Extremismus

Bundesregierung hält nur wenige »Reichsbürger« für Extremisten

Foto: imago images/Ralph Peters

Die Sicherheitsbehörden stufen aktuell rund 950 sogenannte »Reichsbürger und Selbstverwalter« als Rechtsextremisten ein. Ihr Anteil sei mit knapp fünf Prozent zuletzt konstant geblieben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Deren Innenpolitikerin Irene Mihalic hält das für eine Fehleinschätzung. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Es ist dringend an der Zeit, bei der Einordnung der Reichsbürger umzudenken und die rechtsextreme Gefahr zu erkennen, die von der Gruppe ausgeht.«

Bei »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« fänden sich zwar immer wieder antisemitische Einstellungen und Äußerungen bis hin zur Leugnung des Holocaust, teilte die Bundesregierung mit. »Antisemitismus bildet aber in der Regel kein tragendes Ideologie-Element und keinen Agitationsschwerpunkt der Szene.«

»Reichsbürger und Selbstverwalter« zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund
19 000 Menschen zu.

Ihre Ablehnung des Staates hindert einige »Reichsbürger und Selbstverwalter« aber nicht daran, für diesen tätig zu sein. Auf eine Frage von Mihalic hin hatte das Bundesinnenministerium bereits im Februar mitgeteilt, die Verfassungsschutzbehörden prüften derzeit Hinweise zu Verdachtsfällen von »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« mit einem Bezug zum öffentlichen Dienst »im oberen zweistelligen Bereich«. Die meisten dieser Fälle betreffen demnach Behörden im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Den Angaben zufolge waren bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr neun Disziplinarverfahren mit einer Zuordnung zu dieser Szene anhängig. Verfahren seien auch gegen je einen Beschäftigten der Telekom und des Hauptzollamtes Köln geführt worden. Das Verfahren in Köln sei noch nicht abgeschlossen.

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, über die der »Tagesspiegel« zuerst berichtet hatte, werden insgesamt acht rechtsextreme Gefährder und zehn relevante Personen der Reichsbürger-Ideologie zugeordnet. Als »Gefährder« bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Als »relevant« gilt, wer innerhalb der Szene etwa Führungsperson ist oder logistische Hilfe leistet. dpa

KZ-Prozess

101-Jähriger legt Revision gegen Haft-Urteil ein

Vergangene Woche wurde er wegen Beihilfe zum Mord zu fünf Jahren Haft verurteilt

von Klaus Peters  04.07.2022

Berlin

»Ohne Menschen wie Sie wäre auch ich heute ein anderer«

Bundespräsident Steinmeier hat die Zeitzeugin Margot Friedländer mit dem Walter-Rathenau-Preis ausgezeichnet

 04.07.2022

Bandera-Äußerungen

Beauftragter der Bundesregierung kritisiert Melnyk

Felix Klein: »Die Äußerungen sorgen für Spaltung und Unverständnis«

 04.07.2022

Berlin

Paul-Spiegel-Preis verliehen

Ausgezeichnet wurden TeBe Borussia und die Initiative »Omas gegen rechts«

 03.07.2022

Paul-Spiegel-Preis

Zentralrat der Juden ehrt Tennis Borussia

TeBe und die Initiative »Omas gegen Rechts« erhalten die Auszeichnung

 03.07.2022

Debatte

Melnyk nach Bandera-Aussagen unter Druck

Es ist eine seltene diplomatische Reaktion: Das ukrainische Außenministerium rüffelt den Botschafter des Landes in Deutschland. Israel und Polen sind empört über ihn. Und Melnyk selbst?

 03.07.2022

Geschichte

Israelische Botschaft kritisiert Melnyk wegen Verharmlosung der Schoa  

Ukraines Botschafter steht wegen Äußerungen über Stepan Bandera unter Druck

 01.07.2022

Debatte

Bundesregierung äußert sich erstmals zur Melnyk-Kontroverse

Melnyk selbst will die distanzierende Stellungnahme des Außenministeriums in Kiew nicht kommentieren

 01.07.2022

Auszeichnung

»Er würde sich riesig freuen«

Gert Rosenthal über den Paul-Spiegel-Preis für Tennis Borussia und die Fußballbegeisterung seines Vaters

von Helmut Kuhn  03.07.2022 Aktualisiert