Interview

»Beim Existenzrecht sind wir uns einig«

Herr van Aken, vergangene Woche hat die Fraktion der Linkspartei im Bundestag ein Positionspapier zum Nahostkonflikt veröffentlicht (vgl. S. 2). Was ist daran neu?
Gar nichts.

Und wozu braucht man dann eine solche Erklärung?
Erstens dreht sich die Welt weiter, es gibt immer wieder neue Entwicklungen. Zweitens: Etwa ein Drittel der Mitglieder unserer Bundestagsfraktion ist neu im Parlament. Und da gibt es natürlich Gesprächs- und Diskussionsbedarf.

In der vergangenen Legislaturperiode hat Ihre Fraktion schon einmal ein Positionspapier zum Nahostkonflikt beschlossen.
Das stimmt, wir haben es aber um einige Punkte erweitert.

Welche sind das?
Zum Beispiel gibt es jetzt eine Stellungnahme zum UN-Bericht von Richard Goldstone über den Gazakrieg. Im Positionspapier fordern wir die Bundesregierung auf, die Beratung über die Untersuchung nicht zu blockieren.

Und wie steht die Parteibasis zu Ihrer Veröffentlichung?
Es gibt sicherlich einige, die zum Nahostkonflikt eine andere Auffassung haben. Aber die große Mehrheit der Linkspartei – das möchte ich ausdrücklich betonen – steht mit Sicherheit zum Beispiel hinter der Forderung, dass die Empfehlungen des Goldstone-Berichts umgesetzt werden müssen.

Vor Kurzem haben drei Abgeordnete der Linken sich nach der Bundestagsrede von Israels Staatspräsident Peres nicht von ihren Plätzen erhoben. Ist das Positionspapier eine Art Machtwort?
Nein. Im Grunde wird dokumentiert, dass wir uns in der zentralen Frage des Existenzrechts Israels einig sind, auch wenn es im Detail unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn behauptet wird, die Linke sei prinzipiell gegen Israel, dann ist das einfach falsch.

In der Erklärung ist aber lediglich von einer »Garantie des Existenzrechts Israels« die Rede. Was bedeutet das?
Weder die Linke noch die Bundesregierung können den Bestand Israels gewährleisten. Wir wollen aber zumindest versuchen, dass dafür alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Was heißt das?
Wir wollen, dass alle, die an dem Konflikt beteiligt sind, Garantien für das Existenzrecht des jüdischen Staates abgeben.

In der Erklärung Ihrer Fraktion ist viel vom Stopp des Siedlungsbaus, der Freilassung politischer Gefangener und der Zwei-Staaten-Lösung die Rede. Sind das die Voraussetzungen für die Legitimation Israels?
Ich bin ein Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung. Auch da gibt es wieder einige wenige, die das anders sehen. Aber in der momentanen Situation ist das die einzige Möglichkeit.

Mit dem Fraktionsmitglied der Linken im Bundestag sprach Katrin Richter.

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