Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat die internationalen Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verurteilt. Diese beiden Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs seien absurd, teilte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Israel befindet sich seit mehr als einem Jahr in einem Krieg, den die Terrororganisation Hamas »mit ihrem barbarischen Angriff auf unbescholtene Bürger losgetreten hat. Es ist für mich völlig ausgeschlossen, dass ein demokratisch gewählter Ministerpräsident aus Israel auf deutschem Boden verhaftet wird, weil er sein Land gegen Terroristen verteidigt«, betonte der hessische Regierungschef. »Der Schutz des Staates Israels ist deutsche Staatsräson – und dazu zählt auch der Schutz seiner Spitzenpolitiker.«
Haftbefehl auch gegen Hamas-Anführer
Auch gegen einen Anführer der Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif, erließen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Chefankläger Karim Khan wirft Netanjahu und Galant angebliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg im Gazastreifen vor. Deif hingegen wird wegen des Massakers mit rund 1.200 Toten vor mehr als einem Jahr in Israel gesucht, das den Gaza-Krieg auslöste - wobei unklar ist, ob der Hamas-Kommandeur überhaupt noch am Leben ist. dpa/ja
