Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Foto: imago/Steinach

Der Bund erwartet schnelle Aufklärung zu Antisemitismusvorwürfen gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW). Ein Sprecher der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: »Die BKM nimmt die aktuellen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der arabischen Redaktion der Deutschen Welle sehr ernst und erwartet eine rasche und umfassende Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen in dieser Redaktion unverzüglich personelle Konsequenzen gezogen werden.«

POSTS Die »Süddeutsche Zeitung« hatte zuvor einen Artikel mit dem Titel »Ein Sender schaut weg« veröffentlicht. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter in den vergangenen Jahren im Internet antisemitische und antiisraelische Äußerungen gepostet haben. Auch sollen manche den Holocaust geleugnet haben. Später seien diese Einträge gelöscht worden.

Die Anschuldigungen betreffen zum Teil die Zeit vor der jeweiligen Tätigkeit beim Sender, zum Teil aber auch die Zeit bei der Deutschen Welle. Dem Sender wird vorgeworfen, mitunter nicht genau genug hingesehen oder zu wenig Konsequenzen gezogen zu haben.

Manche der Beschuldigten verteidigen sich in dem Artikel, einer äußert auch Bedauern, andere hätten nicht auf Anfragen geantwortet, so die Zeitung. DW-Sprecher Christoph Jumpelt verweist in einem Fall darauf, dass Äußerungen »aus dem Kontext genommen« seien, aber »arbeitsrechtliche Konsequenzen« gehabt hätten. Der betroffene Mitarbeiter beachte »gemäß seiner Versicherung und unserer Kenntnis nach« auch in privaten Kommentaren in den Sozialen Medien die Grundsätze, für welche die DW stehe.

NEBENTÄTIGKEIT In einem anderen Fall sei eine Nebentätigkeit eines Mitarbeiters genehmigt gewesen, eine Einordnung der politischen Ausrichtung der entsprechenden Publikation wollte der Sender dem Bericht zufolge aber nicht kommentieren.

Der deutsche Auslandssender hatte am Dienstag angekündigt, die Vorwürfe extern prüfen zu lassen: »Auf Anordnung des Intendanten wird die DW umgehend eine unabhängige externe Untersuchung beauftragen.« Nach einer ersten Prüfung werde der Sender gegebenenfalls »umgehend Konsequenzen ziehen, wenn sich Verstöße gegen diese Regeln bewahrheiten«.

STATEMENT In einem vom Sender mitgeteilten gemeinsamen Statement äußerten sich auch der Rundfunkrats- sowie der Verwaltungsratsvorsitzende der DW, Prälat Karl Jüsten und Peter Clever. Darin heißt es, die in dem Artikel erhobenen Vorwürfe »wiegen schwer. Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung haben in der DW keinen Raum.« Die DW bekenne sich eindeutig zum Existenzrecht Israels, das für die Bekämpfung des Antisemitismus zentrale Bedeutung habe.

Rundfunkrat und Verwaltungsrat begrüßten das schnelle Handeln der Geschäftsleitung, unverzüglich eine unabhängige externe Untersuchung der Vorwürfe zu beauftragen. »Sollten sich die in dem Zeitungsartikel gemachten Vorwürfe erhärten, müssen entsprechende Konsequenzen folgen, um weiteren Schaden von der DW und ihrer Belegschaft fernzuhalten«, heißt es in dem Statement.

Unterdessen forderte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), eine schonungslose Aufklärung der Vorwürfe. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde beantragen, dass ein Vertreter der Deutschen-Welle-Intendanz in den sich zeitnah konstituierenden Kulturausschuss geladen werde, um »über die Ergebnisse zu informieren, aufzuklären und Vertrauen wiederzugewinnen«. »Antisemitismus und Deutsche Welle müssen sich ausschließen«, sagte sie. »Kein Cent an Steuergeldern darf in eine tendenziöse Berichterstattung fließen. Die Deutsche Welle muss zu 100 Prozent für freien, unabhängigen Qualitätsjournalismus stehen.« dpa/kna

Essay

Die Genozid-Lüge

Wie die Hamas nach dem 7. Oktober vom Täter zum Opfer wurde – und Israel zur Verkörperung des Bösen schlechthin

von Stephan Lehnstaedt  18.09.2025 Aktualisiert

Yad Vashem

Holocaust-Bildungszentrum in Deutschland: Drei mögliche Standorte ausgewählt

In welchen Bundesländern könnte die Institution gebaut werden? Drei stehen auf der Liste

 18.09.2025

Gazakrieg

Trump: »Ich will, dass die Geiseln sofort freigelassen werden«

Beim Staatsbesuch des US-Präsidenten im Vereinigten Königreich ging es bei einer Pressekonferenz auch um den Gaza-Krieg. Dabei machte Donald Trump eine zentrale Forderung erneut deutlich

 18.09.2025

Initiative

Kampf gegen Judenhass: Bündnis fordert Taten von der Politik

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen beteiligen sich an einem Bündnis gegen Antisemitismus. Am Donnerstag traten sie mit einem Fünf-Punkte-Plan an die Öffentlichkeit

 18.09.2025

Antisemitismusverdacht

Ermittlung wegen Plakat »Juden haben hier Hausverbot« läuft

Ein antisemitischer Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgt für Entsetzen. Politiker und Bürger reagieren deutlich. Die Staatsanwaltschaft schaltet sich ein

 18.09.2025

Washington D.C.

US-Gericht ordnet Abschiebung von Machmud Chalil an

Den israelfeindlichen Aktivisten würde die US-Regierung gern abschieben. Fehlende Angaben bei seiner Green Card könnten ihm zum Verhängnis werden

 18.09.2025

Meinung

Der erfundene »Völkermord«

Wer für einen Genozid verantwortlich ist, versorgt dessen angebliche Opfer nicht, warnt sie nicht vor Angriffen und richtet weder Fluchtrouten noch humanitäre Zonen ein

von Imanuel Marcus  18.09.2025

Nürnberg

Annäherung nach Streit um Menschenrechtspreis-Verleihung

Die Israelitische Kultusgemeinde hatte den diesjährigen Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises nach Bekanntgabe des Juryvotums kritisiert. Nach Gesprächen gibt es nun offenbar eine Verständigung

 18.09.2025

Meinung

Vereinte Nationen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Kommende Woche soll in New York eine Resolution zum Nahostkonflikt verabschiedet werden. Sie ist hochproblematisch. Deutschland sollte dagegen stimmen

von Jacques Abramowicz  18.09.2025