Berlin

Ausschuss gegen Rechtsextremismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: imago images / Emmanuele Contini

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugestimmt.

Die beteiligten Ministerien sollen die Umsetzung der nach dem antisemitischen Anschlag von Halle geplanten und teilweise bereits beschlossenen Maßnahmen begleiten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorbereiten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem weiteren rassistischen Anschlag in Hanau beim Integrationsgipfel Anfang März angekündigt, dass ein solcher Ausschuss auf Wunsch von Migrantenverbänden gebildet werden soll.

Mitglieder Dem Gremium gehören außer Merkel Bundesfinanzminister Olaf SCholz (SPD), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an.

Weitere Mitglieder sind die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert.

Beim Anschlag von Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er tötete auch seine Mutter und sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Mann eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank. epd/dpa

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026