Die Bundesregierung hat an Israel und andere Nachbarstaaten Syriens appelliert, die Souveränität des Landes in der aktuellen Umbruchphase nicht zu verletzen.
»Israel und auch andere Akteure machen ja immer wieder Sicherheitsinteressen geltend. Klar ist aber eben auch, und das ist ja völkerrechtlich sehr deutlich festgehalten, dass eben die territoriale Integrität nicht angefasst werden darf und dass man die Entwicklung in Syrien jetzt zum Positiven wenden muss«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Auf der einen Seite gehe es darum, dass die Waffen aus der Ära des geflohenen Präsidenten Baschar al-Assad »nicht in die falschen Hände fallen«. Auf der anderen Seite stehe das Völkerrecht. »In diesem Spannungsfeld bewegt man sich«, sagte der Sprecher. Alle Akteure sollten jetzt Zurückhaltung üben. »Wir teilen der israelischen Regierung sehr klar unsere Haltung mit«, fügte er hinzu.
Massive Ausweitung
Israel hat seine Angriffe im Nachbarland seit dem Sturz von Machthaber Assad am 8. Dezember massiv ausgeweitet. Das Machtvakuum nach dem Sturz nutzte Israel, um mit seinen Truppen über die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen vorzurücken.
Die Regierung in Jerusalem begründet dies damit, dass verhindert werden solle, dass bewaffnete Gruppen, die Israel feindlich gesonnen seien, von dem Höhenplateau aus den jüdischen Staat angreifen. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie, das bis zum See Genezareth reicht, hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 annektiert, während es von seinen Nachbarn bekämpft wurde.
Jordanien, Syrien und Ägypten wollten Israel damals vernichten. Inzwischen gelten mit Ägypten und Jordanien Friedensabkommen.
Die Türkei hatte in den vergangenen Jahren in Bezug auf kurdische Gruppierungen in Syrien eigene Sicherheitsinteressen geltend gemacht und Rebellengruppen im Nachbarland unterstützt. dpa/ja
