Berlin

Bund-Länder-Kommission gegen Antisemitismus beschlossen

Bund-Länder-Treffen am Donnerstag in Berlin Foto: dpa

Zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens ist am Donnerstag in Berlin eine ständige Bund-Länder-Kommission beschlossen worden. Das vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder, wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, mitteilte.

»Ich halte diese Entscheidung für einen Meilenstein im Kampf gegen den Antisemitismus. Sie ist von enormer Bedeutung«, betonte Klein. »Der Großteil aller Maßnahmen, die im Kampf gegen Antisemitismus in Betracht kommen und die wir jetzt angehen müssen, fällt in die Zuständigkeit der Länder.«

LEHRPLÄNE Dazu gehörten die Stärkung und Sensibilisierung von Polizei und Justiz, Ergänzung der Juristen- und der Lehrerausbildung, Überprüfung der Lehrpläne und der Schulbücher, Durchführung von Forschungsvorhaben sowie die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur, »die nicht nur Wissen, sondern auch Empathie vermitteln sollte«.

Mitglieder der Kommission sind neben Felix Klein die Antisemitismusbeauftragten der Länder.

Von der Einrichtung der Bund-Länder-Kommission verspreche er sich, »kohärentere Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus zu entwickeln, Best-Practice-Beispiele auszutauschen und auch überregional neue Projekte und Ideen zu fördern«, so Klein. Die engere Zusammenarbeit in diesem Bund-Länder-Kreis werde die Bekämpfung von Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens bundesweit in »entscheidendem Maße« stärken.

ZENTRALRAT Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte die Einrichtung einer solchen Kommission am Donnerstagmorgen als einen »überaus sinnvollen Schritt« bezeichnet. Weiter sagte er: »Die Kommission sollte darauf hinwirken, dass bundesweit eine stringente Bekämpfung des Antisemitismus stattfindet, zugleich aber die Länder ihre Möglichkeiten behalten, gemäß der unterschiedlichen regionalen Anforderungen auch unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.«

Mitglieder der Kommission sind neben Klein die Länderbeauftragten beziehungsweise die Personen, die in Bundesländern ohne eigenen Beauftragten als Ansprechpartner dienen. Klein wird nach eigenen Angaben gemeinsam mit einem Ländervertreter den Kommissionsvorsitz übernehmen. Die Kommission werde in der zweiten Jahreshälfte 2019 erstmals tagen.

Bisher gibt es in den folgenden Bundesländern offiziell ernannte Beauftragte gegen Antisemitismus: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.  kna/ja

Justiz

Halle Prozess: »Der Notruf glaubte uns zuerst nicht«

Zeugin: »Dass mein Mann verblutete, hat der Notruf gar nicht richtig wahrgenommen«

von Franziska Höhnl  23.09.2020

UN

»Israels schmutzige Hand«: Erdogan hetzt erneut gegen den jüdischen Staat

Israels UN-Vertreter Gilad Erdan verlässt unter Protest den Sitzungssaal

 23.09.2020

Berlin

Bundesregierung: Keine Prüfungen an Rosch Haschana und Jom Kippur

Religionsbeauftragter Grübel: »Die Lösung ist einfach und liegt bei den Hochschulen selbst«

 23.09.2020

Prozess

Seit Halle traumatisiert

Der Kollege des getöteten Kevin S., der mit im Döner-Imbiss war, ist so traumatisiert, dass er nicht persönlich vor Gericht aussagen kann. Ein Somalier schildert, wie er vom Attentäter angefahren wurde

 22.09.2020

Helsinki

Finnland Oberstes Gericht verbietet führende Neonazi-Gruppe

Der finnische Ableger der Nordischen Widerstandsbewegung (NMR) wird aufgelöst

 22.09.2020

Wuppertal

Gruppe ruft Nazi-Parolen und attackiert Passanten

Ein 41-Jähriger ist niedergeschlagen und ein 62-Jähriger mit Migrationshintergrund getreten worden

 22.09.2020

Mediendienst Integration

Nach Halle: Länder schützen jüdische Einrichtungen stärker

Seit dem Anschlag werden jüdische Einrichtungen laut einer Umfrage besser geschützt

von Markus Geiler  22.09.2020

RIAS-Statistik

410 antisemitische Vorfälle in Berlin im ersten Halbjahr

Einen deutlichen Anstieg gibt es bei Vorfällen mit Bezug zu Verschwörungsmythen

 22.09.2020

RIAS-Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin leicht rückläufig

Jeder sechste Vorfall hatte einen Bezug zur Covid-19-Pandemie

 22.09.2020