Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) dringt auf strengere strafrechtliche Bestimmungen für Forderungen nach einer Vernichtung Israels. Ohne eine Verschärfung hätten Behörden keine ausreichende Handhabe gegen Protestcamps wie an der Frankfurter Goethe-Universität, sagte DIG-Präsident Volker Beck am Sonntag in Berlin.
Von heute an wollten Aktivisten auf dem Campus Westend der Frankfurter Goethe-Uni für eine Woche ein »propalästinensisches« Protestcamp errichten. Ähnliche Camps gibt es bereits in anderen Städten.
Unter anderem hat die Berliner Polizei Ende April ein zweiwöchiges Protestcamp neben dem Kanzleramt geräumt. Ein spontanes Protestcamp an der Freien Universität Berlin (FU) Anfang Mai wurde ebenfalls geräumt.
Beck beklagte, auf Israelhass-Aktionen folgten häufig Angriffe auf Jüdinnen und Juden. Stünden Forderungen nach einer Auslöschung Israels unter Strafe, solle damit allerdings nicht jede »propalästinensische« Veranstaltung verboten werden, erläuterte Beck: »Das ist auch weder erforderlich noch wäre es angemessen.«
Sogenannte »propalästinensische« Kundgebungen fallen regelmäßig aufgrund antiisraelischer und sogar antisemitischer Parolen auf, die dort verbreitet werden. Dies galt auch für das Protestcamp an der FU Berlin sowie ähnliche Proteste an anderen Universitäten. epd/ja
