Sicherheit

BKA rechnet mit mehr rechtsextremistischen Gefährdern

Rechtsextremistische und antisemitische Bilder bei der Veröffentlichung des bayerischen Verfassungsschutzberichts Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigen wird. Die Polizeibehörden seien hier »immer noch in einem Aufholprozess«, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag bei der Herbsttagung seiner Behörde. Die Veranstaltung stand diesmal unter dem Motto »Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit«.

Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als »relevante Personen« eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Der Anstieg lässt sich laut Münch nicht nur mit einer verstärkten Gewaltbereitschaft in der Szene erklären, sondern man schaue auch genauer hin.

terroranschläge Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut – bis hin zu Terroranschlägen. Zum Kreis der »relevanten Personen« zählt, wer in der Szene als »Führungsperson«, als »Akteur« oder als Logistiker und Unterstützer agiert.

Außerdem müssen »objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung« verüben werden. Auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders oder eines Verdächtigen gehören zu dieser Gruppe.

Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder.

Das BKA bereitet aktuell mit Unterstützung von Wissenschaftlern ein neues Instrument vor, um das Risiko, dass von einzelnen Gefährdern ausgeht, genauer einschätzen zu können. Es soll im kommenden Jahr zur Verfügung stehen und den regional verantwortlichen Polizeibehörden helfen, ihre begrenzten Ressourcen auf besonders gefährliche Extremisten zu konzentrieren. Ein entsprechendes Werkzeug gibt es bereits zur Einschätzung von islamistischen Gefährdern.

Die Einschätzung kann laut Experten jeweils nur gelingen, wenn genügend Informationen zu dem jeweiligen Gefährder vorhanden sind. Das BKA sei bereit, die Polizeibehörden der Länder hier zu unterstützen im Sinne eines »Lastenausgleichs«, sagte Münch.

reichsbürger »Wir müssen dafür sorgen, dass die Waffenbehörden Extremisten effektiver entwaffnen«, forderte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Die rechtlichen Grundlagen hierfür existierten bereits. »Das Beispiel einzelner Behörden zeigt, dass ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Reichsbürger auch einer gerichtlichen Prüfung standhält.«

»Wir erleben aktuell immer neue Wellen des Hasses, vor allem im Internet, in der Pandemie noch aggressiver als zuvor«, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. »Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten, die Konsequenzen haben müssen«, betonte die SPD-Politikerin. Wichtig sei hier die ab 2022 geltende Meldepflicht sozialer Netzwerke an das BKA. dpa

Washington D.C.

USA verweigern Palästinensern Visa

Ein internes Schreiben von Außenminister Marco Rubio legt fest, dass sogenannte Nicht-Einwanderungsvisa für Antragsteller mit palästinensischem Pass generell zu verweigern sind

 01.09.2025

Appell

Nennt ihre Namen!

Deutschland redet geradezu obsessiv über Israel. Über den angeblichen »Völkermord.« Über die Siedlungen. Aber über die deutschen Geiseln spricht fast niemand. Es ist, als existierten sie nicht mehr

von Andreas Büttner  31.08.2025 Aktualisiert

Meinung

Das Gerücht über Israel

Die Geschichte des Antisemitismus ist eine Geschichte der Lüge. Was früher dem Juden als Individuum unterstellt wurde, wird nun Israel als Nation vorgeworfen

von Daniel Neumann  31.08.2025 Aktualisiert

Medien

»Washington Post«: US-Regierung erwägt Umsiedlung aus Gaza

Wie kann es nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen weitergehen? Die Washington Post bezieht sich auf einen 38 Seiten langen Plan, der in der Regierung zirkulieren soll

 31.08.2025

Berlin

Israelfahne angezündet

Die Flagge war an der Fassade der Akademie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung angebracht

 31.08.2025

Frankfurt/Main

Tausende bei israelfeindlicher Demo

Sprechchöre wie »From the River to the Sea« wurden gerufen. Ein Redner verharmloste den Holocaust sowie den Anschlag der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023

 31.08.2025

Einspruch

Wenn Urlaub zum Risiko wird

Sabine Brandes ist schockiert, dass Israelis im Ausland ständig Angst vor Beleidigungen und Angriffen haben müssen

von Sabine Brandes  31.08.2025

Washington

USA widerrufen Visa für Repräsentanten von PLO und PA

Vergangenen Monat haben die USA bereits Visa-Sanktionen gegen Palästinenser-Gruppen verhängt. Wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung macht das Außenministerium eine neue Ansage

 29.08.2025

Antisemitismus

Michel Friedman: »Man will uns töten«

Michel Friedman berichtet von wachsender Unsicherheit für Juden in Deutschland. In Berlin etwa gehe er mancherorts nicht entspannt spazieren

 29.08.2025