Nach dem CSD-Angriff in Berlin haben insgesamt 23 Organisationen einen entschlosseneren gesellschaftlichen Umgang mit Islamismus gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung warnen sie davor, das Phänomen weiterhin als Randerscheinung oder ausschließlich importiertes Problem zu betrachten.
Der Anschlag habe »auf erschütternde Weise gezeigt«, dass Islamismus »uns alle« betreffe. Den Opfern des Attentats sowie ihren Angehörigen und der LGBTQI-Community sprachen die Unterzeichner ihr tiefes Mitgefühl aus. Zugleich betonen sie, Islamismus sei »Teil unserer Realität – und muss auch als solcher behandelt werden«.
In der Erklärung, die unter anderem von der Werteinitiative, Honestly Concerned und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterzeichnet wurde, heißt es, beim Rechtsextremismus habe sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass er aus der Mitte der Gesellschaft erwachsen könne. Beim Islamismus fehle dieses Bewusstsein dagegen häufig noch. Wenn auch deutsche Staatsbürger islamistische Gewalttaten verübten, werde deutlich, dass Radikalisierung in der eigenen Gesellschaft entstehe – »in unseren Städten, religiösen und kulturellen Gemeinden, in unseren digitalen Räumen«.
Entschlossenes Entgegentreten
Die Unterzeichner wenden sich gegen eine Auslagerung der Verantwortung. Weder dürfe das Problem einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zugeschrieben werden, noch könne seine Bekämpfung allein den Sicherheitsbehörden überlassen bleiben. Der Attentäter habe sich nach eigener Auffassung im Auftrag des Islam gesehen. Deshalb müssten sich auch muslimische Gemeinden und Religionsgemeinschaften der Frage stellen, wie Islamismus wirksam bekämpft werden könne.
Die Mehrheit der Muslime in Deutschland lehne islamistische Ideologien ab, heißt es. Gerade deshalb sei es wichtig, diesen Ideologien »innerhalb der eigenen Gemeinschaft entschlossen entgegenzutreten« und die Instrumentalisierung der Religion »mit Wort und Tat gemeinschaftlich zurückzuweisen«.
Darüber hinaus sehen die Organisationen die Verantwortung bei zahlreichen weiteren Akteuren. Schulen, Universitäten, Sozial- und Jugendarbeit, Religionsgemeinschaften, Politik, Sicherheitsbehörden, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft müssten gemeinsam Radikalisierung frühzeitig erkennen, demokratische Werte stärken und extremistischen Ideologien den Nährboden entziehen.
Gesellschaftliche Debatte
Der Kampf gegen Islamismus beginne mit Prävention, betonen die Verfasser. Zugleich brauche es »eine konsequente Strafverfolgung und wirksame Sanktionen«. Ebenso notwendig sei »eine offene gesellschaftliche Debatte, die weder verharmlost noch pauschalisiert«.
Besonders heben die Unterzeichner hervor, dass Kritik am Islamismus nicht mit einer pauschalen Verurteilung muslimischer Menschen gleichgesetzt werden dürfe. »Islamismus zu kritisieren bedeutet nicht, muslimische Menschen unter Generalverdacht zu stellen«, heißt es. Im Gegenteil gehörten Muslime weltweit zu den häufigsten Opfern islamistischer Gewalt und seien auch in Deutschland häufig Ziel von Einschüchterung und religiösen Absolutheitsansprüchen.
Zugleich warnen die Organisationen vor zwei gegensätzlichen Entwicklungen. Wer Islamismus aus Angst vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht klar benenne, überlasse das Thema jenen, die Muslime pauschal diffamierten. Umgekehrt erschwere es den demokratischen Kampf gegen eine »menschenfeindliche Ideologie«, wenn jede Kritik am Islamismus als »antimuslimischer Rassismus« diskreditiert werde.
»Weder rechts noch links«
Abschließend erklären die Unterzeichner, der Kampf gegen Islamismus sei »weder rechts noch links«, sondern »eine Aufgabe der demokratischen Mitte«. Wer islamistische Ideologien entschlossen zurückdränge, stärke zugleich Freiheit, Gleichberechtigung, die Rechte von LGBTQI-Menschen, jüdisches Leben, Religionsfreiheit und »die Sicherheit aller Menschen«.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören auch die Organisationen und Gemeinden Ärztinnen und Ärzte gegen Antisemitismus, Dykes, Women & Queers against Antisemitism, die Ibn Rushd Goethe Moschee, die Israelitische Kultusgemeinde Fürth, die Jüdische Gemeinde Kahal Adass Josroel, der Jüdische Liberal-Egalitäre Verband (JLEV), das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA), die Kurdische Gemeinde Deutschland, die Landesverbände der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinden in Hessen und der Jüdischen Gemeinden Sachsen Anhalt, Makkabi Deutschland, das Mideast Freedom Forum Berlin und die Union progressiver Juden in Deutschland. im
