USA

Biden-Administration will Antisemitismusdefinition der IHRA annehmen

US-Außenminister Antony Blinken bei seiner Vereidigung durch Vizepräsidentin Kamala Harris Foto: imago images/ZUMA Wire

Die neue amerikanische Regierung will die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zum Antisemitismus zur Grundlage ihrer Arbeit machen und dafür werben, dass sie überall angewandt wird. Das sagte Kara McDonald, stellvertretende Staatssekretärin in dem seit Kurzem von Antony Blinken geleiteten State Department bei einem virtuellen Arbeitstreffen der OSZE-Mitgliedsstaaten zum Antisemitismus.

INSTRUMENT »Wie schon frühere US-Administrationen beider politischer Lager unterstützt die Biden-Administration die Arbeitsdefinition und setzt sich für ihre Umsetzung ein. Wir begrüßen die wachsende Zahl von Länder und internationalen Gremien, die diese Definition anwenden. Wir fordern alle auf, die das noch nicht getan haben, es ihnen nachzutun«, sagte McDonald.

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Weiter erklärte sie: »Wir müssen uns selbst und unsere Gemeinschaften dazu erziehen, Antisemitismus in seinen vielen Formen zu erkennen, damit wir den Hass beim Namen nennen und effektive Maßnahmen ergreifen können. Deshalb ist die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus mit ihren Praxisbeispielen ein unschätzbar wertvolles Instrument.״

Die 2015 angenommene IHRA-Definition enthält eine kurze Erklärung des Begriffs Antisemitismus, gefolgt von elf praktischen Beispielen, wie sich Judenhass im Alltag manifestieren kann. Einige Beispiele sind umstritten, zum Beispiel die Bezeichnung Israels als »rassistisches Unterfangen« oder die Anlegung höherer Standards an den jüdischen Staat als an andere Länder.

Kritiker behaupten, die Definition führe dazu, Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu brandmarken. In Amerika haben sich einige linke und liberale jüdische Organisationen bislang der IHRA-Definition verweigert. Andere sehen sie als unverbindliche, aber sehr hilfreiche Handreichung an.

KRITIK In ihrem Redebeitrag ging McDonald auch auf jüngste antisemitische Vorfälle in den USA ein. »Mein Land und andere Länder, die hier vertreten sind, haben entsetzliche antisemitische Angriffe erlebt. Wir müssen uns der erschreckenden Realität stellen, dass jüdische Gemeinden in der Region täglich in Angst um ihre Sicherheit leben. Wir müssen Lügen immer mit Fakten kontern und Verbrechen aus Hass mit Gerechtigkeit beantworten«, erklärte sie.

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Indirekt kritisierte sie auch einige europäische Ländern für geplante oder bereits beschlossene Beschränkungen jüdischer Riten und Bräuche. »Wir müssen auch verstehen, dass die Lebensfähigkeit jüdischer Gemeinden auf eine andere Art und Weise bedroht ist, nämlich durch erlassene oder in Erwägung gezogene Verbote des rituellen Schächtens und der männlichen Beschneidung in einigen Ländern«, sagte McDonald. »Auch wenn die Motivation der meisten, die diese Gesetze unterstützen, kein Antisemitismus ist, haben solche Maßnahmen den Effekt, dass es für Juden schwierig, wenn nicht gar unmöglich wird, ihren Glauben zu praktizieren, und sie können zu ihrem Exodus führen«.

Die Biden-Regierung sei darüber hinaus davon überzeugt, dass sich der Antisemitismus nur gemeinsam, durch enge Zusammenarbeit der verschiedenen Länder, bekämpfen lasse, so McDonald. mth

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