Bundesländer

Bund-Länder-Kommission verspricht besseren Schutz

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Die neue Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus will Juden in Deutschland mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, anderen Gesetzen und mehr Kommunikation besser schützen.

»Seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sind bereits einige wichtige Maßnahmen ergriffen worden - aber es ist noch viel zu tun«, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben, Felix Klein, nach der ersten Tagung der Kommission am Dienstag in München.

POLIZEI Neben baulichen Aspekten wie kugelsicheren Scheiben solle auch der Kontakt zwischen jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden verbessert werden. »Es gibt immer noch zu viele Polizisten, die eine Synagoge schützen sollen, und diese nur von außen kennen«, sagte Klein. Er leitet die Kommission derzeit mit Ludwig Spaenle, dem Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Staatsregierung.

Die Kommission sprach sich zudem für andere Regeln für die Verfolgung von Hass in sozialen Medien aus. »Da viele Betreiber ihren Sitz im Ausland haben, verweigern sie die Herausgabe der Nutzerdaten von Hetzern, weil dort andere Rechte gelten.« Hier brauche es das Marktortprinzip, damit »die Rechtsregeln des Landes gelten, aus dem der Post kommt«.

Um antisemitisch motivierte Straftaten besser verfolgen zu können, verlangt die Kommission eine Änderung im Strafrecht. »Im Paragrafen 46 zu politischen Hassmotivationen fehlen die Worte »antisemitische Motive««, erläuterte Klein. »Um die Strafverfolgung effizienter zu gestalten, muss der Paragraf dringend erweitert werden. Immerhin hat der Rechtsausschuss im Bundesrat vergangenen Woche eine entsprechende Empfehlung beschlossen.«

Die Kommission empfahl laut Spaenle zudem, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu nutzen, damit in ganz Europa nationale Strategien gegen Antisemitismus entwickelt werden.  dpa

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