätigt Erhöhung der Leistungen an Zentralrat

Die bereits im Juli beschlossene Anhebung bedurfte noch der Zustimmung des Parlaments

 18.10.2018 15:23 Uhr

Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr. Foto: dpa

Die bereits im Juli beschlossene Anhebung bedurfte noch der Zustimmung des Parlaments

 18.10.2018 15:23 Uhr

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhält mehr Geld vom Bund. Einstimmig beschloss der Bundestag am Donnerstag die Erhöhung der Staatsleistungen um drei auf 13 Millionen Euro pro Jahr.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Zentralratspräsident Josef Schuster hatten bereits im Juli einen neuen Staatsvertrag unterschrieben. Die Erhöhung der Leistungen bedurfte aber noch der Zustimmung des Parlaments.

Neuausrichtung Schuster hatte darauf verwiesen, dass insbesondere bei der Neuausrichtung der Erinnerungsarbeit, der Integration und im Kampf gegen Antisemitismus stärkeres Engagement nötig sei. Der Zentralrat der Juden repräsentiert mehr als 100 jüdische Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern in Deutschland.

Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt 2012 von damals fünf auf zehn Millionen Euro jährlich verdoppelt worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat wurde 2003 unterzeichnet. epd/ja

Sport

Judenhass: FIFA entzieht Indonesien die Fußball-WM

Gegen die Teilnahme des jüdischen Staates hatte es in Jakarta massiven Widerstand gegeben

 29.03.2023

Medien

Die »taz«, Verkehrsminister Wissing und der Nazi-Vergleich

»Die Karikatur hätte so nicht erscheinen sollen, das tut uns leid«, schreibt die Zeitung auf Twitter

 29.03.2023

Berlin

Umbenennung von Straßen mit antisemischem Bezug beginnt

Zwei Umbenennungen sind laut Samuel Salzborn erfolgt, zwei weitere sind bereits beschlossen

 29.03.2023

Solidarität

Bremen beteiligt sich an Härtefallfonds für Rentner

In Bremen und Bremerhaven sind etwa 600 jüdische Zuwanderer antragsberechtigt

 29.03.2023

Tagung

Zeit zu handeln

In Berlin diskutierten Experten über Strategien gegen Judenhass – und arbeiteten konkrete Empfehlungen aus

von Joshua Schultheis  29.03.2023

Großbritannien

Labour untersagt Ex-Parteichef Corbyn Abgeordneten-Kandidatur

Starmer hatte Corbyn bereits vor drei Jahren wegen dessen Umgangs mit Antisemitismus aus der Fraktion ausgeschlossen

 29.03.2023

USA

Biden: Kein US-Besuch von Netanjahu »in nächster Zeit«

Der Präsident erklärte, er hoffe, dass der israelische Ministerpräsident die Justizreform-Pläne aufgebe

 29.03.2023

Antisemitismus

Attentat auf jüdisches Restaurant verhindert

Zwei Pakistaner festgenommen

 28.03.2023

Antisemitismus

Rechtsextremist wegen judenfeindlicher Beleidigung verurteilt

Der Mann ist Mitglied der Partei »Die Rechte«

 28.03.2023