7. Oktober

Berlinerin (27) wegen Hamas-Propaganda verurteilt

Der Prozess fand am Kriminalgericht in Berlin-Moabit stand Foto: picture alliance / Schoening

In Berlin ist eine 27 Jahre alte Frau wegen der Verbreitung von Terror-Propaganda, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung ebensolcher und wegen Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das berichtet die »BZ«. Shireen M. hatte kurz nach den Massakern der Hamas auf Instagram das Bild eines getöteten israelischen Soldaten geteilt und gefordert, »Neukölln zu Gaza zu machen« und hatte ihre rund 450 Follower aufgefordert, »alles anzuzünden« und Selbstmordattentate zu begehen.

Dafür musste sich die Mutter eines Sohnes vor dem Kriminalgericht in Moabit verantworten. »Sie begingen geistige Brandstiftung«, sagte die Richterin der »BZ« zufolge. »Dafür reichen Posts auf Social Media. Das war klar antisemitisch. Sie sind nicht naiv. Sie gaben Hass einen Nährboden. Was Sie getan haben, ist ein Angriff auf die Demokratie. Der Rechtsstaat verfolgt und bestraft solches Verhalten.«

Tatsache ist: Noch am 7. Oktober feierten Mitglieder des mittlerweile verbotenen Vereins »Samidoun« auf den Straßen Neuköllns die Massaker und verteilten Baklava. In den Tagen und Wochen danach gab es immer wieder Ausschreitungen von Demonstranten, bei denen mehr als 60 Polizisten verletzt wurden.

Die Richterin bezeichnete das Urteil als »Signal der Hoffnung für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Berlin.« Zu Shireen M. sagte sie: »Das Urteil schickt Sie nicht ins Gefängnis, aber bringt Sie hoffentlich davon ab, weiter sowas zu verbreiten.«

Die Bürgergeldempfängerin wurde nicht nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, sondern muss auch 600 Euro an einen Verein gegen Hetze im Internet zahlen und 20 jeweils rund 90-minütige Einzelgespräche zu Internethass absolvieren.

Shireen M. zeigte sich laut »BZ« vor Gericht reuig: »Das war nur ein Click. Ich habe das nicht selbst verfasst, nur weitergeleitet. Dieser Prozess hat mich die Staatsgewalt respektieren lassen. Ich verurteile die Hamas-Taten. Das war eine Dummheit, ich bereue das alles sehr.« ja

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026