Berlin

Bundesrat verabschiedet Gesetzesänderung

Demonstrations-Teilnehmer in Berlin verbrennen eine selbst gemalte Fahne mit Davidstern (Dezember 2017). Foto: dpa

Wer öffentlich die Flagge der Europäischen Union oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung am Freitag verabschiedet. Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur demjenigen, der die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der EU galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.

INITATIVE Die Gesetzesänderung geht auf eine von Sachsen angestoßene Initiative des Bundesrates zurück. Auslöser war die Zerstörung von EU-Flaggen bei rechten Protestkundgebungen.

Dass neben der EU-Flagge nun auch Flaggen anderer Staaten ausdrücklich geschützt werden, hatte der Bundestag dem ursprünglichen Entwurf hinzugefügt.

ISRAEL Anlass für diese Ausweitung waren Vorfälle im Jahr 2017, als Demonstranten in Berlin israelische Flaggen zerstört hatten. Kritik an dem Vorstoß kam vor allem von der AfD. Sie stellte die Europäischen Union in der Debatte im Bundestag als ein Bürokratiemonster dar, das die Macht der nationalen Parlamente beschneidet.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte den Beschluss des Bundestages von Mitte Mai, der auch das Verbrennen der israelischen Flagge unter Strafe stellt, begrüßt: »Die unerträglichen Bilder von 2017, als vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt wurden, haben sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt. Diese aggressiven Akte sind nicht nur Ausdruck einer tiefen Feindschaft gegenüber dem jüdischen Staat, sie stellen auch das Existenzrecht Israels infrage.« dpa/ja

Justiz

Halle Prozess: »Der Notruf glaubte uns zuerst nicht«

Zeugin: »Dass mein Mann verblutete, hat der Notruf gar nicht richtig wahrgenommen«

von Franziska Höhnl  23.09.2020

UN

»Israels schmutzige Hand«: Erdogan hetzt erneut gegen den jüdischen Staat

Israels UN-Vertreter Gilad Erdan verlässt unter Protest den Sitzungssaal

 23.09.2020

Berlin

Bundesregierung: Keine Prüfungen an Rosch Haschana und Jom Kippur

Religionsbeauftragter Grübel: »Die Lösung ist einfach und liegt bei den Hochschulen selbst«

 23.09.2020

Prozess

Seit Halle traumatisiert

Der Kollege des getöteten Kevin S., der mit im Döner-Imbiss war, ist so traumatisiert, dass er nicht persönlich vor Gericht aussagen kann. Ein Somalier schildert, wie er vom Attentäter angefahren wurde

 22.09.2020

Helsinki

Finnland Oberstes Gericht verbietet führende Neonazi-Gruppe

Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) wird aufgelöst

 22.09.2020

Wuppertal

Gruppe ruft Nazi-Parolen und attackiert Passanten

Ein 41-Jähriger ist niedergeschlagen und ein 62-Jähriger mit Migrationshintergrund getreten worden

 22.09.2020

Mediendienst Integration

Nach Halle: Länder schützen jüdische Einrichtungen stärker

Seit dem Anschlag werden jüdische Einrichtungen laut einer Umfrage besser geschützt

von Markus Geiler  22.09.2020

RIAS-Statistik

410 antisemitische Vorfälle in Berlin im ersten Halbjahr

Einen deutlichen Anstieg gibt es bei Vorfällen mit Bezug zu Verschwörungsmythen

 22.09.2020

RIAS-Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin leicht rückläufig

Jeder sechste Vorfall hatte einen Bezug zur Covid-19-Pandemie

 22.09.2020