Thüringen

»Billige rassistische Stimmungsmache«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/Zentralrat der Juden

Nach dem Stimmenzuwachs für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland erneut vor einem Rechtsrutsch in Deutschland gewarnt. »Fast ein Viertel der Wähler in Thüringen hat sich für eine rechtsradikale Partei entschieden. Gerade in Thüringen gibt es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der AfD, die meiner Meinung nach als antidemokratisch einzustufen ist«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt habe, trage eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament der Demokratie sukzessive untergraben werde, betonte Schuster. »Mit billiger rassistischer Stimmungsmache und Abwertung der regierenden Parteien haben sich viele AfD-Wähler einfangen lassen. Es ist jedoch von jedem mündigen Bürger zu erwarten, dass er sich genau anschaut, welche Partei er wählt.«

rechtsstaat Die viel bemühte Ausrede der Protestwahl ziehe nicht mehr, so Schuster weiter. »Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland. Wer AfD wählt, wählt den Abschied von den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats.«

Die AfD hat ihr Resultat bei der Wahl mehr als verdoppelt.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee mahnte angesichts der Wahlergebnisse der AfD. »Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD in Thüringen ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt«, teilte Vizepräsident Christoph Heubner mit.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr in Thüringen. Demnach kam die Linke mit Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 31,0 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 23,4 Prozent, der CDU mit 21,8 Prozent sowie der SPD mit 8,2 Prozent. Grüne und FDP schafften es mit 5,2 und 5,0 Prozent knapp in den Thüringer Landtag.  ja/dpa/epd

Belgien

IS droht mit Anschlägen auf Synagogen und Kirchen

Die Hintergründe

 18.12.2025

Umbenennung

Yad-Vashem-Straße in Berlin: Wegner will schnelle Umsetzung

Nach der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem soll ein Straßenabschnitt im Herzen von Berlin benannt werden. Der Regierende Bürgermeister hofft auf eine schnelle Umsetzung

von Jonas Grimm  18.12.2025

Kairo

Ägypten: Angeblich Pläne für USA-Reise von Präsident al-Sisi

Seit Beginn des Gaza-Kriegs sollen Israels Premier und Ägyptens Staatschef keinen Kontakt gehabt haben. Wird sich al-Sisi mit Hilfe eines Gas-Deals zu einem Treffen in den USA bewegen lassen?

 18.12.2025

Bildungsministerkonferenz

Publizist Friedman: Leben jüdischer Kinder schlecht wie nie seit 1945

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in Deutschland

 18.12.2025

Australien

Polizei in Sydney stoppt Verdächtige – Pläne vereitelt?

Nur wenige Tage nach den tödlichen Schüssen an Sydneys weltberühmten Bondi Beach gibt es einen Einsatz von Anti-Terror-Einheiten. Die Verdächtigen sollen auf dem Weg zum Strand gewesen sein

 18.12.2025

Revision

Melanie Müller wehrt sich gegen Urteil zu Hitlergruß

Melanie Müller steht erneut vor Gericht: Die Schlagersängerin wehrt sich gegen das Urteil wegen Zeigens des Hitlergrußes und Drogenbesitzes. Was bisher bekannt ist

 18.12.2025

Thüringen

Klage der rechtsextremen AfD gegen Verfassungsschutzchef teils erfolgreich

In einem Punkt wurde den Klägern recht gegeben, in zwei anderen nicht. Es geht um Äußerungen von Stephan Kramer in einem Medienbericht

 18.12.2025

Verbundenheit

Chanukka und Advent: Licht gegen den Hass

Im Namen der Evangelischen Kirche in Deutschland versichert die Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehr der jüdischen Gemeinschaft ihren Beistand und ihre Solidarität

von Bischöfin Kirsten Fehrs  18.12.2025

Landgericht Berlin

Gericht: »From the River to the Sea« ist Aufruf zur Judenvernichtung

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I hat einen Mann wegen der Verwendung der Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun muss wohl der Bundesgerichtshof ein abschließendes Urteil fällen

 18.12.2025