Rechtsextremismus

Bericht: Weniger neue BKA-Stellen

Laut »Rheinischer Post« konnte sich Innenminister Seehofer nicht durchsetzen

 19.11.2019 13:52 Uhr

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Laut »Rheinischer Post« konnte sich Innenminister Seehofer nicht durchsetzen

 19.11.2019 13:52 Uhr

Im Kampf gegen Rechtsextremismus erhält das Bundeskriminalamt (BKA) einem Zeitungsbericht zufolge weniger zusätzliche Stellen als zunächst geplant. Für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität seien nun lediglich 300 weitere Stellen im kommenden Bundeshaushalt vorgesehen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« (Dienstag) unter Berufung auf Unionskreise.

Eigentlich habe das BKA dafür 440 zusätzliche Stellen bekommen sollen. Insgesamt erhalte die Behörde 808 neue Stellen, hieß es.

Kritik Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisiert die Aufstockung im Kampf gegen rechts als unzureichend. Es sei nicht akzeptabel, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) »mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt«, sagte Mihalic der Zeitung.

Angesichts einer anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung würden die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht, betonte sie: »Hier muss also dringend nachgearbeitet werden.«

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte Bundeskriminalamts-Chef Holger Münch Mitte Oktober in Berlin gewarnt, durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein »Klima der Angst«. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt würden. »Die Situation ist ernst«, hatte Münch gesagt. epd/ja

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