Extremismus

Bundesregierung hält nur wenige »Reichsbürger« für Extremisten

Foto: imago images/Ralph Peters

Die Sicherheitsbehörden stufen aktuell rund 950 sogenannte »Reichsbürger und Selbstverwalter« als Rechtsextremisten ein. Ihr Anteil sei mit knapp fünf Prozent zuletzt konstant geblieben, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Deren Innenpolitikerin Irene Mihalic hält das für eine Fehleinschätzung. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Es ist dringend an der Zeit, bei der Einordnung der Reichsbürger umzudenken und die rechtsextreme Gefahr zu erkennen, die von der Gruppe ausgeht.«

Bei »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« fänden sich zwar immer wieder antisemitische Einstellungen und Äußerungen bis hin zur Leugnung des Holocaust, teilte die Bundesregierung mit. »Antisemitismus bildet aber in der Regel kein tragendes Ideologie-Element und keinen Agitationsschwerpunkt der Szene.«

»Reichsbürger und Selbstverwalter« zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene zuletzt rund
19 000 Menschen zu.

Ihre Ablehnung des Staates hindert einige »Reichsbürger und Selbstverwalter« aber nicht daran, für diesen tätig zu sein. Auf eine Frage von Mihalic hin hatte das Bundesinnenministerium bereits im Februar mitgeteilt, die Verfassungsschutzbehörden prüften derzeit Hinweise zu Verdachtsfällen von »Reichsbürgern und Selbstverwaltern« mit einem Bezug zum öffentlichen Dienst »im oberen zweistelligen Bereich«. Die meisten dieser Fälle betreffen demnach Behörden im Zuständigkeitsbereich der Länder.

Den Angaben zufolge waren bei der Bundespolizei im vergangenen Jahr neun Disziplinarverfahren mit einer Zuordnung zu dieser Szene anhängig. Verfahren seien auch gegen je einen Beschäftigten der Telekom und des Hauptzollamtes Köln geführt worden. Das Verfahren in Köln sei noch nicht abgeschlossen.

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, über die der »Tagesspiegel« zuerst berichtet hatte, werden insgesamt acht rechtsextreme Gefährder und zehn relevante Personen der Reichsbürger-Ideologie zugeordnet. Als »Gefährder« bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwerste politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Als »relevant« gilt, wer innerhalb der Szene etwa Führungsperson ist oder logistische Hilfe leistet. dpa

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025