Abgeordnetenhaus

Berlin und Tel Aviv werden Partnerstädte

Berlin und Tel Aviv Foto: Getty Images

Die israelische Mittelmeermetropole Tel Aviv soll Berlins 19. Partnerstadt werden. Dafür haben sich alle Fraktionen bei der jüngsten Sitzung im Landesparlament ausgesprochen.

Einen entsprechenden Antrag, der Senat solle die bereits laufenden Gespräche zu dem Thema vorantreiben, hatten CDU und SPD eingebracht. Vielen Abgeordneten geht es nicht schnell genug.

Carsten Schatz von der Linke-Fraktion wies darauf hin, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe die Städtepartnerschaft schließlich schon 2023 angekündigt. Auch wenn der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober des Jahres vieles verzögert habe, sei es angesagt, die Partnerschaft jetzt auch umzusetzen.

Lesen Sie auch

Jian Omar von den Grünen forderte ebenfalls, Worten Taten folgen zu lassen und warnte Wegner, Städtepartnerschaften seien keine Pokalsammlung. Der Senat habe in der Vergangenheit oft Partnerschaften verkündet, ohne sie mit Leben zu füllen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer warf dem Senat vor, es sei ein Armutszeugnis, dass er mit der schon im Koalitionsvertrag angekündigten Städtepartnerschaft noch nicht weiter sei.

Im Antrag von CDU und SPD heißt es, Berlin und Tel Aviv seien in allen Bereichen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in einem vitalen Austausch verbunden. »Durch eine Städtepartnerschaft könnte dieser Austausch auf eine neue Grundlage gestellt und noch weiter intensiviert werden.« dpa

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026

Washington D.C.

Trump zu Iran: »Die Uhr tickt«

Die Angriffe gegen das iranische Regime, dessen Revolutionsgarden und Atomanlangen könnten diese Woche wiederaufgenommen werden

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  17.05.2026