Nachrichten

Botschafter, Freispruch, Unesco

Christoph Heusgen, deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen Foto: imago images/Le Pictorium

Heusgen in Schutz genommen
Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, gegen Antisemitismusvorwürfe in Schutz genommen. »Wir mögen manchmal Differenzen in politischen Fragen haben. Aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist«, sagte Issacharoff der Deutschen Presse-Agentur. Heusgen war vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf dessen jährliche Rangliste der zehn schlimmsten antisemitischen Entgleisungen gesetzt worden.  dpa

Seehofer zu Rechtsextremismus
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf das große Potenzial rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. »Neben dieser hässlichen Blutspur beginnend von NSU bis Halle, haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass nach unserer Einschätzung mindestens 12.000 Personen in Deutschland leben, die potenziell im rechten Bereich gewaltbereit sind.« Im November hatte der Bundestag dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang 600 neue Stellen bewilligt.  dpa/ja

Brunner-Akten freigegeben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Akte des NS-Verbrechers Alois Brunner in Teilen freigeben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch vergangener Woche. Ein »Bild«-Redakteur hatte Einsicht in die Akte beantragt. Nach seiner Enttarnung 1954 hatte sich Brunner nach Damaskus abgesetzt. »Bild« wollte unter anderem in Erfahrung bringen, warum sich Brunner einer Verhaftung und einem Prozess entziehen konnte.  epd

»Die Jüdische« freigesprochen
Das Landesgericht Wien hat die Verleumdungsklage eines rechten Burschenschafters gegen Samuel Laster, den Betreiber der Online-Plattform »Die Jüdische«, abgeschmettert. Frederick Rösch, Mitglied der deutschnationalen Gothia-Verbindung, hatte gegen Laster geklagt, weil dieser einen satirischen Artikel über Rösch, »Der wackere Frederick«, veröffentlicht hatte. Auslöser des Artikels war eine Szene vom 24. Januar, als Rösch Demonstranten gegen die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung die ausgestreckte Hand entgegenhielt. In dem umstrittenen Artikel stand, dass man darin »mit viel bösem Willen einen Hitlergruß erblicken« könne. Nach der Aktion hatte Rösch seinen Job im damals vom heutigen FPÖ-Chef Norbert Hofer geführten Verkehrsministerium verloren und wurde auch aus der FPÖ ausgeschlossen.  mth

Ukrainischer Diplomat wieder im Amt
Ein wegen antisemitischer Äußerungen entlassener Diplomat aus der Ukraine darf seinen Dienst in Kiew wieder aufnehmen. Das Berufungsgericht sah in seinen Äußerungen keinen Verstoß gegen den Eid von Staatsbediensteten, wie ukrainische Medien am Dienstag berichteten. Der Diplomat hatte bis zum vergangenen Jahr im ukrainischen Konsulat in Hamburg gearbeitet. Nach dem Bekanntwerden von jahrelangen judenfeindlichen Äußerungen und der Leugnung des Holocausts in Facebook-Beiträgen war er im Mai 2018 zunächst suspendiert und dann entlassen worden.  kna

Unesco gegen Hass-Karneval
Die Unesco hat den jährlichen Karnevalsumzug der belgischen Stadt Aalst wegen wiederholter »rassistischer und antisemitischer Darstellungen« von der Liste des Immateriellen Kulturerbes gestrichen. Im März wurden auf einem Festwagen orthodoxe Juden mit Hakennasen, auf Geldsäcken stehend und von Ratten umgeben, gezeigt.  ja

Mélenchon: Likud ist schuld
Der Vorsitzende der linken Bewegung LFI in Frankreich, Jean-Luc Mélenchon, erklärt die Wahlniederlage der britischen Labour Party damit, dass diese sich trotz der »diversen Einflussnetzwerke des Likud« gegen »groteske Antisemitismusvorwürfe« gewehrt habe. Dem jüdischen Dachverband in Frankreich CRIF warf Mélenchon vor, »Zarenerlasse« zu verhängen.  ja

Genf

Türk verurteilt US-Sanktionen gegen Albanese

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, sprach von »Angriffen« und »Drohungen« gegen die umstrittene Italienerin

 10.07.2025

Nahost

»Wir werden uns dagegen weiter wehren«

Nach Huthi-Angriffen auf Handelsschiffe sind die Regierungen Deutschlands und Österreichs offen für eine Aufstockung der EU-Militäroperation »Aspides« im Roten Meer

 10.07.2025

Brüssel

EU-Chefdiplomatin lobt »konstruktiven Dialog« mit Israel

Die Außenbeauftragte Kaja Kallas hat in einer Erklärung Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen angekündigt

 10.07.2025

Interview

»Man darf diese Sache nicht aussitzen«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl über die Anfeindungen gegen einen Pfarrer in Langenau und einen problematischen Beschluss des Weltkirchenrats

von Michael Thaidigsmann  10.07.2025

Washington D.C.

USA verhängen Sanktionen gegen Francesca Albanese

Die UN-Berichterstatterin für die palästinensischen Gebiete steht im Fokus der Trump-Regierung. Der Grund: Sie verbreitet seit Jahren Verschwörungsmythen über Israel

 10.07.2025

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025