US-Außenminister Antony Blinken hat sich am Montag skeptisch über die Chancen gezeigt, dass das 2015 geschlossene Übereinkommen mit dem Iran zu dessen Atomprogramm (JCPOA) wiederbelebt werden kann.
»Der Iran scheint entweder nicht willens oder nicht in der Lage zu sein, das Nötige zu tun, um eine Einigung zu erzielen, und er versucht weiterhin, fremde Themen in die Verhandlungen einzubringen«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt. Das mache die Aussichten auf eine Einigung »unwahrscheinlich«, so der Chefdiplomat.
ANTWORT Blinken reagierte auf die jüngst eingegangene Antwort des Iran auf einen Vorschlag der Europäischen Union. Die sei »eindeutig ein Rückschritt« gewesen im Vergleich zu früheren Einlassungen Teherans. Bereits am Samstag hatte Blinken gewarnt, die USA seien »nicht bereit, einem Abkommen zuzustimmen, das nicht unseren grundlegenden Anforderungen entspreche«.
Unter Präsident Donald Trump hatten die USA sich im Mai 2018 aus dem JCPOA zurückgezogen und erneut scharfe Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran forcierte daraufhin die Urananreicherung weit über das im JCPOA erlaubte Maß hinaus. Einschätzungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zufolge hat das Regime demnächst genügend angereichertes Material für den Bau einer Atombombe.
Bereits am Sonntag hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung verlautbart, es bestünden »ernsthafte Zweifel« an der Aufrichtigkeit des Iran bei der Suche nach einem Abkommen. Dennoch, so das Statement, wolle man die unter Vermittlung der Europäischen Union stattfindenden 5+1-Gespräche, bei denen auch Russland und China beteiligt sind, fortsetzen.
GRENZEN Der jetzt auf dem Tisch liegende, letzte Vorschlag der EU habe die drei Regierungen »an die Grenzen unserer Flexibilität« gebracht. »Leider hat der Iran beschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu nutzen. Stattdessen treibt der Iran sein Atomprogramm weiter voran, weit über jede plausible zivile Rechtfertigung hinaus.«
Die jüngsten Forderungen aus Teheran stünden »im Widerspruch zu dessen rechtsverbindlichen Verpflichtungen« und gefährdeten die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPOA, so die Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.
»Unsere Position bleibt klar und unerschütterlich. Iran muss uneingeschränkt und unverzüglich in gutem Glauben mit der IAEA zusammenarbeiten. Es liegt am Iran, technisch glaubwürdige Antworten auf die Fragen der IAEA über den Verbleib des gesamten Nuklearmaterials in seinem Hoheitsgebiet zu geben. Das JCPOA kann in keiner Weise dazu verwendet werden, Iran von rechtsverbindlichen Verpflichtungen zu entbinden, die für das globale Nichtverbreitungsregime von wesentlicher Bedeutung sind«, so das Statement weiter. Zuvor hatte es Forderungen seitens des Iran gegeben, eine seit Jahren andauernde Untersuchung der Atomenergiebehörde zu beenden.
Israel forderte am Montag die USA und die Europäer auf, die »gescheiterten Verhandlungen mit dem Iran« nicht weiter zu verfolgen. Man habe Beweise, so ein hochrangiger Offizieller, dass die Iraner in den Verhandlungen Lügen verbreiteten.
Auch in Washington ist kurz vor den Kongresswahlen im November ein möglicher Deal mit dem Iran äußerst umstritten. Dort wird unter anderem kritisiert, dass sich die Verhandlungen ausschließlich auf das iranische Atomprogramm fokussieren und nicht andere Aspekte mit einbezogen werden. mth
