Meinung

Bayernwahl: Sich nicht daran gewöhnen!

Martin Krauß Foto: Stephan Pramme

Gewöhnung droht. Bei der bayerischen Landtagswahl hat die AfD fast elf Prozent der Stimmen erreicht. Das ist weniger als im Bund, und folglich verwenden einige Kommentatoren das trügerische Wörtchen »nur«, um das Ergebnis zu bewerten.

Die AfD aber verweist auf zwei Aspekte: zum einen, dass ihr aus dem Stand der Einzug in den Landtag gelungen ist. Zum anderen, dass viele ihrer Forderungen von anderen aufgegriffen wurden; vor allem von den Freien Wählern und der CSU.

etikett Wie gefährlich es mittlerweile ist, merkt man daran, dass die AfD mit dieser Beschreibung ja nicht ganz unrecht hat. Wer den rechten Siegeszug stoppen will, darf nicht nur auf die Hülle schauen, auf der derzeit das Etikett »AfD« klebt. Es kommt auf die Inhalte an, und da hat die AfD schon zu sehr punkten können. Auf dieser Hülle stand früher »Republikaner«, »Die Freiheit«, »Pro Deutschland« oder auch »NPD«.

Der Erfolg der AfD und ihrer Vorgänger ist, dass liberale Selbstverständlichkeiten plötzlich unter Extremismusverdacht stehen: das Beharren auf dem Menschenrecht auf Asyl beispielsweise oder auf der Freiheit zur Ausübung einer Religion, sei es Beschneidung oder Schächten.

diskurs Zu oft erweist sich das, was im Diskurs scheinbar rational als »Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen« daherkommt, als Abdriften nach rechts. Da wird so getan, als sei das Geschrei von AfD und Pegida der Volonté Générale, ein allgemeiner Volkswille, der von der institutionalisierten Politik zu vollziehen sei.

Doch zum Volk gehören nicht nur die Leute, die sich sehr völkisch als Volk bezeichnen: Alle Menschen in diesem Land sind es, die hier leben, alle haben gleiche Rechte – die schon lange hier lebenden wie die gerade erst angekommenen, die Deutschen und die Nichtdeutschen, die Christen, die Juden, die Muslime, die Atheisten und andere, noch kleinere Glaubensgemeinschaften auch.

Es geht um die Rettung dieser Selbstverständlichkeiten. Da ist Beruhigung über »nur fast elf Prozent« genauso wenig angesagt wie ein »bisschen Entgegenkommen«.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026