NS-Prozess

Antrag auf Strafaufschub abgelehnt

Der als »Buchhalter von Auschwitz« bekannte Gröning wurde im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Foto: dpa

Der frühere SS-Mann Oskar Gröning soll nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover seine vierjährige Haftstrafe antreten.

Ihre Behörde habe jetzt einen Antrag von Grönings Verteidiger auf Strafaufschub abgelehnt, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker, am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Grönings Anwalt Hans Holtermann kündigte gegenüber epd an, er werde eine erneute gerichtliche Prüfung beantragen

gutachten Söfker sagte, Grundlage für die Entscheidung sei ein amtsärztliches Gutachten gewesen. Dieses sei zu dem Schluss gelangt, dass eine Haftfähigkeit Grönings grundsätzlich gegeben sei.

Ob der 96-Jährige tatsächlich ins Gefängnis muss, ist Söfker zufolge aber noch nicht endgültig entschieden. Die Verteidigung habe die Möglichkeit, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Auch gegen einen für Gröning negativen Gerichtsbeschluss könne noch Beschwerde eingelegt werden.

Anwalt Holtermann sagte, er werde beim Landgericht Lüneburg eine erneute gerichtliche Prüfung beantragen. »Wir werden vortragen, dass und warum die Entscheidung der Staatsanwaltschaft falsch ist.« Dabei gehe es vor allem um die Einschätzung der Haftfähigkeit seines Mandanten. Der Amtsarzt habe die Haftfähigkeit ohne eine körperliche Untersuchung bescheinigt, kritisierte Holtermann.

urteil Der als »Buchhalter von Auschwitz« bekannte Gröning wurde im Juli 2015 vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig – der Bundesgerichtshof wies Ende November Revisionsanträge der Verteidigung und der Nebenklage ab.

Gröning wurde verurteilt, ohne dass ihm eine konkrete Tötung nachgewiesen wurde. Nach Auffassung der Gerichte leistete er allein durch seine Tätigkeit in dem Vernichtungslager Auschwitz einen Tatbeitrag zum hunderttausendfachen Mord. epd

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020

Einspruch

Widerspruch rettet Leben

Shai Hoffmann appelliert an den Bundestag, die Entscheidungslösung beim Thema Organspende zu überarbeiten

von Shai Hoffmann  16.01.2020

USA

Kann Frau Präsidentin?

Viele Anhänger der Demokraten sind sich da offenbar unsicher. Warren und Sanders berühren einen wunden Punkt

 16.01.2020