Bundesländer

Bund-Länder-Kommission verspricht besseren Schutz

Allein im Dezember zählte die Polizei bundesweit 123 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Foto: imago

Die neue Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus will Juden in Deutschland mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen, anderen Gesetzen und mehr Kommunikation besser schützen.

»Seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sind bereits einige wichtige Maßnahmen ergriffen worden - aber es ist noch viel zu tun«, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben, Felix Klein, nach der ersten Tagung der Kommission am Dienstag in München.

POLIZEI Neben baulichen Aspekten wie kugelsicheren Scheiben solle auch der Kontakt zwischen jüdischen Gemeinden und den Sicherheitsbehörden verbessert werden. »Es gibt immer noch zu viele Polizisten, die eine Synagoge schützen sollen, und diese nur von außen kennen«, sagte Klein. Er leitet die Kommission derzeit mit Ludwig Spaenle, dem Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Staatsregierung.

Die Kommission sprach sich zudem für andere Regeln für die Verfolgung von Hass in sozialen Medien aus. »Da viele Betreiber ihren Sitz im Ausland haben, verweigern sie die Herausgabe der Nutzerdaten von Hetzern, weil dort andere Rechte gelten.« Hier brauche es das Marktortprinzip, damit »die Rechtsregeln des Landes gelten, aus dem der Post kommt«.

Um antisemitisch motivierte Straftaten besser verfolgen zu können, verlangt die Kommission eine Änderung im Strafrecht. »Im Paragrafen 46 zu politischen Hassmotivationen fehlen die Worte »antisemitische Motive««, erläuterte Klein. »Um die Strafverfolgung effizienter zu gestalten, muss der Paragraf dringend erweitert werden. Immerhin hat der Rechtsausschuss im Bundesrat vergangenen Woche eine entsprechende Empfehlung beschlossen.«

Die Kommission empfahl laut Spaenle zudem, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu nutzen, damit in ganz Europa nationale Strategien gegen Antisemitismus entwickelt werden.  dpa

Berlin

Gegen Antisemitismus in Friedenau

Etwa 300 Menschen protestierten gegen Angriffe auf Juden – Sigmount Königsberg: Täter dürfen nicht gewinnen

von Ayala Goldmann  13.06.2021

Streit um Gebots-Tafeln

Theologe dringt auf Stopp der Anti-Baerbock-Kampagne

Vorsitzender des Vereins »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«: Judentum als Verbotsreligion inszeniert

 13.06.2021

Antisemitismus-Debatten

Kritik an Video von Carolin Emcke bei Grünen-Parteitag

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der Publizistin »geschichtsvergessene Entgleisung« vor

 12.06.2021

Bildung

Schulen sollen stärker gegen Antisemitismus vorgehen

Auf dem Schulhof wird »Jude« als Schimpfwort benutzt, ein Schulkind fragt, wann Juden das Blut der Christenkinder trinken: Bespiele für Antisemitismus und Vorurteile aus jüngster Zeit. Die Bildungsminister wollen nun stärker gegensteuern

von Yvonne Jennerjahn  11.06.2021

Medien

»Darüber kann ich überhaupt nicht lachen«

Antisemitismusbeauftragter Michael Blume: Anti-Baerbock-Kampagne schürt judenfeindliche Vorurteile

 13.06.2021 Aktualisiert

Flughafen Frankfurt

Antisemitische Schmiererei an Toraschrein

Aron Hakodesch im Gebetsraum mutwillig durch Hakenkreuz beschädigt – Jüdische Gemeinde fordert schnelle Aufklärung

 13.06.2021 Aktualisiert

Justiz

Schoa-Leugnung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt

Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm zu Hass und Antisemitismus

 11.06.2021

Bildung

»Wir müssen gemeinsam Haltung zeigen«

Der Zentralrat der Juden verabschiedet Empfehlung zum Umgang mit Antisemitismus an Schulen

von Jörg Ratzsch  11.06.2021 Aktualisiert

RIAS Brandenburg

Antisemitische Vorfälle weiter auf hohem Niveau

Rund ein Drittel der Vorfälle im Jahr 2020 hatte eindeutig rechtsextremen oder rechtspopulistischen Hintergrund

 10.06.2021