Antisemtismus

Bundesregierung sieht keine allgemeine Gefahr

Die Bundesregierung sieht keine allgemeine Gefahr für Juden durch das »öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens«. Foto: Uwe Steinert

In der Debatte um antisemitische Straftaten sieht die Bundesregierung für Juden in Deutschland keine allgemeine Gefahr durch das Tragen religiöser Symbole. Man könne diesbezügliche Sorgen nachvollziehen, heißt in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Eine allgemeine Gefahr durch das »öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens« sehe die Bundesregierung jedoch nicht.

rechtsextreme
Den Angaben der Bundesregierung zufolge geht die größte Gefahr für Juden allerdings von Rechtsextremen aus: Von 1275 antisemitischen Straftaten im Jahr 2013 wurden 1218 als rechtsextrem motiviert eingestuft. 31 Straftaten wurden dem Bereich »Ausländer« zugeordnet. Dies zeigt sich auch bei Angriffen auf jüdische Friedhöfe: Von 36 registrierten Schändungen im Jahr 2013 werden 32 Rechtsextremen angelastet.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, forderte, die Sorgen von Juden in Deutschland ernst zu nehmen. »Die Bundesregierung sollte das nicht herunterspielen, wenn sie sagt, dass eine allgemeine Gefahr nicht bestünde«, sagte er in Berlin. epd

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026