Manifest für die Zivilgesellschaft

Bündnis fordert: Keine Steuergelder für Erasmus-Stiftung

Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank und Initiator der Allianz. Foto: David Bachar / Bildungsstätte Anne Frank

Ein neues Bündnis warnt vor einer »rechts-braunen Unterwanderung« des Bildungsbereichs in Deutschland durch die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Sollte die AfD erneut in den Bundestag einziehen, erhielte die Erasmus-Stiftung staatliche Förderung in Höhe von mehreren Millionen Euro, hieß es am Dienstag in einer digitalen Pressekonferenz der aus 13 Organisationen gebildeten Allianz.

UNTERWANDERUNG Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt und Initiator der Allianz, Meron Mendel, sagte: »Sollte es der Erasmus-Stiftung durch Millionen aus Steuergeldern ermöglicht werden, zukünftig den akademischen und langfristig auch alle anderen gesellschaftlichen Bereiche mit ihrer rechts-braunen Ideologie zu unterwandern, dann sponsern wir als Gesellschaft den Demokratie-Abbau in unserem Land.«

Es drohe eine Unterwanderung der Universitäten, des Bildungsbereichs, der Medien, der Justiz und aller gesellschaftlichen Institutionen, so Mendel.

Zu der Allianz gehören unter anderen der DGB, ver.di, Pro Asyl und der Zentralrat der Juden in Deutschland.

In einem »Manifest für die Zivilgesellschaft und die politische Bildung« fordern die 13 Organisationen die Politik auf, vor der Bundestagswahl zu handeln. »Wir erwarten von der Bundespolitik, dass sie in den nächsten Monaten alles unternimmt, um ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass Verfassungsfeinde wie die AfD und ihre Stiftung keine Steuergelder erhalten«, sagte Mendel. »Wir dürfen nicht eine Minute länger warten – es ist fünf vor zwölf.«

Erstunterzeichner des Manifests sind die Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, die Amadeu Antonio Stiftung, der Verein Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, der Verein »Gesicht Zeigen!«, die Katholische Akademie Rabanus Maurus, medico international, das Paritätische Bildungswerk, Pro Asyl, die Stiftung Topographie des Terrors, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

GEFÄHRDUNG Der wissenschaftliche Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats, Doron Kiesel, sagte: »Bei unseren europäischen Nachbarn können wir beobachten, wie schnell Demokratien kippen.« Daher sei es in Deutschland wichtig, wahrzunehmen, »wie grundlegend unser Gemeinwesen gefährdet ist«.

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Dies sei der Fall, »wenn wir Organisationen stärken, die auf der Grundlage ihrer nationalistisch-völkischen Ideologie über die Zugehörigkeit von Individuen oder Gruppen zu unserer Gesellschaft entscheiden wollen.« Kiesel sagte, die AfD lasse Elemente erkennen, »die das Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Deutschland und das Zusammenleben mit Minderheiten infrage stellen«.

STIFTUNG Die Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde 2017 gegründet und 2018 von der AfD als parteinahe Stiftung anerkannt. Vorsitzende ist die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. Benannt ist die Stiftung nach dem Theologen und Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam (1466–1536).

Der Direktor der Katholischen Akademie Rabanus Maurus, Joachim Valentin, erklärte, Desiderius Erasmus sei eine herausragende Figur des katholischen Humanismus. Im Dialog mit dem Reformator Martin Luther sei er für Toleranz und umfassende Bildung eingetreten.

»Alles das sind Ziele, für die die gleichnamige Stiftung gerade nicht steht. Im Gegenteil: Es handelt sich um ein rechtes Netzwerk, das aggressiv völkisches Gedankengut und Intoleranz verbreitet«, so Valentin.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte: »Es ist schlichtweg absurd, wenn der demokratische Rechtsstaat diejenigen unterstützt, die ihn abschaffen wollen.« (mit epd)

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