Parteien

Bundesrat beschließt NPD-Verbotsantrag

Abstimmung im Bundesrat Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht muss sich ein zweites Mal mit einem NPD-Verbot beschäftigen. Der Bundesrat beschloss am Freitag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit, einen entsprechenden Antrag an das höchste deutsche Gericht zu stellen. Einzig Hessen stimmte dem Antrag nicht zu. In der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Länder und danach auch die Regierungschefs beschlossen, ein neues Verbotsverfahren einleiten zu wollen.

Vor der Länderkammer bekräftigten mehrere Ministerpräsidenten diesen Wunsch. »Wir sind überzeugt: Die NPD ist verfassungswidrig«, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Länder seien sicher, dies vor dem Bundesverfassungsgericht auch beweisen zu können.

Demokratie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, bei der Frage eines NPD-Verbots gehe es um den »Zusammenhalt der Demokraten«. Die Ministerpräsidenten betonten aber auch, dass ein Verbot der Partei im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gab dagegen zu bedenken, dass nicht sicher sei, ob ein vom Bundesverfassungsgericht erlassenes Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hätte. Das Land enthielt sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den Verbotsantrag.

Eine Partei kann in Deutschland nur das Bundesverfassungsgericht verbieten. Antragsberechtigt sind neben Bundesrat auch Bundestag und Bundesregierung. Ob sich Parlament und Regierung einem Antrag anschließen, ist noch offen.

Beim 2003 gescheiterten Verfahren gegen die NPD zogen alle drei Verfassungsorgane vor Gericht. Das Verfahren war damals gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in Führungsetagen der Partei aktiv waren. epd

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung reagiert umgehend

 22.11.2026

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026