Berlin

Brief an Scholz: Verbände gegen Kürzungen bei Demokratieförderung

Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Warschau Foto: picture alliance / NurPhoto

Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung warnen 180 zivilgesellschaftliche Organisationen vor Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland. »Die AfD bedroht die Demokratie wie nie zuvor und im Bundeshaushalt 2025 drohen massive Kürzungen«, schreiben die Verbände in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Feuerwehrverband, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Kinderschutzbund und mehrere Organisationen, die die Rechte von Migranten vertreten.

Sie ermahnen die Bundesregierung, nicht bei Projekten zu kürzen, die für die Erhaltung und Stärkung der Demokratie im Land »unverzichtbar« seien. Dabei gehe es etwa um Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen, Gewaltpräventionsprojekte an Schulen sowie die Beratung zum Umgang mit Rechtsextremismus.

Kinder und Familien

Die Förderprogramme »Demokratie Leben« und »Zusammenhalt durch Teilhabe« müssten sichergestellt und sogar ausgebaut werden, fordern die Verbände. Sie stünden auf dem Spiel.

Die Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr dauern an. Eine Dreierrunde aus Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ringt angesichts strikter Sparvorgaben von Lindner seit Wochen um einen finalen Etat-Entwurf.

Wenn der Bundestag den Entwurf rechtzeitig bekommen soll, müssen sich die Koalitionsspitzen in den nächsten Tagen einigen. Sozialverbände und Gewerkschaften ermahnen die Bundesregierung schon seit längerem, keine Einsparungen auf Kosten von Kindern und Familien zu beschließen.

Weitreichende Streichungen

Die von den Unterzeichner-Organisationen befürchteten Kürzungen betreffen den Etat von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Hier sollen ihren Angaben zufolge 900 Millionen Euro eingespart werden. 90 Prozent des Familienhaushalts seien aber bereits für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld verplant.

Gekürzt werden könne »also nur durch weitreichende Streichungen bei den Förderprogrammen«, heißt es weiter im Brief an den Bundeskanzler. Laut den Organisationen hätte das zur Folge, dass Opfer von Rassismus und Antisemitismus künftig keine Unterstützung mehr bekämen und bedrohte Lokalpolitiker im Stich gelassen würden. Das könne niemand wollen. dpa

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