Apartheid-Vergleich

Austritt wegen Gabriel

Sein Apartheid-Vergleich sorgt für Unmut: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel Foto: imago

Wegen der viel kritisierten Apartheid-Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel gab es inzwischen den ersten Parteiaustritt eines jüdischen Sozialdemokraten. Samuel Ahren, Basismitglied in Köln und ehemals stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jusos, begründete diesen Schritt in einem Offenen Brief mit dem Facebook-Posting Gabriels.

Dort hatte der SPD-Chef geschrieben: »Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.«

Empörung Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen zeigte sich Ahren empört: »Ich finde die Äußerungen ein starkes Stück.« Den letzten Ausschlag zu seinem Austritt hätten die Reaktionen Gabriels auf die Kritik gegeben, in denen dieser »inhaltlich nichts« zurücknehme.

Ahren war nach eigenen Angaben 17 Jahre SPD-Mitglied und zuletzt vor allem integrationspolitisch aktiv. Der 35-jährige Onlinemarketing-Manager äußerte die Befürchtung, Gabriels Äußerung könne, ähnlich wie seinerzeit bei Jürgen W. Möllemann, der bewusste Versuch sein, Wählerstimmen durch das Schüren antisemitischer Ressentiments zu bekommen.

Viele Parteigenossen in Köln seien entsetzt über seinen Austritt gewesen, berichtete Ahren, er habe aber auch viele zustimmende Reaktionen erhalten.

Sarrazin Der Austritt Ahrens erinnert an den Fall Sergey Lagodinsky. Der Rechtsanwalt und Publizist war vor knapp einem Jahr wegen der Einstellung des Parteiauschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten. Kurze Zeit später ging Lagodinsky, der den Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten 2007 mitgegründet hatte, zu den Grünen.

Ahren erklärte, auch er habe bereits im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Sarrazin-Debatte seinen Austritt erwogen. Nun aber sei das Maß voll gewesen.

Ilia Choukhlov, einer der beiden aktuellen Bundessprecher des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten, drückte sein Bedauern über Ahrens Austritt aus: »Das ist schade.« Er könne die Beweggründe nachvollziehen. Auch er halte die Aussagen Gabriels für falsch, die Verwendung des Begriffs »Apartheid« im Zusammenhang mit Israel sei inakzeptabel.

Kritik Mit der antisemitischen Kampagne Möllemanns könne man die Äußerungen zwar nicht vergleichen, dennoch verstehe auch er, dass derzeit »viele Leute das Gefühl« hätten, »in der falschen Partei« zu sein.

Er sei aber weiterhin überzeugt, dass man innerhalb der Partei durch Diskussionen und Aufklärung mehr erreichen könne als von außen, betonte Choukhlov. Mit diesem Argument habe er in den letzten Tagen auch mehrere Genossen überzeugt, nicht auszutreten.

Der Nürnberger Sozialdemokrat kündigte für die nächsten Tage einen Brief seines Arbeitskreises an Gabriel an. Die Vereinigung strebe ein Treffen mit dem SPD-Chef an, um ihm die Kritik an seinen Äußerungen persönlich zu erläutern.

Gregor Wettberg, Sprecher der Berliner Regionalgruppe des Arbeitskreises, äußerte sich ähnlich wie Choukhlov. Er habe kein »Verständnis für den Versuch eines Vergleichs« zwischen der israelischen Politik und der des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Man könne seine berechtigte Kritik am Verhalten israelischer Siedler auch anders ausdrücken als mit »historisch nicht haltbaren« Analogien.

Die Austritte von Ahren und Lagodinsky sieht Wettberg allerdings kritisch. Er verstehe nicht, warum man bei inhaltlichen Differenzen »immer gleich aus der Partei wegrennen« müsse. Gabriel oder Sarrazin stünden nicht für die gesamte Partei. Zwar seien Gabriels Äußerungen indiskutabel, doch diesen Streit müsse man eben ausfechten. »Sonst sollte man gar nicht erst in eine Partei eintreten«, sagte der Berliner Jurist.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025