Apartheid-Vergleich

Austritt wegen Gabriel

Sein Apartheid-Vergleich sorgt für Unmut: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Foto: imago

Wegen der viel kritisierten Apartheid-Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gab es inzwischen den ersten Parteiaustritt eines jüdischen Sozialdemokraten. Samuel Ahren, Basismitglied in Köln und ehemals stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jusos, begründete diesen Schritt in einem Offenen Brief mit dem Facebook-Posting Gabriels.

Dort hatte der SPD-Chef geschrieben: »Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.«

Empörung Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen zeigte sich Ahren empört: »Ich finde die Äußerungen ein starkes Stück.« Den letzten Ausschlag zu seinem Austritt hätten die Reaktionen Gabriels auf die Kritik gegeben, in denen dieser »inhaltlich nichts« zurücknehme.

Ahren war nach eigenen Angaben 17 Jahre SPD-Mitglied und zuletzt vor allem integrationspolitisch aktiv. Der 35-jährige Onlinemarketing-Manager äußerte die Befürchtung, Gabriels Äußerung könne, ähnlich wie seinerzeit bei Jürgen W. Möllemann, der bewusste Versuch sein, Wählerstimmen durch das Schüren antisemitischer Ressentiments zu bekommen.

Viele Parteigenossen in Köln seien entsetzt über seinen Austritt gewesen, berichtete Ahren, er habe aber auch viele zustimmende Reaktionen erhalten.

Sarrazin Der Austritt Ahrens erinnert an den Fall Sergey Lagodinsky. Der Rechtsanwalt und Publizist war vor knapp einem Jahr wegen der Einstellung des Parteiauschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten. Kurze Zeit später ging Lagodinsky, der den Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten 2007 mitgegründet hatte, zu den Grünen.

Ahren erklärte, auch er habe bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte seinen Austritt erwogen. Nun aber sei das Maß voll gewesen.

Ilia Choukhlov, einer der beiden aktuellen Bundessprecher des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten, drückte sein Bedauern über Ahrens Austritt aus: »Das ist schade.« Er könne die Beweggründe nachvollziehen. Auch er halte die Aussagen Gabriels für falsch, die Verwendung des Begriffs »Apartheid« im Zusammenhang mit Israel sei inakzeptabel.

Kritik Mit der antisemitischen Kampagne Möllemanns könne man die Äußerungen zwar nicht vergleichen, dennoch verstehe auch er, dass derzeit »viele Leute das Gefühl« hätten, »in der falschen Partei« zu sein.

Er sei aber weiterhin überzeugt, dass man innerhalb der Partei durch Diskussionen und Aufklärung mehr erreichen könne als von außen, betonte Choukhlov. Mit diesem Argument habe er in den letzten Tagen auch mehrere Genossen überzeugt, nicht auszutreten.

Der Nürnberger Sozialdemokrat kündigte für die nächsten Tage einen Brief seines Arbeitskreises an Gabriel an. Die Vereinigung strebe ein Treffen mit dem SPD-Chef an, um ihm die Kritik an seinen Äußerungen persönlich zu erläutern.

Gregor Wettberg, Sprecher der Berliner Regionalgruppe des Arbeitskreises, äußerte sich ähnlich wie Choukhlov. Er habe kein »Verständnis für den Versuch eines Vergleichs« zwischen der israelischen Politik und der des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Man könne seine berechtigte Kritik am Verhalten israelischer Siedler auch anders ausdrücken als mit »historisch nicht haltbaren« Analogien.

Die Austritte von Ahren und Lagodinsky sieht Wettberg allerdings kritisch. Er verstehe nicht, warum man bei inhaltlichen Differenzen »immer gleich aus der Partei wegrennen« müsse. Gabriel oder Sarrazin stünden nicht für die gesamte Partei. Zwar seien Gabriels Äußerungen indiskutabel, doch diesen Streit müsse man eben ausfechten. »Sonst sollte man gar nicht erst in eine Partei eintreten«, sagte der Berliner Jurist.

Terror

Scholz sieht Ansatzpunkt für Terrorlistung von Irans Revolutionsgarden 

Israel fordert von der EU bereits seit langem, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Kanzler Scholz macht dem Land nun Hoffnung

 17.04.2024

Meinung

Zeitenwende

Der 7. Oktober war kein Terroranschlag. Er war der Beginn eines neuen globalen antisemitischen Krieges, in dem alle Juden angegriffen werden

von Esther Schapira  17.04.2024

Duisburg

Anklage wegen Anschlagsplänen auf Pro-Israel-Demo erhoben

Der Mann habe geplant, mit einem Lkw in die Teilnehmermenge zu fahren

 17.04.2024

Thüringen

Ausstellung zu Luxemburger Abkommen von 1952

Die Dokumentation zeigt »die Geschichte materieller Ansprüche nach der Schoa«

 17.04.2024

Frederik Schindler

Zeit für eine neue deutsche Iran-Politik

Deutschland sollte das Mullah-Regime nicht länger hofieren, sondern unter Druck setzen

von Frederik Schindler  17.04.2024

Oldenburg

Stadtrat erklärt Solidarität mit Jüdischer Gemeinde

Das Gremium will »der zunehmenden Intoleranz und Hass den Nährboden entziehen«

 17.04.2024

Porträt

Hoffnungen einer Kurdin

Die Menschenrechtsaktivistin Soma Assad engagiert sich gegen Islamismus und plädiert für ein stärkeres Bündnis zwischen ihrem Volk und den Juden. Eine Begegnung

von Alicia Rust  16.04.2024

Teheran

Iranischer Journalist nach Kritik an Großangriff im Visier der Justiz

Abbas Abdi muss sich wegen absurd anmutender Vorwürfe vor Gericht verantworten

 16.04.2024

USA

Alarmierender Anstieg antisemitischer Vorfälle

Der höchste Stand seit dem Beginn der Erfassung entsprechender Daten wird verzeichnet

von Imanuel Marcus  16.04.2024