Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Foto: imago/Steinach

Der Bund erwartet schnelle Aufklärung zu Antisemitismusvorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW). Ein Sprecher der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: »Die BKM nimmt die aktuellen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der arabischen Redaktion der Deutschen Welle sehr ernst und erwartet eine rasche und umfassende Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen in dieser Redaktion unverzüglich personelle Konsequenzen gezogen werden.«

POSTS Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuvor einen Artikel mit dem Titel »Ein Sender schaut weg« veröffentlicht. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter in den vergangenen Jahren im Internet antisemitische und antiisraelische Äußerungen gepostet haben. Auch sollen manche den Holocaust geleugnet haben. Später seien diese Einträge gelöscht worden.

Die Anschuldigungen betreffen zum Teil die Zeit vor der jeweiligen Tätigkeit beim Sender, zum Teil aber auch die Zeit bei der Deutschen Welle. Dem Sender wird vorgeworfen, mitunter nicht genau genug hingesehen oder zu wenig Konsequenzen gezogen zu haben.

Manche der Beschuldigten verteidigen sich in dem Artikel, einer äußert auch Bedauern, andere hätten nicht auf Anfragen geantwortet, so die Zeitung. DW-Sprecher Christoph Jumpelt verweist in einem Fall darauf, dass Äußerungen »aus dem Kontext genommen« seien, aber »arbeitsrechtliche Konsequenzen« gehabt hätten. Der betroffene Mitarbeiter beachte »gemäß seiner Versicherung und unserer Kenntnis nach« auch in privaten Kommentaren in den Sozialen Medien die Grundsätze, für welche die DW stehe.

NEBENTÄTIGKEIT In einem anderen Fall sei eine Nebentätigkeit eines Mitarbeiters genehmigt gewesen, eine Einordnung der politischen Ausrichtung der entsprechenden Publikation wollte der Sender dem Bericht zufolge aber nicht kommentieren.

Der deutsche Auslandssender hatte am Dienstag angekündigt, die Vorwürfe extern prüfen zu lassen: »Auf Anordnung des Intendanten wird die DW umgehend eine unabhängige externe Untersuchung beauftragen.« Nach einer ersten Prüfung werde der Sender gegebenenfalls »umgehend Konsequenzen ziehen, wenn sich Verstöße gegen diese Regeln bewahrheiten«.

STATEMENT In einem vom Sender mitgeteilten gemeinsamen Statement äußerten sich auch der Rundfunkrats- sowie der Verwaltungsratsvorsitzende der DW, Prälat Karl Jüsten und Peter Clever. Darin heißt es, die in dem Artikel erhobenen Vorwürfe »wiegen schwer. Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung haben in der DW keinen Raum.« Die DW bekenne sich eindeutig zum Existenzrecht Israels, das für die Bekämpfung des Antisemitismus zentrale Bedeutung habe.

Rundfunkrat und Verwaltungsrat begrüßten das schnelle Handeln der Geschäftsleitung, unverzüglich eine unabhängige externe Untersuchung der Vorwürfe zu beauftragen. »Sollten sich die in dem Zeitungsartikel gemachten Vorwürfe erhärten, müssen entsprechende Konsequenzen folgen, um weiteren Schaden von der DW und ihrer Belegschaft fernzuhalten«, heißt es in dem Statement.

Unterdessen forderte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), eine schonungslose Aufklärung der Vorwürfe. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde beantragen, dass ein Vertreter der Deutschen-Welle-Intendanz in den sich zeitnah konstituierenden Kulturausschuss geladen werde, um »über die Ergebnisse zu informieren, aufzuklären und Vertrauen wiederzugewinnen«. »Antisemitismus und Deutsche Welle müssen sich ausschließen«, sagte sie. »Kein Cent an Steuergeldern darf in eine tendenziöse Berichterstattung fließen. Die Deutsche Welle muss zu 100 Prozent für freien, unabhängigen Qualitätsjournalismus stehen.« dpa/kna

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026