Der frühere britische Premierminister Tony Blair sieht Europa mit einer neuen Welle antisemitischer Vorfälle konfrontiert und fordert ein entschlosseneres politisches Gegensteuern. Auslöser seiner aktuellen Stellungnahme ist unter anderem ein Brandanschlag auf vier Rettungswagen einer jüdischen Hilfsorganisation in London – ein Vorfall, der nach seinen Worten kein Einzelfall ist, sondern Teil eines größeren Musters.
In einem Beitrag für »The Free Press«, der auch vom Tony Blair Institute for Global Chance publiziert wurde, verweist Blair auf den empfindlichen Anstieg antisemitischer Vorfälle in Großbritannien. Mehr als 3700 Fälle seien im vergangenen Jahr registriert worden, darunter auch Angriffe auf Synagogen und sichtbar jüdische Personen. Ähnliche Entwicklungen gebe es in mehreren europäischen Ländern, insbesondere seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023.
Zwar verurteilten politische Entscheidungsträger solche Taten regelmäßig, doch reichten diese Reaktionen nicht aus, betont Blair. Die wiederkehrenden Stellungnahmen hätten die Entwicklung bislang nicht gestoppt. Viele Juden in Europa lebten inzwischen in echter Angst. Einige hätten ihre Heimatländer bereits verlassen, weil sie den Eindruck hätten, dass die Ursachen des Antisemitismus nicht ausreichend bekämpft würden.
Gesellschaftlich engagiert
Der ehemalige Premier beschreibt die Lage als widersprüchlich: Eine vergleichsweise kleine Gemeinschaft, die gesellschaftlich engagiert sei und sich stark philanthropisch einbringe, werde Ziel von Hass und Ausgrenzung. In anderen Fällen würde ein solches Phänomen nicht nur entschlossene Maßnahmen, sondern auch eine intensive Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Ideologien auslösen.
Antisemitismus sei historisch tief verwurzelt, trete heute aber in neuen Formen auf – sowohl im rechten als auch im linken politischen Spektrum. Besonders kritisch sieht Blair Entwicklungen innerhalb progressiver Milieus. Dort habe sich eine problematische Verbindung mit islamistischen Positionen herausgebildet, die sich vor allem in der Gegnerschaft zu Israel manifestiere.
In Teilen der politischen Linken werde die jüdische Gemeinschaft pauschal mit der israelischen Regierung gleichgesetzt, warnt Blair. Dadurch würden Juden zu einem legitimen Ziel von Anfeindungen gemacht. Zwar betonten viele Politiker zu Recht, Kritik an der israelischen Regierung sei nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus. Doch diese Differenzierung gehe in der Praxis oft verloren.
Einseitige Debatten
Blair erkennt das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ausdrücklich an und hält Kritik am militärischen Vorgehen Israels für legitim. Allerdings sei eine solche Kritik nur dann glaubwürdig, wenn zugleich der Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 klar benannt und verurteilt werde. Es sei nicht zulässig, die Bedrohung Israels durch Organisationen wie Hamas, den Palästinensischen Islamischen Dschihad, die Hisbollah oder den Iran auszublenden.
Auch die Diskussion über Einschränkungen für Warenlieferungen nach Gaza greife zu kurz, wenn die sicherheitspolitischen Gründe nicht berücksichtigt würden. Israel fürchte, dass Materialien für den Ausbau terroristischer Infrastruktur genutzt würden – ein Hinweis auf das weitverzweigte Tunnelsystem unter dem Gazastreifen.
Deutlich wendet sich Blair zudem gegen den inflationären Gebrauch des Genozid-Vorwurfs. Dieser dürfe nicht leichtfertig erhoben werden, schon gar nicht mit Blick auf die historische Erfahrung der Juden. Ebenso kritisiert er Forderungen nach einem sofortigen Kriegsende ohne Bedingungen. Nach seiner Darstellung hätte der Konflikt jederzeit beendet werden können, wenn die Hamas Geiseln freigelassen, ihre Macht aufgegeben und einer politischen Lösung zugestimmt hätte.
Desinformation und Einschüchterung
Blair beklagt, viele Politiker sprächen diese Zusammenhänge nicht deutlich genug an. Unter dem Druck von Parteibasis und Teilen muslimischer Gemeinschaften würden notwendige Argumente oft vermieden. Dadurch bleibe eine ideologische Allianz unbeantwortet, die antisemitische Einstellungen begünstige.
»Das Versäumnis, dem entgegenzutreten, schafft ein Klima, in dem Antisemitismus gedeiht«, schreibt Blair. Auch Umfragen unter britischen Muslimen bereiteten ihm Sorge. Demnach glaube nur eine Minderheit, dass die Ereignisse des 7. Oktober tatsächlich so stattgefunden hätten. Einige hielten sie sogar für eine Inszenierung Israels. Das sei »offen gesagt inakzeptabel«.
Blair widerspricht der Auffassung, die Verteidigung Israels sei für den Kampf gegen Antisemitismus unerheblich. Es gehe um mehr als um einen Staat, argumentiert er – nämlich um die Verteidigung von Fakten, Vernunft und Wahrheit gegen Desinformation und Einschüchterung.
Gleichzeitig betont er, dass Unterstützung für einen palästinensischen Staat oder Kritik an einzelnen Entscheidungen der israelischen Regierung – auch mit Blick auf rechtsextreme Kräfte im Kabinett – legitim sei. Entscheidend sei jedoch, die ideologischen Grundlagen des Antisemitismus klar zu benennen und ihnen entgegenzutreten.
Andernfalls, so warnt Blair, würden Vorfälle wie der Brandanschlag in London weiterhin auftreten – »zur Schande unserer Gesellschaft«. im
