Antisemtismus

Bundesregierung sieht keine allgemeine Gefahr

Die Bundesregierung sieht keine allgemeine Gefahr für Juden durch das »öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens«. Foto: Uwe Steinert

In der Debatte um antisemitische Straftaten sieht die Bundesregierung für Juden in Deutschland keine allgemeine Gefahr durch das Tragen religiöser Symbole. Man könne diesbezügliche Sorgen nachvollziehen, heißt in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Eine allgemeine Gefahr durch das »öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens« sehe die Bundesregierung jedoch nicht.

rechtsextreme
Den Angaben der Bundesregierung zufolge geht die größte Gefahr für Juden allerdings von Rechtsextremen aus: Von 1275 antisemitischen Straftaten im Jahr 2013 wurden 1218 als rechtsextrem motiviert eingestuft. 31 Straftaten wurden dem Bereich »Ausländer« zugeordnet. Dies zeigt sich auch bei Angriffen auf jüdische Friedhöfe: Von 36 registrierten Schändungen im Jahr 2013 werden 32 Rechtsextremen angelastet.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, forderte, die Sorgen von Juden in Deutschland ernst zu nehmen. »Die Bundesregierung sollte das nicht herunterspielen, wenn sie sagt, dass eine allgemeine Gefahr nicht bestünde«, sagte er in Berlin. epd

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