Nachrichten

Attacke, Morddrohung, Feiertag

Demonstration gegen antisemitische Attacke in London Foto: imago images/ZUMA Press

München: Offman ausgeladen
Marian Offman, jüdischer Stadtrat der SPD, darf nicht als Repräsentant der Stadt München beim »Internationalen Forum«, einer Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz, sprechen. Ausgeladen haben ihn die Veranstalter. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, sagte Thomas Rödl, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), für die Veranstalter, dass Offmans Haltung zu Israel einer der Gründe für die Ausladung ist. Offman habe sich »offensiv und polarisierend mit politischen Gruppen und Veranstaltungen auseinandergesetzt, die die Politik der Regierung Israels kritisch beurteilen«. Offman, Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, die Vermutung liege nahe, »dass man den Juden Marian Offman einfach nicht als Begrüßungsredner haben wollte. Auch wegen seiner Position natürlich zu Israel.« Offman sollte als offizieller Vertreter des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) ein Grußwort sprechen.  ja

Attacke in London
An die Außenwand einer Synagoge sowie an Schaufenster von Geschäften in den Londoner Distrikten Hampstead und Belsize Pirk wurden antisemitische Sprüche und Symbole geschmiert – unmittelbar nach dem Anschlag auf das Haus eines Rabbiners im US-Bundesstaat New York. Die britische Polizei ermittelt wegen »rassistisch motivierten Hassverbrechens«.  ja

Morddrohung gegen Igor Levit
Nach dem Bekanntwerden einer Morddrohung gegen den russisch-deutschen Pianisten Igor Levit hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung gefordert. Die jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekämen täglich Drohmails, die bisher aber nicht strafbar seien, weil es laut Paragraf 130 im Strafgesetzbuch keine Volksverhetzung sei, erklärte der Antisemitismusbeauftragte. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen. »Dieses Gesetz muss erweitert werden, auch der bilaterale Hass muss unter Strafe stehen«, betonte Klein.  dpa/ja

Halle: Keine Konsequenzen
Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, beklagt, dass es nach dem Angriff gegen die Synagoge seiner Gemeinde keine Konsequenzen gibt. »Es ist ein großes Problem, dass alle mit dem Finger nur auf andere zeigen, sich selbst dabei aber von jedem Verdacht freisprechen«, sagte Privorozki der »Bild am Sonntag«. Er fordert mehr Aufklärung, etwa durch Schulklassenbesuche – »gern auch in unserer Synagoge«. Von einer ausschließlichen Fixierung auf Sicherheitsmaßnahmen hält Privorozki nichts, das führe nur dazu, »dass wir Juden uns hinter Mauern verstecken«.  ja

8. Mai bundesweiter Feiertag?
Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat dazu aufgerufen, den 8. Mai 2020 bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Dass Berlin den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus »zum einmaligen gesetzlichen Feiertag erklärt hat, halte ich für ein positives Signal«, sagte Drecoll. Dies sei gerade in Zeiten wichtig, in denen verstärkt versucht werde, den Nationalsozialismus zu relativieren. Er würde begrüßen, »wenn Brandenburg und die anderen Bundesländer diesem Beispiel folgen würden«.  epd

Polen: Konflikt mit Russland
Polens Regierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Warschau widerspricht damit Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, in den 30er-Jahren habe Polens Botschafter in Berlin sich für eine Hitler-Statue in Warschau ausgesprochen. Putin nannte den damaligen Botschafter einen »Mistkerl, ein antisemitisches Schwein«. Die Regierung in Warschau erhebt nun »vehementen Einspruch gegen die historischen Unterstellungen höchster russischer Stellen«. Vizeaußenminister Marcin Przydacz twitterte, die Welt werde die »wahre Bedeutung« des Molotow-Ribbentrop-Paktes, des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts von 1939, nicht vergessen.  ja

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026