Berlin

Scholz: Rechtsextremismus größte Bedrohung für Demokratie

Aufmarsch von Rechtsextremisten in Plauen (Symbolfoto) Foto: dpa

Die wichtigste Gefahr für das deutsche Staatswesen kommt nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von rechts außen. »Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus«, sagte Scholz am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag - diese Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teile er.

Der Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren sei der Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität. Die Regierung werde ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Täter, die Hass und Hetze verbreiteten, würden identifiziert und strafrechtlich belangt, versprach Scholz.

»Deutschland ist ein Einwanderungsland«, sagte der Kanzler. »Darum ist es höchste Zeit, dass wir uns auch als Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft begreifen. Dazu gehört, dass wir den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Nur so ermöglichen wir volle politische Teilhabe und damit bessere Integration.«

Mehrfach-Staatsbürgerschaften sollten möglich werden, ebenso Einbürgerungen nach fünf Jahren. »Wir werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert.« Dies beinhalte zügige Asylverfahren und gute Perspektiven für Menschen, die hier gut integriert seien, aber auch konsequente Rückführungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern in die Herkunftsländer.

Geschichte

»Schoa-Gedenken ist für uns Juden ein religiöses Gebot«

Zum 80. Jahrestag der Wannseekonferenz unterstreicht Zentralratspräsident Schuster die Bedeutung von Gedenktagen

 19.01.2022

Hintergrund

Die Maschinisten des Völkermords

Am 20. Januar 1942 besprachen hochrangige NS-Funktionäre am Wannsee die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas

von Verena Schmitt-Roschmann  19.01.2022

Oranienburg

Zentralrat der Juden gegen neuen Straßennamen

Die Benennung einer Straße in der Nähe des ehemaligen KZ Sachsenhausen nach Gisela Gneist stößt auf Kritik

 19.01.2022

27. Januar

Knesset-Präsident Mickey Levy redet im Bundestag

Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalspzialismus spricht auch die Schoa-Überlebende Inge Auerbacher

 19.01.2022

Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten

 18.01.2022

Justiz

Saalverbot für BDS vor Gericht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2020 das Verbot gekippt. Die Landeshauptstadt München klagt nun gegen das Urteil

 18.01.2022

Berlin

»Jeder Einzelne trägt Verantwortung«

Bundespräsident Steinmeier hat an die Wannseekonferenz erinnert, auf der die Nationalsozialisten vor 80 Jahren den Völkermord an den Juden besprachen

 19.01.2022 Aktualisiert

Hagen

Nach Anschlagsplänen auf Synagoge: Anklage gegen 17-Jährigen

Dem Syrer wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen

 18.01.2022

Berlin

Steinmeier besucht Haus der Wannsee-Konferenz

Anlass ist der 80. Jahrestag der Konferenz, bei der organisatorische Fragen zur Ermordung der Juden Europas besprochen wurden

 18.01.2022