Abgeordnetenhaus

Berlin und Tel Aviv werden Partnerstädte

Berlin und Tel Aviv Foto: Getty Images

Die israelische Mittelmeermetropole Tel Aviv soll Berlins 19. Partnerstadt werden. Dafür haben sich alle Fraktionen bei der jüngsten Sitzung im Landesparlament ausgesprochen.

Einen entsprechenden Antrag, der Senat solle die bereits laufenden Gespräche zu dem Thema vorantreiben, hatten CDU und SPD eingebracht. Vielen Abgeordneten geht es nicht schnell genug.

Carsten Schatz von der Linke-Fraktion wies darauf hin, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe die Städtepartnerschaft schließlich schon 2023 angekündigt. Auch wenn der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober des Jahres vieles verzögert habe, sei es angesagt, die Partnerschaft jetzt auch umzusetzen.

Lesen Sie auch

Jian Omar von den Grünen forderte ebenfalls, Worten Taten folgen zu lassen und warnte Wegner, Städtepartnerschaften seien keine Pokalsammlung. Der Senat habe in der Vergangenheit oft Partnerschaften verkündet, ohne sie mit Leben zu füllen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer warf dem Senat vor, es sei ein Armutszeugnis, dass er mit der schon im Koalitionsvertrag angekündigten Städtepartnerschaft noch nicht weiter sei.

Im Antrag von CDU und SPD heißt es, Berlin und Tel Aviv seien in allen Bereichen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in einem vitalen Austausch verbunden. »Durch eine Städtepartnerschaft könnte dieser Austausch auf eine neue Grundlage gestellt und noch weiter intensiviert werden.« dpa

Oranienburg

Prien: NS-Terrorgeschichte zeitgemäß vermitteln

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht. Dort rief sie auch dazu auf, die Demokratiebildung zu stärken

von Yvonne Jennerjahn  28.05.2026

Brüssel

Handelssanktionen gegen Israel? In der EU wächst der Druck

Frankreich, Schweden und weitere Staaten drängen die EU-Kommission, schnell einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen

von Michael Thaidigsmann  28.05.2026

London

Sicherheitsbedenken: British Museum verschiebt Vortrag über das antike Israel

Ein Oberhaus-Mitglied droht mit Konsequenzen für staatlich finanzierte Einrichtungen, wenn diese unter Druck bestimmte Inhalte nicht mehr präsentieren

 28.05.2026

Berlin

CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete - mit Austrittstext

Die CDU hat eine Zusammenstellung mit harten Vorwürfen gegen die AfD herausgegeben und sandte sie jetzt auch direkt an deren Mitglieder im Bundestag - begleitet von einer Anregung

 28.05.2026

Meinung

Die staatliche Förderung von »Islamic Relief« ist unentschuldbar

Die NGO ist eng mit der islamistischen Muslimbruderschaft verflochten. Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt die Organisation dennoch jahrelang mit Millionen Euro unterstützte – und nun zu den Vorwürfen schweigt

von Ralf Fischer  28.05.2026

Washington D.C.

USA setzen Sanktionen gegen Francesca Albanese wieder in Kraft

Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums steht die umstrittene UN-Sonderberichterstatterin wieder auf der Sanktionsliste. Die Maßnahmen erschweren ihr unter anderem die Nutzung von Kreditkartenanbietern

 28.05.2026

München

Charlotte Knobloch: Holocaust-Bildungsstätte »nötiges Gegengewicht«

Die Gedenkstätte Yad Vashem errichtet ein Bildungszentrum in München. Für die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde ist das eine notwendige Maßnahme

 28.05.2026

Washington D.C./Gaza

Trumps »Board of Peace« ohne Mittel – Wiederaufbaupläne für Gaza blockiert

Ein Insider sagte: »Null Dollar wurden eingezahlt.« Trotz zugesagter Summen von 17 Milliarden Dollar (14,7 Milliarden Euro) sei bislang kein Geld in dem vorgesehenen Mechanismus angekommen

 28.05.2026

Berlin

Iranische Agenten planten Anschläge auf jüdische Einrichtungen

Eine Synagoge in Berlin sowie die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main sollen im Fokus mutmaßlicher Planungen des Teheraner Regimes stehen

 28.05.2026