Berlin

Verbrennungs-Verbot für ausländische Flaggen

Anti-Israel-Demo in Berlin, Dezember 2017 Foto: Palaestina-Protest in Berlin

Wer öffentlich die EU-Flagge oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet. Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden.

FEINDSCHAFT Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat den Parlamentsbeschluss, der auch das Verbrennen der israelischen Flagge unter Strafe stellt, begrüßt: »Die unerträglichen Bilder von 2017, als vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt wurden, haben sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt. Diese aggressiven Akte sind nicht nur Ausdruck einer tiefen Feindschaft gegenüber dem jüdischen Staat, sie stellen auch das Existenzrecht Israels infrage.«

Er sei froh, dass diese Verunglimpfung in Deutschland nun nicht mehr geduldet wird, heißt es in einer Information des Zentralrats. dpa/ja

Großbritannien

Ex-Labourpolitiker holt Wahlkreis seiner ehemaligen Partei – mit antisemitischen Aussagen

In einem Wahlkreis in Nordengland ist Judenhass ein Dauerthema

 01.03.2024

Berlin

Erfolg für Broder: Innenministerium entfernt umstrittene Studie zur Muslimfeindlichkeit ganz

Der Journalist hatte zuvor erfolgreich wegen eines Berichts geklagt, in dem ihm Muslimfeindlichkeit vorgeworfen wurde

 01.03.2024

Brüssel

EU zahlt 50 Millionen Euro an die UNRWA

Im Gegenzug sagte das umstrittene UN-Hilfswerk für die Palästinenser zu, künftig schärfere Kontrollen einzuführen

von Michael Thaidigsmann  01.03.2024

London

Schutz jüdischer Gemeinden: Sunak sagt weitere Millionen zu

Im vergangenen Jahr waren in Großbritannien 4103 antisemitische Vorfälle gemeldet worden

 01.03.2024

Krieg

USA: Keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse

«Wenn die Hamas die Waffen niederlegen würde, könnte das alles heute vorbei sein«, betont das US-Außenministerium

 29.02.2024

Großbritannien

Prinz William besucht Synagoge

Der Thronfolger stellt sich gegen Antisemitismus

 29.02.2024

Berlin

»Beitrag zu einer prosperierenden Zukunft«

Israelische Technologie-Unternehmen treffen deutsche Investoren bei der Konferenz »Restart IL Economy«

 29.02.2024

Interview

»Als Medizin erlaubt«

Rabbiner Yosef Glassman über koscheres Cannabis und die Verbindung zwischen Hanf und Priestern

von Nils Kottmann  29.02.2024

Gaza/Israel

Hoffnung auf Feuerpause im Gaza-Krieg

Die Morgenlage am Donnerstag – und ein Ausblick auf den Tag

 29.02.2024 Aktualisiert