Tokio

Baerbock: Mehr als 30 Deutsche aktuell aus Gazastreifen ausgereist

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), am Haneda-Flughafen in Tokio Foto: picture alliance/dpa

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock haben mehr als 30 weitere Deutsche den Gazastreifen verlassen. Insgesamt seien damit jetzt mehr als 50 deutsche Staatsangehörige aus dem Gebiet ausgereist, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach dem Eintreffen zu Beratungen der Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten wirtschaftsstarker Demokratien in der japanischen Hauptstadt Tokio.

Unter den mehr als 30 nun ausgereisten seien auch Familienangehörige, hieß es. Die Deutschen haben Gaza nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt am Montagabend verlassen.

Baerbock wollte nach ihrem Eintreffen mit den G7-Partnern bei einem Arbeitsabendessen über die Lage im Nahen Osten und die humanitäre Situation im Gazastreifen sprechen. Zu den G7-Ländern der wirtschaftsstarken Demokratien gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.

Baerbock warb erneut intensiv für humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Zivilisten im Gazastreifen. Sie habe dazu in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt und mit unterschiedlichsten Partnern darüber gesprochen, »wie wir humanitäre Feuerpausen sowohl zeitlich als auch geografisch endlich auf den Weg bringen können«.

Die Menschen in Gaza brauchten Wasser, Brot und vor allen Dingen medizinische Versorgung. »Und die Schwerstverletzten müssen endlich behandelt werden. In dieser Situation sei die Ausreise der Deutschen «ein kleiner Hoffnungsschimmer». dpa

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026