Antisemtismus

Bundesregierung sieht keine allgemeine Gefahr

Die Bundesregierung sieht keine allgemeine Gefahr für Juden durch das »öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens«. Foto: Uwe Steinert

In der Debatte um antisemitische Straftaten sieht die Bundesregierung für Juden in Deutschland keine allgemeine Gefahr durch das Tragen religiöser Symbole. Man könne diesbezügliche Sorgen nachvollziehen, heißt in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Eine allgemeine Gefahr durch das »öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens« sehe die Bundesregierung jedoch nicht.

rechtsextreme
Den Angaben der Bundesregierung zufolge geht die größte Gefahr für Juden allerdings von Rechtsextremen aus: Von 1275 antisemitischen Straftaten im Jahr 2013 wurden 1218 als rechtsextrem motiviert eingestuft. 31 Straftaten wurden dem Bereich »Ausländer« zugeordnet. Dies zeigt sich auch bei Angriffen auf jüdische Friedhöfe: Von 36 registrierten Schändungen im Jahr 2013 werden 32 Rechtsextremen angelastet.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, forderte, die Sorgen von Juden in Deutschland ernst zu nehmen. »Die Bundesregierung sollte das nicht herunterspielen, wenn sie sagt, dass eine allgemeine Gefahr nicht bestünde«, sagte er in Berlin. epd

Analyse

Hält Israels Brandmauer zur AfD?

Die deutsche Rechtsaußen-Partei wird von der israelischen Regierung boykottiert. Ein prominenter AfD-Politiker versucht nun, das zu ändern

von Joshua Schultheis  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin wird von CDU und CSU scharf kritisiert. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert - auch die nach einer neuen Brandmauer

 18.10.2026

Grüne

Banaszak: Rot-Grün-Rot braucht klare Absprachen vor Start

Grünen-Chef Felix Banaszak sieht Risiken für das geplante Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin. Er warnt vor ungelösten Problemen

 18.10.2026

Jan-Philipp Hein

Flugabwehr bei VW? Aber ja!

Volkswagen, Rafael und die deutsch-israelische Rüstungskooperation

von Jan-Philipp Hein  18.10.2026

JU-Deutschlandtag

Söder fordert Brandmauer nach links

Der Begriff Brandmauer wurde in der Union bisher vor allem für die Abgrenzung nach rechts verwendet. CSU-Chef meint, sie sollte jetzt eher an anderer Stelle eingezogen werden

 18.10.2026

IWF-Tagung

KfW-Chef: »Demokratie ist ein harter Standortfaktor«

Auch aus der Finanzwelt kommen nach den Wahlerfolgen der AfD für Deutschland ungewohnte Fragen: Ist der Standort noch so verlässlich wie bekannt? Für Investitionsentscheidungen kann das wichtig sein

 18.10.2026

Iran-Krieg

Irans Parlament stimmt für neuen Verteidigungsminister

Das Verteidigungsministerium im Iran wurde mehr als ein halbes Jahr kommissarisch geleitet. Nun übernimmt ein erfahrener Funktionär aus der Rüstungsbranche das Amt

 18.10.2026

Leitantrag für Parteitag

CSU-Parteitag: Klare Kante gegen AfD und Linkspartei

Kommende Woche steht bei der CSU ein großer Parteitag an. Als Gast wird Kanzler Merz erwartet. Inhaltlich setzt die Partei auf neue Geschlossenheit durch die Benennung klarer Feindbilder

 18.10.2026

Offenburg

Özdemir zu Berliner Linken: Mit so jemandem nicht koalieren

Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders

 18.10.2026