Bilanz
Eine düstere Bilanz hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zum Jahreswechsel gezogen. Das Jahr 2020 sei zu »einem Jahr der wieder aufkommenden Verschwörungsmythen geworden, die alte und neue judenfeindliche Einstellungen bedienen«. Der Anteil antisemitischer Vorfälle im sogenannten Dunkelfeld sei riesig, stellte die NRW-Antisemitismusbeauftragte fest. Oftmals würden »Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe in der Polizeistatistik nicht vollumfänglich« erfasst, »denn es handelt sich nicht immer um strafrechtlich relevantes Verhalten«. Alltagsantisemitismus prägte aber den Alltag vieler Jüdinnen und Juden und führte zu Ängsten und Unsicherheit. »Dies wird sich – fürchte ich – mit der Pandemie 2020 noch deutlich verschärft haben.« Für 2021 forderte Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismus »gesellschaftlich breit und dauerhaft« entgegenzutreten sowie ein »konsequentes Vorgehen gegen extremistisches Gedankengut in allen Institutionen, auch in Sicherheitsbehörden«. hud
Justiz
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will 29 Gesetze und Verordnungen reformieren, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und bis heute gelten. Über eines davon, das Namensänderungsgesetz, wolle der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode entscheiden, sagte Klein dem Magazin »Spiegel«. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesinnenministeriums liege dem Bundestag bereits vor. Das »Gesetz über die Änderungen von Familiennamen und Vornamen« wurde im Jahr 1938 unter dem Ermächtigungsgesetz des NS-Regimes erlassen und gilt bis heute als Bundesrecht fort. Vom 1. Januar 1939 an mussten deutsche Juden vermeintlich typisch jüdische Vornamen führen. Männer hießen mit Zweitnamen fortan offiziell Israel, Frauen Sara, sofern ihr Erstname nicht auf einer jüdischen Namensliste des Ministeriums stand. Ziel sei es, das Gesetz von den sprachlichen Begriffen des Nationalsozialismus zu befreien, sagte Klein. »Das Namensänderungsgesetz ist das krasseste von allen«, sagte der Regierungsbeauftragte. Es habe »einen ganz deutlichen antisemitischen Hintergrund und in der Entrechtung und Ausgrenzung von Juden einen entscheidenden Stellenwert« gehabt. Noch immer ist im ersten Paragrafen die Rede vom »Deutschen Reich« und dem »Reichsminister des Inneren« statt der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesinnenminister. Insgesamt gibt es Klein zufolge weitere 28 Gesetze und Verordnungen in Deutschland, die in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden. Dazu gehören beispielsweise das Heilpraktikergesetz, die Spielbankverordnung oder auch das Gesetz zum deutsch-griechischen Rechtshilfeabkommen im Zivilrecht. kna
Diplomatie
Außenminister Heiko Maas ist am Sonntag nach Kairo gereist, um an Gesprächen zum Nahost-Konflikt teilzunehmen. Er traf sich mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens und Frankreichs, um über eine Wiederbelebung des festgefahrenen Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern zu sprechen. Die Vierer-Gruppe war im vergangenen Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegründet worden, um Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. Anknüpfen wollen die Minister nun an die von den USA vermittelte Normalisierung der Beziehungen Israels zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko. »Die letzten Monate haben uns verdeutlicht, dass es im Nahen und Mittleren Osten auch gute Nachrichten gibt«, sagte Maas. »Die daraus entstandene Dynamik muss jetzt erhalten und für den Nahostfriedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern genutzt werden.« Die Palästinenser sehen die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den vier Ländern kritisch. Direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern gibt es seit fast sieben Jahren nicht mehr. Der bislang letzte Versuch war im April 2014 gescheitert – trotz der Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry. dpa/ja
