Zeitgleich mit den ersten Winterstürmen, die dieser Tage durch das Land ziehen, eröffnete das israelische Parlament am Montag seine neue Sitzungsperiode. Gleich mehrere kontroverse Gesetzesvorschläge stehen zur Beratung an, und einige sind so brisant, dass sie sogar das Ende der brüchigen Koalition einleiten könnten.
Statt drängende Probleme wie die hohen Lebenshaltungskosten und die schwächelnde Wirtschaft zu thematisieren, wartete Regierungschef Benjamin Netanjahu in seiner Eröffnungsrede mit altbekannten Formeln zur Sicherheit auf: Israel werde auch weiterhin aufrecht stehen und könne auf Armee und Bevölkerung stolz sein: »Wir müssen Stärke und Einheit innerhalb des Gesetzes demonstrieren, um uns jenen entgegenzustellen, die versuchen, uns Konditionen aufzuzwingen, die unsere Sicherheit gefährden.«
obama Seine Zusage zur Planung von 1060 Wohneinheiten im Osten Jerusalems sei »nationaler Konsens«, erklärte Netanjahu. Doch angesichts der angespannten Beziehung zur Obama-Regierung scheint einigen Ministern dieser offensichtliche Versuch des Premiers, seine rechtsgerichteten Koalitionspartner, allen voran das Jüdische Haus von Naftali Bennett, zu beschwichtigen, übel aufzustoßen. Finanzminister Yair Lapid meinte etwa, dass dieser Schritt Israels Ansehen in der Welt noch weiter schaden werde.
Doch viele Kommentatoren sind sich einig, dass dies nur eine Ankündigung zur »bloßen Planung« sei, der die internationale Gemeinschaft nicht verärgern soll. Oppositionsführer Yitzhak »Bouji« Herzog wollte sich von Netanjahu nicht einlullen lassen und attackierte ihn persönlich: »Bibi, du hast Angst, du bist isoliert. Du hast die sechs Jahre im Amt nur überlebt, aber du hast keine Weitsicht, keine Vision, kein Erbe.«
In der vergangenen Woche bereits hatte Netanjahu einige Parlamentarier verärgert, als er den Vorschlag zu einer Reform des Konversionsgesetzes plötzlich ablehnte. Im Sommer hatte er das Vorhaben noch unterstützt und durch die erste Lesung gebracht, nun aber wandte er sich plötzlich gegen das Anliegen der Partei Hatnua von Justizministerin Zipi Livni. Die Erleichterung des Übertritts vor allem für nichtjüdische Angehörige von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, die in Israel leben, ist ein wunder Punkt, der sogar die Koalition zu Fall bringen könnte. Während sich Hatnua und Israel Beiteinu klar dafür aussprechen, ist das nationalreligiöse Jüdische Haus strikt dagegen.
siedlungsbau Auch die Zukunft der Friedensgespräche mit den Palästinensern wird debattiert. Hier hat sich Livni mit Finanzminister Yair Lapid zusammengetan, um darauf zu pochen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Doch auch hier präsentiert sich Naftali Bennett als Bremse. Er will lieber noch mehr Bauten in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland voranbringen. Zwei Dinge, die sich erfahrungsgemäß kaum vereinbaren lassen.
Ein weiteres empfindliches Thema ist die geplante Änderung im Bereich der Justiz: Ein Vorschlag könnte es der Knesset zukünftig erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes schlicht zu übergehen. Ein Versuch, den Kritiker als »Angriff auf die Demokratie« bezeichnen.
Doch all diese Themen könnten zweitrangig werden, wenn der geplante Haushalt für 2015 nicht durch die Knesset geht. Da gestaltet sich vor allem das Vorhaben von Lapid, die Mehrwertsteuer für den ersten Hauskauf auf null zu senken, als Hürde. Er fordert, dass junge Paare, die ihren Armeedienst absolviert haben, eine Wohnung oder ein Haus ohne 18 Prozent Mehrwertsteuer erwerben können. Eine Idee, die auf Widerstand stößt.
haushalt Wie spinnefeind sich die Parteivorsitzenden auch sein mögen, beim Etat werden sie sich einigen müssen. Denn scheitert er, dann scheitert auch die Regierung, und Neuwahlen müssen folgen. Das weiß der Premier genau, der den Haushalt am Ende seiner Rede als »Mission« bezeichnete, um eine stabile Regierung zu erhalten. »Der Nahe Osten wird immer wütender und stürmischer. Israel ist eine Insel der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wachstums inmitten dieses Chaos«, machte er klar. Und das gelte es zu bewahren.
Eines ist bei der winterlichen Knessetperiode also sicher: Die Abgeordneten müssen sich warm anziehen.
