7. Oktober

Berlinerin (27) wegen Hamas-Propaganda verurteilt

Der Prozess fand am Kriminalgericht in Berlin-Moabit stand Foto: picture alliance / Schoening

In Berlin ist eine 27 Jahre alte Frau wegen der Verbreitung von Terror-Propaganda, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung ebensolcher und wegen Volksverhetzung zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das berichtet die »BZ«. Shireen M. hatte kurz nach den Massakern der Hamas auf Instagram das Bild eines getöteten israelischen Soldaten geteilt und gefordert, »Neukölln zu Gaza zu machen« und hatte ihre rund 450 Follower aufgefordert, »alles anzuzünden« und Selbstmordattentate zu begehen.

Dafür musste sich die Mutter eines Sohnes vor dem Kriminalgericht in Moabit verantworten. »Sie begingen geistige Brandstiftung«, sagte die Richterin der »BZ« zufolge. »Dafür reichen Posts auf Social Media. Das war klar antisemitisch. Sie sind nicht naiv. Sie gaben Hass einen Nährboden. Was Sie getan haben, ist ein Angriff auf die Demokratie. Der Rechtsstaat verfolgt und bestraft solches Verhalten.«

Tatsache ist: Noch am 7. Oktober feierten Mitglieder des mittlerweile verbotenen Vereins »Samidoun« auf den Straßen Neuköllns die Massaker und verteilten Baklava. In den Tagen und Wochen danach gab es immer wieder Ausschreitungen von Demonstranten, bei denen mehr als 60 Polizisten verletzt wurden.

Die Richterin bezeichnete das Urteil als »Signal der Hoffnung für ein friedliches Miteinander aller Menschen in Berlin.« Zu Shireen M. sagte sie: »Das Urteil schickt Sie nicht ins Gefängnis, aber bringt Sie hoffentlich davon ab, weiter sowas zu verbreiten.«

Die Bürgergeldempfängerin wurde nicht nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, sondern muss auch 600 Euro an einen Verein gegen Hetze im Internet zahlen und 20 jeweils rund 90-minütige Einzelgespräche zu Internethass absolvieren.

Shireen M. zeigte sich laut »BZ« vor Gericht reuig: »Das war nur ein Click. Ich habe das nicht selbst verfasst, nur weitergeleitet. Dieser Prozess hat mich die Staatsgewalt respektieren lassen. Ich verurteile die Hamas-Taten. Das war eine Dummheit, ich bereue das alles sehr.« ja

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026

Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Morde in Brandenburg an der Havel

NS-Zeit

Jubiläum: Seit zehn Jahren inklusive Gedenkstättenarbeit

In Brandenburg an der Havel ermordeten die Nationalsozialisten in einer Tötungsanstalt behinderte und kranke Menschen. Daran erinnert heute eine Gedenkstätte. Dort bieten auch Guides Führungen an, die durch Lernschwierigkeiten beeinträchtigt sind

 17.11.2026

Washington D.C./Tel Aviv

Joe Biden hält an Unterstützung für Israel fest – und warnt vor Entfremdung von den USA

In seinen Memoiren rechtfertigt der frühere Präsident seine Entscheidungen. Auch übt er Kritik am jüdischen Staat

 17.11.2026

Ibrahim Ibrahim

Berlin

Razzia bei Sohn von Ibrahim Ibrahim

Laut einem Bericht der »Bild« werde gegen den 38-Jährigen wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt

 17.11.2026