Nachrichten

Botschafter, Freispruch, Unesco

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen Foto: imago images/Le Pictorium

Heusgen in Schutz genommen
Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, gegen Antisemitismusvorwürfe in Schutz genommen. »Wir mögen manchmal Differenzen in politischen Fragen haben. Aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist«, sagte Issacharoff der Deutschen Presse-Agentur. Heusgen war vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf dessen jährliche Rangliste der zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen gesetzt worden.  dpa

Seehofer zu Rechtsextremismus
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf das große Potenzial rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. »Neben dieser hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind.« Im November hatte der Bundestag dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang 600 neue Stellen bewilligt.  dpa/ja

Brunner-Akten freigegeben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner in Teilen freigeben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch vergangener Woche. Ein »Bild«-Redakteur hatte Einsicht in die Akte beantragt. Nach seiner Enttarnung 1954 hatte sich Brunner nach Damaskus abgesetzt. »Bild« wollte unter anderem in Erfahrung bringen, warum sich Brunner einer Verhaftung und einem Prozess entziehen konnte.  epd

»Die Jüdische« freigesprochen
Das Landesgericht Wien hat die Verleumdungsklage eines rechten Burschenschafters gegen Samuel Laster, den Betreiber der Online-Plattform »Die Jüdische«, abgeschmettert. Frederick Rösch, Mitglied der deutschnationalen Gothia-Verbindung, hatte gegen Laster geklagt, weil dieser einen satirischen Artikel über Rösch, »Der wackere Frederick«, veröffentlicht hatte. Auslöser des Artikels war eine Szene vom 24. Januar, als Rösch Demonstranten gegen die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung die ausgestreckte Hand entgegenhielt. In dem umstrittenen Artikel stand, dass man darin »mit viel bösem Willen einen Hitlergruß erblicken« könne. Nach der Aktion hatte Rösch seinen Job im damals vom heutigen FPÖ-Chef Norbert Hofer geführten Verkehrsministerium verloren und wurde auch aus der FPÖ ausgeschlossen.  mth

Ukrainischer Diplomat wieder im Amt
Ein wegen antisemitischer Äußerungen entlassener Diplomat aus der Ukraine darf seinen Dienst in Kiew wieder aufnehmen. Das Berufungsgericht sah in seinen Äußerungen keinen Verstoß gegen den Eid von Staatsbediensteten, wie ukrainische Medien am Dienstag berichteten. Der Diplomat hatte bis zum vergangenen Jahr im ukrainischen Konsulat in Hamburg gearbeitet. Nach dem Bekanntwerden von jahrelangen judenfeindlichen Äußerungen und der Leugnung des Holocausts in Facebook-Beiträgen war er im Mai 2018 zunächst suspendiert und dann entlassen worden.  kna

Unesco gegen Hass-Karneval
Die Unesco hat den jährlichen Karnevalsumzug der belgischen Stadt Aalst wegen wiederholter »rassistischer und antisemitischer Darstellungen« von der Liste des Immateriellen Kulturerbes gestrichen. Im März wurden auf einem Festwagen orthodoxe Juden mit Hakennasen, auf Geldsäcken stehend und von Ratten umgeben, gezeigt.  ja

Mélenchon: Likud ist schuld
Der Vorsitzende der linken Bewegung LFI in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, erklärt die Wahlniederlage der britischen Labour Party damit, dass diese sich trotz der »diversen Einflussnetzwerke des Likud« gegen »groteske Antisemitismusvorwürfe« gewehrt habe. Dem jüdischen Dachverband in Frankreich CRIF warf Mélenchon vor, »Zarenerlasse« zu verhängen.  ja

Justiz

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UN

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Sicherheit

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NRW

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