Die Berliner SPD ist grundsätzlich bereit zu Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke wie auch mit der CDU. Das machte der SPD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Steffen Krach deutlich.
Er halte es für notwendig, dass man unter Parteien miteinander ins Gespräch komme und sondiere, sagte er am Rande einer SPD-Fraktionssitzung im Landesparlament. Das gilt laut SPD nicht nur für die Linke. »Wenn die CDU uns einlädt, dann werden wir natürlich auch darüber beraten. Das gilt auch für die anderen Parteien«, sagte er. Noch liege aber keine offizielle Einladung vor.
Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der mit 93,75 Prozent zum CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus gewählt wurde, ließ mögliche Gespräche über eine Koalition offen. »Ich habe immer betont, dass wir zu allen Parteien der gesellschaftlichen Mitte gesprächsbereit sind«, sagte Evers. »Die Stimmungslage in beiden Parteien, also bei SPD und Grünen, ist so, dass man zunächst mit den Linken sprechen möchte.«
Noch keine Vorgespräche
Anders als zwischen Linke und Grünen hat es Krach zufolge zwischen Linke und SPD bisher noch keine Vorgespräche gegeben. »Ich habe mit der Linken noch nicht gesprochen und die Co-Landesvorsitzende Bettina König auch nicht«, sagte er.
Die SPD warte den Linke-Landesparteitag am Freitag ab. »Das ist eine sehr bewusste Entscheidung von uns als Geschäftsführung und Landesvorstand.« Auf dem Parteitag will die Linke entscheiden, ob sie Grüne und SPD offiziell zu Sondierungsgesprächen einlädt, wie die Parteiführung es vorgeschlagen hat.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor CDU, AfD, Grünen und SPD. Sie will nun ein Bündnis mit Grünen und SPD schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
»Kein Automatismus«
In der Berliner SPD gibt es auch den Vorschlag, in die Opposition zu gehen und eine Minderheitenregierung aus Linken und Grünen zu tolerieren. »Es wird überall in der Partei viel gerade diskutiert, weil das Ergebnis wirklich niederschmetternd war für uns als SPD. Und deswegen ist die Regierungsbeteiligung kein Automatismus«, sagte Krach dazu.
»Aber natürlich haben wir eine Verantwortung für die Stadt und der werden wir auch gerecht. Wir werden uns alles binnen den nächsten Tagen und Wochen ganz genau überlegen.«
Krach soll die neue und kleinere SPD-Fraktion gemeinsam mit der Neuköllner SPD-Kreisvorsitzenden Derya Caglar führen. Die Fraktion nominierte den SPD-Landesvorsitzenden und die bisherige stellvertretende Fraktionschefin bei ihrer Sitzung.
Klärungsbedarf bei Antisemitismus
Beide sollen dann am nächsten Mittwoch gewählt werden. Der bisherige Fraktionschef Raed Saleh hatte am Dienstag nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Berlin-Wahl bekanntgegeben, nicht wieder zu kandidieren.
Die SPD fordert von der Linken weiterhin eine klare Position zum Thema Antisemitismus. »Das war nicht immer nur eine rote Linie, sondern es ist nach wie vor für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine rote Linie«, sagte Krach. »Und ich habe überhaupt kein Verständnis, dass es unter Demokratinnen und Demokraten da unterschiedliche Auffassungen geben kann.« Deswegen liege der Ball bei den Linken.
Die Linke-Spitzenkandidatin Eralp habe gesagt, dass sie sich klar positioniere gegen Antisemitismus. »Aber diese Worte reichen nicht mehr«, betonte Krach. Ihn würde interessieren, was eigentlich nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen bei der Linken passiert sei.
Judenhass und Clan-Kontakt
Die Berliner Linke steht wegen zahlreicher Antisemitismus-Skandale in der Kritik. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren jüngst eine bekannte Clan-Größe sowie ein israelfeindlicher Aktivist anwesend, der dem Umfeld der palästinensischen Terrororganisation PFLP zugerechnet wird. Neben der SPD fordern auch die Grünen »klare Kante« der Linken gegen Judenhass. dpa/ja
